Altes Denken in neuen Kleidern

Der Empörungssturm über den Abbruch eines Konzertes in einer Berner Brasserie ist gross. Stein des Anstosses sind die Rastalocken weisser Musiker wegen ‘kultureller Aneignung’.   Spontan dachte ich: muss denn jede Modererscheinung aus den USA zu uns schwappen? Das Gute daran ist, nun weiss die halbe Schweiz, dass Rastalocken ein Ausdruck des Protests gegen die Unterdrückung der Schwarzen durch Weisse sind. Historisch noch etwas mehr Bewanderte wissen, dass diese Filzlocken auch in der Geschichte Europas vorkommen und es diese auch im hinduistischen und islamischen Kulturraum gibt. Nicht überliefert ist, wer da wen kulturell inspiriert hat (oder muss man jetzt enteignet sagen?).

Warum ist die Empörung so gross?  Ich vermute mal, viele fühlten sich «unwohl» beim Gedanken, die  Denk- und Sprach-Vorschriften im Konzept der ‘kulturellen Aneignung’ könnten auch bei uns Schule machen. In Kurzform erklärt: keine weisse Person darf sich mit Symbolen aus Kulturen von unterdrückten Gruppen schmücken.  Als ob es ‘reine’ Kulturen je gegeben hätte. In der ganzen Menschheitsgeschichte und überall auf der Welt haben sich Kulturen gegenseitig inspiriert, vermischt und kreativ weiterentwickelt. Richtig ist, dass man sich mit dem Hintergrund verschiedener Kulturen respektvoll auseinandersetzen soll. Auftritts-Verbote jedoch sind kontraproduktiv. Ist irgendeiner schwarzen Person geholfen, wenn Weisse keine Rastalocken tragen? Sinnvoller wäre, wenn man unsere Ethnologie- und Völkerkundemuseen danach durchforsten würde, ob es dort Kulturobjekte aus Missionsreisen im 19. Jahrhundert gibt, die zurückzugeben sind. Das wäre konkrete Solidarität.  Doch dafür muss man sich aktiv engagieren. Da genügt es nicht, sich «unwohl» zu fühlen.

Die Idee der ‘kulturellen Aneignung’ in ihrer fundamentalistischen Form ist Teil der in den USA und in Europa – v.a. in Deutschland, England und Frankreich – im akademischen Milieu grassierenden Identitätspolitik. Sie erklärt – verkürzt gesagt – alle Diskriminierungen aufgrund persönlicher Merkmale wie Herkunft, Geschlecht, Ethnie und kultureller Zugehörigkeit. Daraus wird dann eine Opferhierarchie gebastelt. Es ist ein Rückfall in altes Schubladendenken. Es teilt die Menschen wieder nach äusserlichen Merkmalen ein und determiniert sie auf ihr Anderssein. In dieser Denkweise kann ein weisser Sozialhilfempfänger kein diskriminiertes Opfer sein, eine schwarze Hochschuldozentin jedoch schon, denn sie hat ja Sklaven unter ihren Vorfahren.  Wer das kritisiert, wird mit dem Killersatz abserviert, man verteidige ja nur seine weissen Privilegien. Dabei riecht Identitätspolitik penetrant nach rechtem Ethnopluralismus, der kulturell reine Völker in ihren eigenen Staaten will und sich gegen eine Gesellschaft der Vielfalt richtet. Propagiert wird das von der rechtsextremen «Identitären Bewegung» und es entspricht der Strategie aller rechtsextremen Parteien in Europa.

Dies ist das pure Gegenteil von dem, was eine fortschrittliche Gesellschaftsvorstellung will. Sie ist universalistisch, stellt die Menschenrechte sowie die soziale und ökologische Frage ins Zentrum ihrer Politik. Es sollen alle gleichberechtigt sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung.   Dass dies alles noch nicht ganz verwirklicht ist, ist eine Tatsache. Aber da hilft Identitätspolitik nicht weiter – im Gegenteil. Sie ist ein Rückfall in altes Denken, bloss in neuen Kleidern.

Es wird noch lange dauern, bis Diskriminierung und Rassismus in jeder Form der Vergangenheit angehört.  Dafür ist Wokeness (Achtsamkeit) gut und recht, sollte aber nicht das Denken in gesellschaftlichen und historischen Zusammenhängen ersetzen.  Die Überbetonung kultureller Differenzen war und bleibt das Agitationsfeld der Rechten. Rigide Kultur- Vorschriften haben eine Gesellschaft nie verbessert, kultureller Austausch, Respekt und Toleranz schon eher.

Erschienen in der BaZ vom 05.08.2022

Abtreibung: Die brutale Stellvertreterschlacht

Das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA hat weltweit Protest ausgelöst, auch in der Schweiz. Warum eigentlich? Die Fristenlösung ist bei uns nach einem jahrzehntelangen Kampf mehrerer Frauengenerationen seit 20 Jahren solide gesetzlich verankert.  Mehrere Initiative dagegen aus rechtskonservativen Kreisen, haben daran nichts ändern können.

Doch der Entscheid des Obersten US-Gerichtes hat eine brutale Sprengkraft in vielerlei Hinsicht. Das Urteil ist ein infamer Eingriff in die körperliche und psychische Integrität von Frauen, ein Angriff auf ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Würde, denn es degradiert den weiblichen Körper zur Gebärmaschine.

Dass es dabei nur vordergründig um den Schutz von Leben geht, hat dasselbe Gericht mit seinem Urteil gegen das New Yorker Waffengesetz selbst demonstriert. Es gewichtet das Recht auf Waffen höher als den Schutz von Schulkindern davor, getötet zu werden. Ja, so verlogen und zynisch können auch Richter sein.

Ein Verbot hat weder früher noch heute je eine Abtreibung verhindert. Frauen, die sich dazu entschliessen, haben Gründe, die so stark sind, dass kein Verbot sie daran hindern wird. Der Unterschied ist einfach, dass man sie bei einem Verbot in «Hinterhof-Behandlungen» zwingt, die ihre Gesundheit ruinieren, wenn sie denn die Prozedur überleben.

Warum also dieser erbitterte Kampf gegen die Abtreibung? Es ist eine brutale Stellvertreterschlacht, in der es um Religion, Macht und Kontrolle geht, nicht um das ungeborene Leben.

Das hat der erzkatholische und stockreaktionäre Richter Clarence Thomas klar gemacht, als er die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem autoritären Gottesstaat verkündet hat: Als nächstes soll das Recht auf Verhütung, auf die Ehe für alle und auf Homosexualität vom Obersten Gericht angegriffen werden. Seine Frau ist nicht zufällig Aktivistin im Trump-Club. Dabei sind sich die katholischen und evangelikalen Fundamentalisten mit den unterdessen rechtsradikalen Republikanern einig, denn es geht um die totale Macht.

Texas ist Vorreiter dieser Brutalo-Strategie: Abtreibungen sind verboten und alle Bürger erhalten eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Ärztinnen, Verkäufer von der «Pille danach», Spitäler oder Pharmafirmen, die Hilfe vermitteln, denunzieren. Die Behörden dürfen auf Kreditkarten, Telefonlisten etc. von Frauen zugreifen, um nachzuweisen, ob sie in einem anderen Bundesstaat medizinische Unterstützung für eine Abtreibung erhalten haben. Kontrolle total.

Dieser Angriff auf Frauen ist eingebettet in seit Jahrzehnten geknüpfte Netzwerke rechtsextremer und rassistischer Organisationen, die alle bestens vernetzt sind, finanziert von milliardenschweren rechten Stiftungen, Thinktanks, Medienplattformen und der republikanischen Partei. Sie alle gehen seit dem Sturm aufs Capitol aufs Ganze, um aus der US-Demokratie eine autoritäre, protofaschistische «Demokratie» zu machen. Es gibt da zwar noch Wahlen, doch die Gewinner höhlen systematisch die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat aus, Justiz und Medien werden gleichgeschaltet. Die regierende Partei hat die totale Macht. Die Opposition gilt als Landesverräterin. Die Strategie: keine Kompromisse und maximale Polarisierung.  Dafür ist das Thema Abtreibung das ideale Feld.

Darum aufgepasst: Auch in der Schweiz sind reaktionäre Kräfte wieder am Planen von zwei Initiativen zur Einschränkung der Fristenlösung.

Die Abtreibungsfrage zeigt aber auch, dass es nicht nur gefühlte, sondern auch zwei biologische Geschlechter gibt. Schwanger werden können immer noch nur biologische Frauen. Die in den USA von Progressiven erbittert geführten Kämpfe um die Definitionsmacht von Identitätspolitik und die Cancel- Attacken sind dabei kontraproduktiv.  Wenn die heute rechtsradikalen Republikaner durchmarschieren, dann können alle Progressiven – egal welcher Identität – einpacken.

Erschienen in der BaZ vom 08.07.22

Die Schweiz in der neutralitätspolitischen Sackgasse

 

Seit mehr als drei Monaten kämpft die Ukraine um  ihr Überleben. Ohne Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung wird ihr das nicht gelingen. Dass die neutrale Schweiz keine Waffen in ein Kriegsland liefern darf, ist aufgrund des Hagener-Abkommens von 1907 eigentlich klar. Doch jedes Mal, wenn es international brenzlig wird, stellt sich die Frage, was heisst es, in der konkreten Situation, neutral zu sein?  Und jedes Mal wurde die Frage flexibel beantwortet.

Im 2. Weltkrieg erlaubte der Bundesrat schweizerische Waffenlieferungen an das Naziregime. Einen Teil des Profits kann man heute im Zürcher Kunsthaus in der Emil Bührle-Sammlung besichtigen. Bekannt ist auch der damalige Handel mit  Raubgold der Nazi durch die Schweizer Nationalbank. Zur Strafe zwangen die USA die Schweiz 1946 zu einer Zahlung von fast 500 Mio. Franken an den Marshallplan, für den Wiederaufbau Europas. Heute würde das einer zweistelligen Milliardensumme entsprechen. Und wenige Jahre später, 1951, verordnete die USA dem Bundesrat ein Geheimabkommen (Holz-Linder-Agreement), das die Schweiz im Kalten Krieg verpflichtete, keine strategisch wichtigen Güter in die Ostblockländer zu liefern.  Nach aussen wurde das Hohelied der Neutralität gesungen, faktisch wurde sie flexibel unterlaufen.

Es soll an dieser Stelle nicht rückwirkend die Moralkeule geschwungen werden. Diese historischen Bespiele zeigen einfach, wie flexibel – man könnte auch opportunistisch sagen – die Neutralität in der jeweiligen konkreten Situation gehandhabt wurde. Verlogen ist aber das mythische Brimborium, das jeweils rund um die Neutralität veranstaltet wird.  

In der aktuellen Waffenfrage für die Ukraine eiert der Bundesrat jämmerlich umher. Direkte Waffenlieferungen sind kein Thema, es geht um die indirekten, d.h. jenes Kriegsmaterial, das europäische Länder vor Jahren bei der Schweizer Rüstungsindustrie mit dem Vorbehalt, sie nicht weiterzuleiten, eingekauft haben. Stand heute hat der Bundesrat entsprechende Anfragen nach Weiterleitung von Waffen in die Ukraine mit 3x Nein und 2x Ja beantwortet. Welch ein Schlaumeier-Slalom.  Zu erinnern ist auch an die jahrelangen Waffenlieferungen der Schweiz an die Saudis, die im Jemen einen brutalen Stellvertreterkrieg mit dem Iran führen. Die Schlaumeier-Begründung hier: da würden nur Einzelteile geliefert.

Mit dieser Politik verwirrt der Bundesrat alle, innen- und aussenpolitisch. Warum tut er das? Weil er sich in eine neutralitätspolitische Sackgasse manövriert hat.

Die neutralitätspolitisch sauberste Lösung wäre, gar niemandem Waffen zu liefern, und sich dafür auf grosszügige humanitäre Hilfe zu konzentrieren. Es gibt genug Waffenschmieden in demokratischen Ländern, die unsere Armee beliefern könnten. Doch dagegen stemmt sich die Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Lobby.  Alternativ könnte der Bundesrat mit etwas politischem Mut die Anfragen aus den europäischen Ländern positiv beantworten. Im Kriegsmaterialgesetz wird von direkten Waffenlieferungen gesprochen und nicht von indirektem Weitergeben.  Doch diesen Mut zur Flexibilität fehlt dem Bundesrat. Aus dem Dilemma befreien will ihn nun FDP-Präsident Thierry Burkart mit einem Antrag, das Kriegsmaterialgesetz zugunsten indirekter Waffenlieferungen an jene Staaten zu lockern, «die unsere Werte teilen».  Für die Ukraine wird das zu spät sein, denn das parlamentarische Prozedere läuft dafür zu langsam.

Natürlich werden diese Waffen allein nicht über den Ausgang des Krieges entscheiden. Doch die Europäer werden wohl kaum mehr Waffen in der ‘wankelmütigen’ Schweiz kaufen.  Solange wir unsere Neutralität als «Batzen und Weggli-Status» definieren, wird die Schweiz neutralitätspolitisch blockiert sein und international Schaden nehmen. In diesem Umfeld wird der Start für die Baslerin Pascale Baeriswil schwierig, die seit heute als Staatsekretärin die Schweiz im UNO Sicherheitsrat vertritt.

Erschienen in der BaZ vom 10.06.22

Ein Ehemann ist keine Lebensversicherung

Eine erfreuliche Nachricht zur 2. Säule fand wenig Beachtung: Die zuständige Kommission des Ständerates hat im Rahmen der Revision der beruflichen Vorsorge entschieden, dass der fixe Koordinationsabzug fällt. Neu werden alle Einkommen prozentual gleich versichert. Das ist für kleine Einkommen und Teilzeitbeschäftigte eine enorme Verbesserung. Endlich können Paare, Familie und Erwerb partnerschaftlich teilen, ohne dass sie grosse Einbussen in der Altersvorsorge riskieren. Noch ist der Entscheid nicht in trockenen Tüchern, denn er muss den weiteren parlamentarischen Prozess überstehen. Es wäre aber ein veritabler Fortschritt für die Gleichberechtigung, für den Frauenorganisationen seit mehr als 30 Jahren gekämpft haben.

Weniger freudig ist das Urteil des Bundesgerichtes aufgenommen worden, wonach bei Scheidungen in Zukunft die kaum erwerbstätige Ehepartnerin nicht mehr davon ausgehen kann, dass der geschiedene Partner ihren Unterhalt weiter finanziert. Dabei wird zwar immer noch der Einzelfall beurteilt, aber grundsätzlich gilt das Prinzip der Gleichstellung. Im Wissen darum, dass fast jede zweite Ehe in der Schweiz geschieden wird, sollte dieses Leiturteil alle verheirateten Frauen mit und ohne Kinder aufrütteln, sich mit der Verteilung der ehelichen Finanzen zu beschäftigen.  

Das Urteil bedingt allerdings auch, dass sich die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zügig verbessern müssen. Dazu gehört die Einführung der Individualbesteuerung. Die «Heiratsstrafe» durch eine verschärfte Progression bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren ist ein Motivationskiller für die Erhöhung des Arbeitspensums. Und vor allem braucht es auch gute und günstige Kitaplätze sowie Lohngleichheit.

In dieser Hinsicht bin ich durchaus optimistisch. Der eklatante Fachkräftemangel in der Schweiz wird mithelfen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern. Es gibt bereits Firmen, welche die 4-Tage-Woche anbieten oder die Kosten der Kita übernehmen. Noch sind es Ausnahmen, aber der Trend geht eindeutig in diese Richtung.

Dies alles wird jedoch wenig nützen, wenn sich nicht gleichzeitig in den Köpfen der Menschen mehr bewegt. Immer noch sind die Rollenbilder so tief verankert, dass bei einer Umfrage in der Schweiz (2019) auf die Aussage, «ein Kind leidet, wenn die Mutter berufstätig ist», 25% der jungen Frauen und 35 % der jungen Männer mit ja geantwortet haben. Ähnlich hohe Werte gibt es nur noch in Deutschland und Österreich. Die Überhöhung der Mutterrolle ist in den deutschsprachigen Ländern so hartnäckig wie nirgendwo sonst. Dies hat viel mit der deutschen Romantik-Bewegung zu tun, die im 19. Jahrhundert alles Natürliche – dazu wurde die Mutterschaft und die Kindheit gezählt – besungen und überzeichnet hat, verbunden mit der Erfindung der Hausfrauenrolle als bürgerliches Ideal.  In keiner anderen Sprache gibt es übrigens das Wort «Rabenmutter» für Frauen, die ihren Beruf genauso wichtig finden wie ihre Mutterrolle. Das Pendent, der «Rabenvater», der sich um den Beruf, aber kaum um Haushalt und Kinder kümmert, existiert (noch) nicht.

Klar sollen alle ihr Familienmodell leben, wie sie wollen. Doch die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für das Paar sollten klar geregelt werden, und zwar in guten Zeiten. Zu viele Frauen verdrängen das, bis es zu spät ist. Wer sich im 21. Jahrhundert für das traditionelle Rollenmodell entscheidet, kann sich später nicht als Opfer beklagen – weder als Familienfrau noch als Familienernährer. Über Geld muss frau offen reden, für bessere Rahmenbedingung muss man zusammen kämpfen. Über das Leiturteil des Bundesgerichtes zu jammern, ändert nichts.

Meine berufstätige Mutter hat ihren drei Töchtern immer gepredigt: Romantik ist schön, aber deswegen den Verstand auszuschalten ist dumm. Was zählt, ist eine gute Ausbildung und ökonomische Unabhängigkeit. Ein Ehemann ist keine Lebensversicherung.

Erschienen in der BaZ vom 13.05.2022

Nur ein energie-souveränes Land ist unabhängig und sicher

Die Brutalität der Putin-Armee gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung ist entsetzlich und macht vielen Menschen auch Angst, dass es zu einer Ausweitung des Krieges kommen könnte.

Die bürgerlichen Parteien wollen die Gunst der Stunde nutzen, um eine Erhöhung der Militärausgaben um 2 Milliarden Franken pro Jahr durchzusetzen. Dabei spielt die Frage, wofür das viele Geld eingesetzt werden soll, eine untergeordnete Rolle. Hauptsache, es wird mehr.  

In den 90er Jahren betrugen die jährlichen Militärausgaben 4 Milliarden, heute sind es 5,7. Sogar die durchaus militärfreundliche NZZ meinte dazu: «Genaugenommen fordern die Bürgerlichen eine Erhöhung der Erhöhung». Ich habe in meinen 16 Jahren als Ständerätin vielen Milliarden für Rüstungsausgaben zugestimmt, sofern der Bedarf ausgewiesen war. Einfach mehr ist keine Sicherheits-Strategie.

Wer das Meccano der Bundesfinanzen kennt, weiss, dass die nötigen Einsparungen – um die Schuldenbremse einzuhalten – nur bei den sogenannt ungebundenen Ausgaben, d.h. bei Bildung und Forschung sowie bei der Landwirtschaft oder der Energie möglich sind.

 

Szenenwechsel: Vor einer Woche wurde die Anti EU-Truppe «Auns» der SVP aufgelöst und in eine neue Organisation integriert. Ihr Name: «Pro Souveränität Schweiz». Dabei handelt es sich um Blochers neue politische Aufmarschachse. Eine Neutralitäts-Initiative soll gegen die «Neutralitätsmüdigkeit» von Bundesrat und Parlament lanciert werden.  Die SVP will eine Neutralität, bei der die Schweiz (wieder) mit allen Schurken der Welt Geschäfte machen kann. Es ist auch eine Retourkutsche dafür, dass sich der Bundesrat doch noch für Sanktionen gegen Russland entschieden hat.  Und dies, obwohl die Umsetzung der Sanktionen beschämend lasch erfolgt und damit zu einem Reputationsrisiko für die Schweiz wird.

Wie wenig souverän, ja wie total abhängig wir in Wirklichkeit sind, macht der Ukraine-Krieg grell sichtbar. Er zeigt die Fragilität unserer Wohlstands-Sicherheit. Auch die Schweiz hängt massiv am Tropf von Putins fossilen Rohstoffen und unterstützt damit die Finanzierung der Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Es rächt sich nun, dass wir bisher nur zögerlich die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass die Energiewende nicht nur für den Klimaschutz wichtig ist, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Länder, die wirklich souverän sein wollen, dürfen nicht Diktatoren den Schlüssel zum Energieschrank überlassen.

Die Schweiz hat alle Voraussetzungen, die es für die Energie-Souveränität braucht, aber keine Zeit mehr für epische Diskussionen. Jetzt sind Taten und Tempo gefragt. Wir brauchen eine «Anbauschlacht» für Wärmepumpen wie auch für Solarenergie auf Dächern und entlang von Autobahnen. Dazu gehören auch dezentrale Netz- und Speicherkapazitäten sowie Recycling- und Kreislaufprozesse.  Die Technologien sind vorhanden, was fehlt sind schnelle Bewilligungsverfahren und Geld für massive Investitionen. Auch die Vertreterinnnen des Naturschutzes müssten Hand bieten, dass neben der Wasserkraft auch Solarkraftwerke in den Alpen möglich werden, die auch im Winter Strom produzieren. Diese sollten so konzipiert sein, dass sie nach 20 bis 30 Jahren wieder rückbaubar sind. Bis dann werden effizientere Speicher-Technologien zur Verfügung stehen und man kann den Raum wieder der Natur überlassen.

Der Ruf nach einem Energie-Embargo gegen Russland ist richtig, ändert allein aber wenig, wenn nicht gleichzeitig rasch die Energietransformation vorangetrieben wird. Ohne sie bleiben wir und ganz Europa erpressbar.

Die Energie-Souveränität ist neben der Cyber Security ein zentrales Element einer modernen Sicherheitspolitik. Dafür soll man die zusätzlichen 2 Milliarden im Verteidigungsbudget einsetzen.

Der Ausbau von Frontex macht Sinn

Es gibt eine Zeit vor und eine nach dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine. Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist in der Schweiz und weltweit überwältigend. Alle spüren, dass dieser Krieg eine Ungeheuerlichkeit ist. Putins Bruch mit dem Völkerrecht liess der Schweiz gar keine andere Möglichkeit, als die EU-Sanktionen zu unterstützen, – alles andere wäre innen- und aussenpolitisch nicht verstanden worden.

Viele Gewissheiten in Europa werden in diesem Krieg zerschossen: Die europäische Sicherheitsordnung, der Glaube, mit «Wandel durch Handel» kriegerische Konflikte verhindern zu können, oder die Idee von einer Schweiz ohne Armee – alles zerbombt von Putin. «Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin», ist ein alter Traum der Friedensbewegung. Heute erleben wir leider das Gegenteil: «Stell dir vor, es ist Frieden, und einer hält sich nicht daran».

In diese Situation fällt im Mai die eidgenössische Abstimmung zum Frontex-Referendum. Frontex ist die europäische Grenzpolizei, welche die Aussengrenzen des Schengenraums schützt. Diese wird ausgebaut und daran soll sich auch die Schweiz als Schengen-Mitglied mit einem Beitrag bis 61 Millionen Franken beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Grund: Frontex wird beschuldigt, bei Pushbacks wegzuschauen. Das sind illegale Zurückweisungen von schutzsuchenden Migrantinnen an der Schengenaussengrenze. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt ein Asylgesuch stellen können. Das ist unerträglich und rechtswidrig. Deshalb unterstützen die Grünen und Teile der SP das Referendum.

Nur: «Wenn sich die Welt ändert, dann muss sich auch die Politik ändern» (Baerbock).

Das Problem ist, dass bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten automatisch innert 6 Monaten beendet wäre, es sei denn, die EU-Kommission und alle 27 EU-Staaten würden innerhalb von 90 Tagen einstimmig das Gegenteil beschliessen. Wer das hofft, kennt die Abläufe innerhalb der EU nicht. Allein die Zeit dafür wäre sehr knapp. Zudem hat die EU mit dem Krieg gegen die Ukraine andere Sorgen, als auf Sonderwünsche der Schweiz einzugehen (was sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen noch weniger tut).

Was es bedeutet, wenn wir zur Schengen-Aussengrenze werden, hat unsere Region ab März 2004 schon einmal wochenlang erfahren. Damals war die Schweiz noch nicht Mitglied von Schengen. Über Nacht beschloss Deutschland, seine Aussengrenzen zur Schweiz rigoros zu kontrollieren: Jede Grenzgängerin musste ihren Pass zeigen, jeder Lastwagen seine Lieferscheine. In der ganzen Region ist der Verkehr zusammengebrochen, viele Grenzgänger brauchten mehr als zwei Stunden, um zur Arbeit zu kommen, in Riehen war kein Durchkommen mehr. Wollen wir eine solche Situation auf Dauer riskieren, nur diesmal auch noch mit geschlossenen Grenzen zu Frankreich, die 2004 immerhin noch offen waren? Es wäre in unserem Dreiland das Ende des gemeinsamen Lebensraums, wie wir ihn kennen.

Es gibt einen anderen Weg, um bei Frontex die Einhaltung der Grundrechte zu kontrollieren. Denn zum Ausbau gehört auch eine massive Aufstockung der Grundrechtsüberprüfung. Neu werden 40 Grundrechtsbeobachterinnen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage mit Überzeugung zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.

Wichtiger ist jetzt, dass die Schweiz und die EU bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eng zusammenarbeiten.

 

Erschienen in der BaZ vom 11.03.22

Was hilft dem Standort Schweiz wirklich?

 

Wenn es um Steuersenkungen geht, dann schwirrt immer das gleiche Zauberwort durch die Debatten: Standortattraktivität. Nur so würden die Firmen bleiben und neue kommen. So auch wieder bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungsteuer. Ohne ihre Abschaffung sei die Standortattraktivität, wenn nicht heute, dann sicher morgen dahin. Doch stimmt das?

Kürzlich erschien die Exportstatistik der Schweizer Wirtschaft für das Jahr 2021. Daraus entnehmen wir zentrale Kennzahlen über den Wohlstand unseres Landes und unserer Region. Und siehe da: Die Schweiz hat so viel exportiert wie schon lange nicht mehr. Die Exportindustrie brummt auf Rekordniveau und dies trotz eines Einbruchs wegen Corona.  Pharma und Life Sciences legten um 50% zu, die Uhrenindustrie um 33%, Maschinen und Elektronik um 10%, um nur die wichtigsten Branchen zu nennen. Die Hälfte davon ging in die EU.

Zwei Phänomene fallen auf: Die Hälfte der gesamtschweizerischen Exporte gehen auf das Konto der Live Sciences-Branche. Diese befindet sich nicht nur in Basel, wie viele meinen. Wichtige Standort befinden sich in der Genfersee- Region, im Raum Zug und Innerschweiz, etwas kleinere im Wallis und weiteren Gebieten. Alle vorgenannten Branchen sind massgeblich auf permanente Forschung, Entwicklung und Innovation angewiesen, um auf derart hohem Niveau wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein. Dazu brauchen sie nicht nur hochqualifizierte Mitarbeitende, sondern auch die Vernetzung mit internationalen, spezialisierten Forschungsgruppen und Innovationsprojekten.

Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, ein geregeltes Verhältnis zur EU zu verhandeln, sondern ohne Alternative Brüssel die Türe vor der Nase zuschlägt, sägt er massiv am Ast der Schweizer Standortattraktivität. Im 21. Jahrhundert wird der Wohlstand eines Landes auf dem Gebiet des Wissens erreicht. Wer meint, der Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon könne mit ein paar Millionen mehr an die Schweizerischen Universitäten und an junge Forscherinnen ausgeglichen werden, hat wenig Ahnung, wie  vernetzt heute die internationale «Wissensproduktion» funktioniert.

Wenn in den Regionen Basel, Zug, Lac Léman, Wallis etc. die Live Sciences-Firmen den Schnupfen bekommen, dann wird die ganze Schweiz bald eine Lungenentzündung haben. Nicht einmal die Abschaffung aller Unternehmenssteuern könnte diesen massiven Standortnachteil kompensieren. Die Nettozahler in den Finanzausgleich werden als erstes ihre milliardenschweren Beiträge in die Randregionen nicht mehr erbringen können. Manchen sollte langsam dämmern, dass unsere Standortattraktivität weniger mit Steuern als mit einem geordneten Verhältnis zur EU zu tun hat.

In den letzten Wochen gab es ein paar positive Rauchzeichen an die EU: Eine Standesinitiative der beiden Basel, welche verlangt, dass der Bundesrat bis 2023 die Wiederaufnahme in das Horizon-Programm zu organisieren hat, wurde überwiesen. Kürzlich kündigte Bundespräsident Cassis ein vages Projekt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU an. Es soll Richtung Bilaterale III gehen.

Das alles wird aber wenig nützen, wenn die Akteure in Bundesbern nicht anerkennen, dass die EU ihre institutionellen Regeln bezüglich des Binnenmarkts nicht zugunsten eines Nichtmitglieds ändern kann und will. Das wäre, wie wenn die Schweiz Lichtenstein Sonderkonditionen zugestehen würde, die alle Kantone nicht haben. Das Nein wäre klar.

Aussitzen ist keine Option. Bereits werden Top-Leute aus der Forschung von EU-Ländern und Firmen abgeworben. Schwedische Universitäten bieten jungen Talenten aus der Schweiz an,  zu ihnen zu wechseln, um an ihren Horizon-Projekten weiter forschen zu können. Wenn aber unsere hochqualifizierten Forschenden auswandern müssen, um ihre wissenschaftlichen und beruflichen Karrieren international weiterzuführen, dann gute Nacht Schweizer Standortattraktivität.

Erschienen in der BaZ vom 11.02.2022

Ihr Kinderlein kommet, meint der Papst

In der Neujahrswoche hat der Papst der Welt verkündet, Frauen bzw. Ehepaare, die keine Kinder haben wollen, seien egoistisch. Er kritisierte, dass viele lieber Hunde und Katzen hätten, als eigene Kinder. Und, wer keine Kinder kriegen könne, solle doch einfach welche adoptieren. Dies sei wahre Liebe.

Eine solche Aussage des 85-jährigen Oberhaupts der katholischen Kirche ist schlicht ignorant. Er versteht sicher von vielem etwas, aber kaum von Kindern, Partnerschaft und Familienpolitik. Der Papst war wohl irritiert von der kurz zuvor veröffentlichten Geburtenrate von 1,2 Kindern pro Frau in Italien, der tiefsten in ganz Europa. Warum das so ist, davon scheint der Pontifex keine Ahnung zu haben. Vermutlich ist er auch geschockt, dass das päpstliche Verhütungsverbot nicht wirkt.

Eigentlich müsste das Oberhaupt der katholischen Kirche wissen, dass auch in seiner Branche einige Priester Väter waren und auch heute noch werden. Bis zur Verabschiedung der Zölibats-Doktrin unter Innozenz II.  im Jahr 1139 war ein Grossteil der Priester verheiratet. Doch seit dann gilt ein rigides ‘keine Ehe, keine Kinder, kein Sex’-Gebot für alle Gottesmänner und -frauen, und zwar «um das Himmelreich willen». Ein wichtiger Grund dafür war jedoch sehr weltlich: Die Güter jener Priester, die aus wohlhabenden Familien kamen, sollten der Kirche zufallen und nicht irgendwelchen Kindern.

Viel genützt hatte die Zölibats-Doktrin nicht: Heerscharen von Kindern wurden in den letzten Jahrhunderten von Priestern, Bischöfen und Päpsten gezeugt. Besonders bunt trieben es die Renaissance-Päpste. Dazu gibt es einen beliebten Witz unter Katholiken: Ein Priester fragt den anderen: «Wird das nächste Konzil das Zölibat aufheben?». Darauf antwortet dieser: «Ich glaube ja». Darauf der erste: «Auf jeden Fall werden wir das nicht mehr erleben, sondern höchstens unsere Kinder.»

Bekannt sind eindeutige Ursachen, warum die Geburtenraten in ganz Europa sinken, am stärksten in den Ländern des Südens. Dort ist die Lebenssituation von Millionen junger Menschen prekär. Nach der Ausbildung finden viele keinen Job und sie müssen mangels eigener Einkommen bei den Eltern wohnen bleiben. Es fehlt schlicht die stabile Grundlage, um Kinder aufzuziehen. Staatliche Unterstützung für Kinder gibt es kaum.  Am höchsten sind die Geburtenraten in den skandinavischen Ländern und in Frankreich. Dort sind auch die staatlichen Kinderbetreuungsmassnahmen sehr gut. Im Mittelfeld bei den Geburtenraten befinden sich die Schweiz, Deutschland und Österreich.

Es gibt aber auch andere Gründe, warum Frauen und Männer kinderfrei bleiben. In der Schweiz sind ein Viertel aller Frauen ohne Kinder, viele davon freiwillig. Am meisten die sehr gut ausgebildeten, weil sie eine hohe Verbundenheit mit ihrem Beruf haben. Aus meinem jüngeren Bekanntenkreis wurden mir weitere Gründe genannt. So wollen einige auf Kinder verzichten, weil sie an die schwierige Zukunft denken, die der Klimawandel mit sich bringt. Andere sind der Ansicht, dass es eh schon zu viele Menschen auf der Welt gäbe. Weitere haben schlicht keine Lust auf Kinder, einige leben in Patchwork-Partnerschaften, wo es schon Kinder hat. Alle fanden im Übrigen die Aussage des Papstes einen veritablen Affront.

Wie heisst es im Volksmund so treffend: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Dies gilt auch für den Papst. Er soll zuerst mal Ordnung im eigenen Hause schaffen.  Immer wieder werden Missbrauchsfälle bekannt, die vertuscht oder deren Aufklärung von der Kirche abgeblockt wurden. Tausende leiden unter dem Missbrauch durch Geistliche in ihrer Kindheit, die Dunkelziffer ist weltweit hoch. Ein Schelm, wer vermutet, dass dies etwas mit dem Zölibat zu tun haben könnte…. Papst Franziskus wäre gut beraten, wenn er seinen Geistlichen einen Hund oder eine Katze verordnen würde, denn Tiere, die man liebt, sind gut für die Seele.

Erschienen in der BaZ vom 14.01.2022

Demokratie in der Krise?

Kürzlich hat US-Präsident Joe Biden einen Demokratiegipfel veranstaltet. 100 Länder waren eingeladen, darüber zu diskutieren, wie man die Demokratie stärken könne. Auch Bundespräsident Guy Parmelin hat teilgenommen, sogar mit dem kritischen Hinweis, dass die Schweizer Demokratie die Frauen viel zu lange ausgeschlossen hat.  In den letzten Jahren haben Autokratien weltweit zugenommen, einige unter dem Deckmantel der Demokratie, sofern man Wahlen als Indiz bewertet. Doch zu einer echten Demokratie gehören auch der Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte.

 

Gerade in den USA ist zu sehen, wie schnell demokratische Institutionen durch Hetze, Manipulation von Wahlkreisen und Aufwiegelung der Bevölkerung mit Fake News beschädigt werden können. Auch die Schweiz hat keine blütenweisse Demokratieweste, wenn man bedenkt, dass viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, vom Bürgerrecht ausgeschlossen sind. In den USA glaubt die Mehrheit der republikanischen Wählerinnen immer noch, dass Biden die Wahl «gestohlen» habe. Auch bei uns zeigen sich erste Tendenzen, demokratische Entscheide nicht zu akzeptieren: So anerkennt ein Teil der Verlierer der Covid-Abstimmung das Resultat nicht und will sich in «Parallelgesellschaften» verabschieden.

Wie konnte es so weit kommen? Warum ist das Vertrauen in die Demokratie langsam erodiert? Seit 20 Jahren leben die westlichen Gesellschaften im Krisenmodus: 9/11 und die Bush’ Doktrin von der Achse des Bösen verwickelte viele Länder in teure, sehr fragwürdige Kriege.  Die unkontrollierte Macht der Finanzindustrie führte 2008 in die Finanzkrise, worauf die Steuerzahlenden Banken mit Billionen retten mussten. Viele Länder wurden zu staatlichen Sparprogrammen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gezwungen. Millionen Menschen verarmten. Dann folgte die Flüchtlings- und nun die Covid-Krise.

Dieser Krisenmodus war begleitet vom Aufstieg der Digital-Firmen wie Facebook und Co. Was am Anfang wie eine Verheissung für Demokratisierung und offene Kommunikation daherkam, entwickelte sich zu einem Instrument der Hetze und der Spaltung. Der gesellschaftliche Kitt zerfällt, angetrieben von Verschwörungstheorien, Lügen und Ressentiments. Die Diktatur der Algorithmen in den (a)sozialen Medien, welche auf maximalen Dissens programmiert sind, haben das Potential, Gesellschaften zu beschädigen. Ganz neu ist das nicht, auch die Einführung des Buchdrucks war damals begleitet von Kulturkämpfen. Die Reformation hätte sich kaum durchsetzen können, wenn es nicht auch Flugblätter mit hetzerischen Bildern in Massenauflage gegeben hätte. Die Kämpfe arteten bekanntlich in die Religionskriege aus.

 

Joe Biden wäre gut beraten, wenn er endlich die amerikanischen Digital-Monopole regulieren und für die Hetze haftbar machen würde. Das brächte den Demokratien mehr als ein Gipfel. Die Macht der Netzgiganten, kombiniert mit jener der Finanzindustrie, wirkt destabilisierend und stellt die demokratischen Institutionen vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was bringt mir die Demokratie, wenn sie mich nicht vor materieller und gesellschaftlicher Deklassierung schützen kann, fragen sich viele.

Diese Zusammenhänge waren kein Thema am Demokratiegipfel. Im Wesentlichen ging es um den Systemwettbewerb mit den Autokratien, gemeint sind v.a. China und Russland, und um die geostrategische Lage. Wir gegen die, die gegen uns.

Demokratien werden aber nur gestärkt, wenn sie auch die soziale Frage lösen. Der Drift zwischen arm und reich ist in allen westlichen Gesellschaften gewachsen. Wenn der Mittelstand einen Abstieg befürchtet – egal ob real oder nur gefühlt – wird es für Demokratien schwierig. Darauf setzen die Rechtspopulisten aller Länder mit gütiger Hilfe von Facebook und Co. Der nächste Show-down findet im Frühling bei den Wahlen in Frankreich statt. Gut, plant wenigstens die EU die Regulierung der Hetz-Maschinen.

Erschienen in der BaZ vom 17.12.21

 

Freiheit und Verantwortung statt Ego-Liberté

Kürzlich hat mich wieder einmal eines dieser Schnellschuss-Mails erreicht, natürlich anonym: «Sie waren doch früher auch bei den Demonstrationen für die Abtreibung dabei unter dem Motto ‘Mein Körper gehört mir’. Dann müssen Sie sich jetzt gegen das Zertifikat einsetzen, denn die Impfung ist ein Eingriff in den Körper.» Mal abgesehen davon, dass ich gar nichts muss, ist der Vergleich Zeugnis eines Kurzschlussdenkens, wie es auf den (a)sozialen Medien vielfach zu finden ist.

Man muss nur nach Texas und Polen schauen, um zu sehen, was ein Abtreibungsverbot für betroffene Frauen bedeutet: die völlige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes und ein Anstieg von Todesfällen. Der entscheidende Unterschied zum Vergleich mit den Impfungen ist jedoch, dass eine Abtreibung keine andere Person gefährdet.

Das Zertifikat hingegen bringt mir die Freiheit zurück, wieder in Restaurants und Veranstaltungen zu gehen und eine gewisse Sicherheit, dass ich dort nicht angesteckt werde. Die Freiheit der Impfmuffel ist nicht eingeschränkt, sie können sich testen lassen. So viel Toleranz kann sein, auch wenn ich die Impfangst kaum nachvollziehen kann. Aber ich weiss, der Mensch ist auch ein irrationales Wesen. Doch irgendwann hört die Toleranz auf: dann nämlich, wenn Impfgegner Konzerte sabotieren und Politikerinnen oder Behördenvertreter bedrohen.  Hier feiert ein absoluter Freiheitsbegriff eine irritierende Renaissance.

Der historische Kampf um die Freiheit des einzelnen Menschen war ein Kind der Aufklärung. Dabei ging es um die Befreiung aus der Leibeigenschaft und um eine Abkehr vom Gottesgnadentum des Adels. Später, als Folge der französischen Revolution, deklarierte man(n) die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Frauen mussten noch Jahrhunderte auf die gleichen Rechte warten). Erst im 19. Jahrhundert gelang der Kampf um die bürgerlichen Grundrechte wie Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit etc. Die Grundlage für diese Freiheitsrechte lieferte das berühmte Werk «On Liberty» des englischen Philosophen Joan Stuart Mill, das 1859 erschienen ist.  Er hält darin auch fest, dass die Freiheit des einzelnen dort endet, wo er andere schädigt.

Man nennt diesen Grundsatz der Freiheitsdefinition das «Mill-Limit». Es bildet die Grundlage für allfällige staatliche Einschränkungen der absoluten Freiheit, die aber immer wieder neu diskutiert und justiert werden müssen. Denn zur Freiheit gehört jeweils auch die Verantwortung anderen gegenüber. Es hätte sicher geholfen, wenn Bundesrat und Kantonsregierungen klar auf diesen Zusammenhang hingewiesen hätten, anstatt nur an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen zu appellieren. Offenbar ist der Mill-Grundsatz, dass die Freiheit der einzelnen Person dort endet, wo sie anderen schadet, in unserer Ego-Gesellschaft vergessen gegangen.

Die Blaupause für das heutige Impf-Drama hat 2017 der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz im Buch «Gesellschaft der Singularitäten» fast schon prophetisch beschrieben. Es handelt von der zunehmenden Identitätspolitik: «Es geht um einen gesellschaftlichen Strukturwandel, der darin besteht, dass die soziale Logik des Allgemeinen ihre Vorherrschaft verliert an die soziale Logik des Besonderen». Es kommt heute mehr darauf an, wie man lebt und isst, wohin man reist und eben, ob man sich impft oder nicht. All dies wird auf den (a)sozialen Medien inszeniert, jede Gruppe grenzt sich dabei schleunigst von anderen ab. Mit dem Handy werden inbrünstig verbale Pfeile aufeinander abgeschossen. Diese Dynamik fördert geradezu das Trennende. Folge davon ist eine ständige Polarisierung, denn die Abgrenzung wird zelebriert, nicht das Verbindende.

Die selbsternannten «Freiheitstrychler» mit ihrer Ego-Liberté lassen bewusst alte Stammesriten mit all ihren Irrationalitäten aufleben. Politisch lässt sich dies leider gut instrumentalisieren. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl, auch Solidarität genannt.

Erschienen in der BaZ vom 19.11.21