Freiheit und Verantwortung statt Ego-Liberté

Kürzlich hat mich wieder einmal eines dieser Schnellschuss-Mails erreicht, natürlich anonym: «Sie waren doch früher auch bei den Demonstrationen für die Abtreibung dabei unter dem Motto ‘Mein Körper gehört mir’. Dann müssen Sie sich jetzt gegen das Zertifikat einsetzen, denn die Impfung ist ein Eingriff in den Körper.» Mal abgesehen davon, dass ich gar nichts muss, ist der Vergleich Zeugnis eines Kurzschlussdenkens, wie es auf den (a)sozialen Medien vielfach zu finden ist.

Man muss nur nach Texas und Polen schauen, um zu sehen, was ein Abtreibungsverbot für betroffene Frauen bedeutet: die völlige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes und ein Anstieg von Todesfällen. Der entscheidende Unterschied zum Vergleich mit den Impfungen ist jedoch, dass eine Abtreibung keine andere Person gefährdet.

Das Zertifikat hingegen bringt mir die Freiheit zurück, wieder in Restaurants und Veranstaltungen zu gehen und eine gewisse Sicherheit, dass ich dort nicht angesteckt werde. Die Freiheit der Impfmuffel ist nicht eingeschränkt, sie können sich testen lassen. So viel Toleranz kann sein, auch wenn ich die Impfangst kaum nachvollziehen kann. Aber ich weiss, der Mensch ist auch ein irrationales Wesen. Doch irgendwann hört die Toleranz auf: dann nämlich, wenn Impfgegner Konzerte sabotieren und Politikerinnen oder Behördenvertreter bedrohen.  Hier feiert ein absoluter Freiheitsbegriff eine irritierende Renaissance.

Der historische Kampf um die Freiheit des einzelnen Menschen war ein Kind der Aufklärung. Dabei ging es um die Befreiung aus der Leibeigenschaft und um eine Abkehr vom Gottesgnadentum des Adels. Später, als Folge der französischen Revolution, deklarierte man(n) die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Frauen mussten noch Jahrhunderte auf die gleichen Rechte warten). Erst im 19. Jahrhundert gelang der Kampf um die bürgerlichen Grundrechte wie Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit etc. Die Grundlage für diese Freiheitsrechte lieferte das berühmte Werk «On Liberty» des englischen Philosophen Joan Stuart Mill, das 1859 erschienen ist.  Er hält darin auch fest, dass die Freiheit des einzelnen dort endet, wo er andere schädigt.

Man nennt diesen Grundsatz der Freiheitsdefinition das «Mill-Limit». Es bildet die Grundlage für allfällige staatliche Einschränkungen der absoluten Freiheit, die aber immer wieder neu diskutiert und justiert werden müssen. Denn zur Freiheit gehört jeweils auch die Verantwortung anderen gegenüber. Es hätte sicher geholfen, wenn Bundesrat und Kantonsregierungen klar auf diesen Zusammenhang hingewiesen hätten, anstatt nur an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen zu appellieren. Offenbar ist der Mill-Grundsatz, dass die Freiheit der einzelnen Person dort endet, wo sie anderen schadet, in unserer Ego-Gesellschaft vergessen gegangen.

Die Blaupause für das heutige Impf-Drama hat 2017 der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz im Buch «Gesellschaft der Singularitäten» fast schon prophetisch beschrieben. Es handelt von der zunehmenden Identitätspolitik: «Es geht um einen gesellschaftlichen Strukturwandel, der darin besteht, dass die soziale Logik des Allgemeinen ihre Vorherrschaft verliert an die soziale Logik des Besonderen». Es kommt heute mehr darauf an, wie man lebt und isst, wohin man reist und eben, ob man sich impft oder nicht. All dies wird auf den (a)sozialen Medien inszeniert, jede Gruppe grenzt sich dabei schleunigst von anderen ab. Mit dem Handy werden inbrünstig verbale Pfeile aufeinander abgeschossen. Diese Dynamik fördert geradezu das Trennende. Folge davon ist eine ständige Polarisierung, denn die Abgrenzung wird zelebriert, nicht das Verbindende.

Die selbsternannten «Freiheitstrychler» mit ihrer Ego-Liberté lassen bewusst alte Stammesriten mit all ihren Irrationalitäten aufleben. Politisch lässt sich dies leider gut instrumentalisieren. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl, auch Solidarität genannt.

Erschienen in der BaZ vom 19.11.21

Klimaschutz: schneller ist nicht immer besser

3,5 Tonnen CO2 pro Kopf wird heute auf dem Kantonsgebiet in Basel-Stadt ausgestossen, zu viel um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die gute Nachricht: Das sind gemäss Energiestatistik 23 Prozent weniger als noch vor 10 Jahren. Die schlechte Nachricht: zählt man die graue Energie der importierten Konsumgüter wie Nahrung, Kleidung, Elektronik etc. dazu, dann sind es 6 Tonnen mehr pro Person.

Der Handlungsbedarf für den Klimaschutz ist  gross. Deshalb verlangt die Klimagerechtigkeits-Initiative, dass auf unserem Kantonsgebiet der Ausstoss von Treibhausemmissionen bis 2030 auf netto-Null sinken muss. Selbst handeln kann ein Kanton v.a. in den Bereichen Gebäude, Verkehr und bei den Betrieben, bei denen er Mehrheitseigner ist.

 

Basel-Stadt hat dank dem erfolgreichen Kampf seiner ‚Boomer‘-Generation gegen das AKW Kaiseraugst eines der besten Energiegesetze der Schweiz. Bereits in den 1980er Jahren wurde eine Lenkungsabgabe auf Strom eingeführt. Das hat die Energieeffizienzmassnahmen forciert. Weitere Schritte auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft folgten. Mit der Reform des Energiegesetzes von 2017 wurden Nägel mit Köpfen gemacht: die Pflicht, beim Heizungsersatz auf ein System mit erneuerbarer Energie zu setzen, die Auflage für Grosskunden, die auf dem internationalen Markt ihre Energie einkaufen, nur Erneuerbare zu berücksichtigen, sowie die Pflicht bei Neubauten, den Energiebedarf erneuerbar zu erbringen. Bereits geplant ist der Ersatz aller OeV-Busse auf Elektroantrieb auf das Jahr 2027. Und die IWB sind daran, die Fernwärme, die heute zu 80 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht, vollständig erneuerbar auszurichten und massiv auszubauen. Ab 2024 startet der Pilotversuch mit mobility pricing und die kantonale Motorfahrzeugsteuer soll auf ein Bonus-  Malus–System umgebaut werden.

Wird mit all diesen Massnamen das Netto Null-Ziel bis 2030 erreicht? Leider nein, wie eine INFRAS-Studie für den Kanton aufgezeigt hat. Zwar ist bis dann viel erreicht. Doch die völlige Umrüstung aller Haushalte auf erneuerbare Energie wird bis dahin nicht möglich sein. Dazu müssten die 60% Haushalte, welche noch mit Oel und Gas funktionieren, in wenigen Jahren umgerüstet werden.  Schon heute fehlen genügend Handwerker/innen. Auch wenn sich alle «Fridays for Future»- Jugendliche zu Ingenieurinnen, Heizungs-, Lüftungs- und Elektromonteuren sowie Solarspezialistinnen ausbilden liessen, würde es nicht reichen, alle erforderlichen Umbauarbeiten in so kurzer Zeit zu realisieren. 

 

Deshalb überzeugt der Vorschlag der Regierung,  der das Netto-Null-Ziel auf  2040 setzt. Auch dies ist  ambitioniert, doch die Vorlage zeigt  konkrete Wege auf, indem die notwendigen Massnahmen klug aufeinander abgestimmt werden. Auch diese Strategie steht und fällt mit dem Tempo ihrer Umsetzung. Dazu müssten sowohl das Bewilligungswesen wie die vielen Einsprachemöglichkeiten gestrafft werden. Bis alle Gesetze demokratisch beschlossen sind, wird es dauern.  In der Schweiz benötigt die Errichtung einer Wind-Anlage oft 20 Jahre, in Basel die Entwicklung  klimaneutraler Quartiere etwa 10 Jahre, und die Umrüstung eines Hauses auf Fotovoltaik bis zu drei Jahre. So kommen wir auch bis 2040 nicht ans Ziel.

Der Umbau zur klimaneutralen Stadt ist eine gewaltige Aufgabe. Sie gelingt nur, wenn alle an einem Stick ziehen: die Verwaltung, indem sie das Bewilligungsgestrüpp ausmistet, die Firmen, indem sie ihre Prozesse möglichst auf Kreislaufsysteme umstellen, die Jugendlichen, indem sie die entsprechenden Berufe erlernen, die Banken, indem sie aus fossilen Anlagen aussteigen und vieles, vieles mehr. Dazu braucht es aber auch – nebst Vorschriften – eine positive Grundstimmung, um chronischen Bedenkenträgern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

2030 zu versprechen und es nicht erreichen zu können, produziert nur Frust statt eine gemeinsame Aufbruchsstimmung. Schneller ist nicht immer besser.

Erschienen in der BaZ vom 22.10.21

Trotzdem: Afghanistan braucht humanitäre Hilfe

Vor einem Monat sind die US-Truppen und ihre Nato-Verbündeten aus Afghanistan abgezogen und haben Tausende von Menschen, die sie unterstützt hatten, im Stich gelassen. Die Bekehrungsmission “nation building“ ist kläglich gescheitert.

Nach dem Terroranschlag in New York  2001 riefen die USA den Bündnisfall aus. Daraufhin nannte die Nato als Kriegsziele gegen Afghanistan: das Töten von versteckten Terroristen,  die Eliminierung der Korruption, die Bekämpfung des Opiumhandels und die Befreiung der Frauen. Getötet wurden gemäss UNO ca. 160‘000 Zivilisten/innen, viele von unbemannten Drohnen, Hundertausende wurden in die Nachbarländer vertrieben. Am korruptesten waren die mit der Nato verbündeten Warlords und die Regierungen in Kabul.

Heute sind die Taliban  zurück, sie kontrollieren 90 Prozent des internationalen Opiumhandels und verfügen nun auch über modernste US-Waffen. Es ist zu befürchten, dass sie die Frauenrechte wieder massiv einschränken, was erste Meldungen zu bestätigen scheinen.  Frauenrechte gab es v.a. in den Städten. Die afghanische Bevölkerung lebt zu zwei Drittel auf dem Land in Stammesgesellschaften. Sie hat die Besetzung nicht als Befreiung sondern als Besatzung erlebt, welche ihre Lebenssituation kaum verbessert hat. Dies erklärt auch den Durchmarsch der Taliban.

Seit der Ausrufung des „war on terror“ gegen die „Achse des Bösen“  (G.W. Bush) nach 9/11  sind 20 Jahre vergangen, in denen die USA und die Nato-Länder eigene Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wiederholt mit Füssen getreten haben. Dazu gehören Foltergefängnisse wie Guantanamo sowie das „Rendition“-Programm der CIA mit Entführungsflügen zu geheimen US-Gefängnissen in Osteuropa. Alle  Regierungen Europas inkl. der Schweiz wussten davon, wie der Bericht von alt Ständerat Dick Marty an das Europaparlament gezeigt hat.

Erinnert sei auch an den mit einer Lüge legitimierten Krieg von 2003 gegen den Irak. Saddam Hussein habe biologische Massenvernichtungswaffen, behaupteten die USA und präsentierten gefälschte Dokumente. Die Folgen sind bekannt: eine destabilisierte Lage am Persischen Golf und im Nahen Osten, in der sich der IS breitmachen konnte, „failed states“ wie Libyen, Krieg in Syrien und Jemen, der Verrat an den kurdischen Peschmerga, die tapfer gegen den IS kämpften, und Millionen Flüchtlinge für Europa.

 

Frauenbildung und -rechte sind eine zentrale internationale Forderung und sie scheinen sich in den letzten 20 Jahren in Afghanistan auch verbessert zu haben. Doch wenn dies ein echter Grund für die Intervention in Afghanistan gewesen wäre, dann müsste der Westen gegen einige Länder im arabischen Raum und anderswo vorgehen. Insbesondere der enge Verbündete der USA, Saudiarabien, ist in dieser Hinsicht wahrlich kein Vorbild. Viele Frauen- und Menschenrechtlerinnen sind dort inhaftiert und werden ausgepeitscht.  Die Saudis mit ihrem ultrakonservativen Wahabismus finanzieren in der ganzen Welt salafistische Koranschulen, Moscheen und islamistische Organisationen.  Man weiss seit Jahren, dass die 9/11-Hijackers vorwiegend aus Saudiarabien kamen.  US-Präsident Biden hat einer Gruppe von Hinterbliebenen der Terroropfer Einblick in Akten des FBI gegeben. Gemäss einem kürzlich gesendeten Bericht von CNN gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die 9/11-Terroristen von saudischen Wohltätigkeitsfonds finanziert und von saudischen Geheimdienstleuten unterstützt wurden. Die Schweiz sollte endlich ihre Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien stoppen. Sie verstossen gegen unsere Neutralität.

Die afghanische Bevölkerung steht heute vor einer humanitären Katastrophe. Die internationale Hilfe nun an Bedingungen zuhanden der Taliban zu knüpfen, wie das einige, auch feministische Kreise in Europa und den USA fordern, wäre zynisch, denn Leidtragende ist immer die Bevölkerung. Die westlichen Alliierten hinterlassen ein Desaster – wieder einmal.

Erschienen in der BaZ vom 24.09.21

Todgesagte leben länger

In einem Monat wählt unser Nachbarland Deutschland. Für die Schweiz ist es das wichtigste Exportland mit einem Anteil von 18 Prozent oder mehr als 40 Milliarden am Gesamtexport. Deutschland ist in der EU auch das grösste und einflussreichste Land. Der Wahlausgang ist deshalb auch für uns von besonderem Interesse.

Bei den Bundestagswahlen werden Parteien gewählt, nicht ihre Kanzlerkandidaten. Erst die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wer mit wem und welchem Programm das Land regieren wird. Der definitive Wahlausgang findet darum erst nach der Wahl statt.

Nach einem fulminanten Start der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgten Fehler auf Fehler, die darauf hinweisen, dass weder die grüne Parteizentrale noch die Kandidatin selbst professionell vorbereitet waren.  Wer sich auf „die Höllenfahrt ins Kanzleramt“ (zit. Joschka Fischer) begibt, muss nicht nur inhaltlich, sondern in allen Details durchgecheckt sein.  Ob es klug war,  auf die Frauenkarte zu setzen, fragen sich nicht nur viele Grüne insgeheim.  Erfahrung ist halt nicht zu unterschätzen, wenn man ein Land zukunftsfähig umbauen will.

Spätestens seit der Flutkatastrophe ist die Klimapolitik wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung  gerückt. Die Frage ist jedoch, was darf sie kosten? Die Preisfrage hat auch dem moderaten CO2-Gesetz in der Schweiz eine Ablehnung beschert.  Die deutschen Parteien überbieten sich nun in einem Wettlauf, wer am schnellsten  die Klimaneutralität erreichen will. Bis 2035 wollen es die Linke, die Grünen bis 2040, SPD und CDU bis 2045, und die FdP will es bis 2050 schaffen.

Der CDU Kanzlerkandidat, Armin Laschet, hat die Frage in einer fulminant instinktlosen Art am Tag nach der Flutkatastophe in einem Satz beantwortet: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum des deutschen Kohleabbaus, ist er bisher nicht durch eine klimabewusste Haltung aufgefallen. Den besetzten Hambacher Forst hat er für die Rodung mit einem rabiaten Polizeieinsatz räumen lassen. Der CSU-Mann Söder will hingegen bereits vor 2038 definitiv aus der Kohle aussteigen. Pikantes Detail: in Bayern wird keine Kohle abgebaut. Aber so kann man herrlich den Konkurrenten triezen, der in den Umfragen am Verlieren ist. Die CDU war immer mehr ein Kanzlerwahlverein als eine programmatisch konservative Partei. Doch mit Laschet wird nun sichtbar, dass es ihr nur um Machterhalt und kaum mehr um die Gestaltung der Zukunft geht.

Seit den Hartz IV-Reformen von Gerhard Schröder (SPD) gibt es in Deutschland eine Gerechtigkeits- und Umverteilungsdebatte.  Dies ist kein Wunder, denn die Kluft zwischen arm und reich wird immer grösser. Unterdessen gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Darum sind der Mindestlohn und die Steuerfragen so zentral.

Olaf Scholz, der knochentrockene Kanzlerkandidat der SPD, stellt diese Themen in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne, ganz klassisch und zunehmend erfolgreich für die SPD, wenn man den Umfragen glauben kann.  Doch am meisten hilft ihm wohl  die schwache Performance seiner Konkurrenz und noch wichtiger, dass die SPD offenbar endlich mal gelernt hat, auf ihre dauernde Selbstzerfleischung zu verzichten. Die beiden Co-Vorsitzenden (wie heissen sie doch gleich?) sind auffallend ruhig. Scholz hat am meisten Regierungserfahrung und inszeniert sich als Merkel-Nachfolger. Auf einem Foto hat er sich mit der Merkel-Raute abbilden lassen. Da fand ich den Stinkefinger von Steinbrück doch etwas origineller. Doch vielleicht stimmt diesmal das Sprichwort: Todgesagte leben länger.

Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen, wie ganz Europa inkl. der Schweiz. Ob es sich als Klimalokomotive oder als Verteidigerin des status quo positioniert, ist ebenso offen wie die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf den Wahlausgang. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Erschienen in der BaZ vom 27.08.21

Kein Bock auf eine Berufslehre? Was nun?

 

 

Alle Jahre wieder: Sobald die Lehrstellen-Bewerbungsphase abgeschlossen ist, wird in Basel-Stadt gejammert, dass wieder so wenige Jugendliche eine Lehre machen und zu viele ein Gymnasium besuchen. Nur gerade 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler beginnen nach der Sekundarschule gleich eine Lehre. Die meisten besuchen noch ein Brückenangebot oder eine weiterführende Schule. Gemäss dem Erziehungsdepartement machen 60 Prozent aller Lehrlinge zuerst einen schulischen Umweg, bis sie dann doch eine Lehre beginnen. Ja und? Wussten Sie mit 15 Jahren schon, welchen Beruf Sie lernen wollten? Wohl nur die wenigsten. Früher hat man einfach in etwa das gelernt, was die Eltern, die Verwandten und allenfalls die Berufsberaterin vorgeschlagen haben.

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz gehört zu den Erfolgsfaktoren unseres Landes. Es ist mit ein Grund dafür, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist. Zudem ist es nach allen Seiten durchlässig, d.h. nach der Lehre gibt es viele weiterführende Ausbildungsmöglichkeiten, auch den Weg an eine Hochschule. Die Jugendlichen können aus 250 Berufslehren wählen. Was toll tönt, kann aber auch eine Qual der Wahl sein. Die Hitparade der schweizweit gewählten Lehren ist gemäss der Lehrstellenplattform yousty seit Jahren stabil: 1. KV, 2. Detailhandel, 3. Informatik, 4. Pflege, 5. Logistik, 6. Medizinische Praxisassistenz, 7. Betreuung, 8. Detailhandels-Assistenz, 9. Zeichnerin, 10. Pharma-Assistenz.

Nicht in die Hitparade schaffen es die technischen und handwerklichen Berufe. Aber genau dort ist der Fachkräftemangel besonders gross, wie der Schweizer Fachkräfte-Index seit fünf Jahren zeigt. Es fehlt an Ingenieuren, an Klima- und Lüftungstechnikerinnen und an vielen Fachkräften im Baugewerbe. Statt darüber zu jammern, sollten die entsprechenden Branchen nach neuen Wegen für die Motivation von Jugendlichen suchen.

In Basel leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie kommen oft aus Ländern, welche die Berufslehre nicht kennen, schon gar nicht die qualitativ hochstehende in der Schweiz. Da ist ein Potential, welches unbedingt besser und gezielter informiert werden muss.

Je höher qualifiziert, desto besser die Chancen im Beruf – so denken viele Eltern. Zudem sind einige ehemalige Lehrberufe unterdessen an den Fachhochschulen akademisiert worden. Man kann das bedauern, doch es ist eine Realität. Wir leben in einer gnadenlosen Leistungsgesellschaft, was nicht folgenlos bleibt. Heute wird Leistung mit Qualifikation und einem hohen Lohn gleichgesetzt. Viele der sogenannten Bildungselite meinen, sie verdanken ihren Wohlstand nur der eigenen Leistung. Ausgeblendet wird dabei, dass auch Zufallsfaktoren wie Herkunft, Unterstützung und Glück dabei eine Rolle gespielt haben. Ein zynischer Teil dieser Elite verachtet gar jene, die einen schlecht bezahlten Job ausfüllen. Sie hätten ja eine bessere Ausbildung machen können. Als ob diese Menschen weniger leisten würden. Sie haben einfach die schlechteren Karten beim Start erwischt.

Auf jeden Fall ist es unsinnig zu verlangen, die Hürden für weiterführende Schulen zu erhöhen, damit mehr Jugendliche eine Lehre machen, was bürgerliche Politiker immer wieder fordern. Als Grund müssen die höheren Kosten herhalten, weil ein Berufsschuljahr (Fr. 12‘000.-) nur halb so teuer ist, wie ein Jahr in einer weiterführenden Schule. Diese Leute sind daran zu erinnern, dass ein Platz an der Universität für ihre Sprösslinge je nach Fach zwischen 20‘000 und 100‘000 Franken pro Jahr kostet, und das alles für 850 Franken Semestergebühren. Die Differenz bezahlen alle Steuerzahlenden beider Basel  – auch jene, die eine Lehre gemacht haben.

Wer mehr Lehrlinge will, muss dafür sorgen, dass die vielfältigen interessanten Ausbildungen für durchaus gutbezahlte Berufe bekannter werden – gerade in einer Stadt, die mit der ältesten Universität die Akademisierung immer stark vorangetrieben hat.

Erschienen in der Baz vom 30.07.21

    

Keine Verteidigung der Neutralität mit US-Kampfbombern

Sobald es gröbere Indiskretionen aus dem Umfeld von Bundesräten gibt, kann man davon ausgehen, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf in Verwaltung und im Bundesrat tobt. Diesmal betrifft es die Typenwahl bei der Kampfjet-Beschaffung. Erstaunlicherweise sind sie auf den F35 gefallen. Die Konflikte sind vorprogrammiert.  Nie gab es eine geräuschlose Kampfflugzeug- Beschaffung in der Schweizer Politik seit dem 2. Weltkrieg. Das ist auch kein Wunder, denn es gibt kaum etwas Politischeres als Rüstungsgeschäfte. Es geht nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um geostrategische Entscheidungen, mit wem die neutrale Schweiz militärisch zusammenarbeitet.

Unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die Abstimmung über das 6-Milliarden-Paket für die Luftwaffe letzten Herbst hauchdünn mit 50,1 Prozent gewonnen. Ihr vielfach wiederholtes Argument lautete damals: die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit und Neutralität selbstständig verteidigen können. Dazu brauche es eigene Kampfjets. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass wir schon längst in den Nato-Verteidigungsring integriert sind.  Der Mythos vom kleinen, neutralen Land mitten in Europa, das sich heldenhaft alleine verteidigen kann, wenn es angegriffen wird, ist im digitalen 21. Jahrhundert längst Vergangenheit. Ein moderner Kampfjet – egal von welcher Firma – ist heute ein fliegender Computer. Unsere amerikanischen F/A 18 sind über das Datalink 16 – System voll in die Nato-Kommunikation und –Technologie integriert. Dabei handelt es sich um das militärische Internet der Lüfte, welches Daten zwischen Flugzeugen, Schiffen und verschiedenen Armeeeinheiten verbindet. Im Krisenfall können so rasch koordinierte Einsätze der Nato durchgeführt werden. Das System wird von den USA betrieben. Kein anderes Land hat darauf eigenständigen Zugriff. Immer wenn der F/A 18 ein Update braucht, fliegen amerikanische Techniker in Payerne ein und rüsten ihn auf. Die Schweizer Armee hat keinen Zugang zu den Quellcodes. Diese gibt die USA niemals aus der Hand, egal wer ihre Kampfjets kauft. Das ist amerikanische Staatsraison. Damit garantieren die USA, dass kein aus ihren Waffenschmieden gelieferter Kampfjet gegen sie selbst gerichtet werden kann. Wer einen amerikanischen Jet kaufen will, verhandelt nicht primär mit der Herstellerfirma, sondern mit der „Defence Security Cooperation Agency“, der Behörde der US-Regierung für Rüstungsverkäufe. Und diese macht den Käuferländern meist auch militärpolitische Vorgaben. Beim F 35 handelt es sich zudem um einen offensiven Tarnkappenbomber, gebaut für Flächenbombardierungen, was nun gar nicht zu einem neutralen Land und dessen defensiv ausgerichteter Armee passt.

Dies sind die grossen Unterschiede zu den europäischen Kampfjets und auch Ursache der Empörung gegen den F 35 aus einem Teil der Politik wie auch der Armee. Soll unsere Luftwaffe indirekt Teil der US-Air-Force werden oder nicht besser militärisch mit unseren Nachbarländern verbunden sein? Gerade weil es sich um einen hochpolitischen und nicht bloss technischen Entscheid handelt, sollte die Bevölkerung darüber abstimmen können, falls sich der Bundesrat tatsächlich für einen amerikanischen Jet entscheidet.

Klar ist, jeder der vier Jets wird die Schweiz noch tiefer in die Nato integrieren. Die sonst so lauten „Souveränitäts-Prediger“ sind in diesem Fall erstaunlich still.

Vielleicht wird sich mit der Zeit doch noch der vernünftige Vorschlag unseres ehemaligen Armeechefs durchsetzen: Weniger und kleinere Kampfjets für die Luftpolizei und die Luftverteidigung, dafür eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). In der Kriegsführung hat längst ein neues Zeitalter begonnen, indem v.a. unbemannte Drohnen eingesetzt werden, die nicht mit Kampfjets, sondern mit modernsten Bodluv-Systemen bekämpft werden müssen. Wenn schon so viel Geld in die Aufrüstung gehen soll, dann doch bitte in die richtige.

Erschienen in der BaZ vom 03.Juli 2021

Die Geschichte eines verlorenen Kampfes

Ich sitze über den Abstimmungsunterlagen. Natürlich mache ich beim CO2-Gesetz mein Kreuz im Ja-Feld. Der Widerstand gegen das sehr moderate Gesetz ist aber gross und löst bei mir ein Déjà-vu aus. Meine Gedanken schweifen ab in die 1980er-Jahre.

Fast alles, was wir über den Klimawandel wissen, war damals schon bekannt. 1979 erschien in den USA der Charney-Report von Klimawissenschaftlern. Sie warnten, dass das Klima um 3 Grad wärmer würde, wenn der CO2-Ausstoss im gleichen Tempo weiterginge. Man nannte es damals den „Treibhauseffekt“. In Genf fand die erste Weltklimakonferenz statt, an der Wissenschaftler aus 50 Ländern die Politik dazu aufriefen, „dringlich zu handeln“. Ein paar Monate später wurde an der G-7 Konferenz in Tokio eine Erklärung der 7 reichsten Nationen verabschiedet mit der Absicht, den Ausstoss von Kohlestoff massiv zu reduzieren. Überall entstanden Umweltbewegungen. 1983 zogen die deutschen Grünen in den Bundestag ein, damals eine Sensation.

1985 schlug ein wissenschaftlicher Bericht ein wie eine Bombe: Über der Antarkis hatte sich ein riesiges Loch in der Ozonschicht gebildet, Auslöser war das FCKW-Gas in Kühlschränken und Spraydosen. Diesmal handelte man rasch. Das Giftgas wurde verboten, zuerst in der Schweiz.

Schlag auf Schlag folgten eine Katastrophe der anderen: 1986 explodierte das AKW in Tschernobyl, im gleichen Jahr verseuchte die Firma Sandoz beim Brand von Schweizerhalle den Rhein mit giftigem Löschwasser. 1987 gab es gewaltige Unwetter im Urner Land und im Wallis. 1988 brannten und verdorrten in den USA ganze Landstriche. Es war der heisseste je gemessene Sommer. Auf Druck von Klimaforschern und unterstützt von vielen Republikanern unterzeichnete Präsident Reagan im gleichen Jahr zusammen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow eine Erklärung, dass ihre beiden Staaten – welche den grössten CO2-Ausstoss verzeichneten – die Erderwärmung gemeinsam bekämpfen wollen.

Vor und hinter den Kulissen wurde in Forschung, Diplomatie und Politik auf die 2. Weltklimakonferenz 1990 in Genf hingearbeitet. Georg W. Bush führte seinen Wahlkampf gegen den Demokraten Michael Dukakis mit dem Slogan „Ich bin ein Umweltschützer“. Der Republikaner gewann, weil Dukakis ein Vertreter der Ölindustrie war. Verkehrte Welt.

Kurz vor der Klimakonferenz in Genf traten mehrere US-Wissenschaftler an die Öffentlichkeit und verkündeten, dem Treibhauseffekt fehle „die wissenschaftliche Grundlage“. Still und heimlich hatten u.a. Exxon Mobile und Shell die Lobbyorganisation Global Climate Coalition (GCC) gegründet und diese Wissenschaftler gekauft. Es waren noch leise Stimmen, aber der Kampf war eröffnet.

An der Genfer Weltklimakonferenz 1990 versprach der damalige Bundespräsident, Arnold Koller (CVP) die Einführung einer CO2-Abgabe. Die Emissionen der Schweiz sollten bis 2025 halbiert werden. Die internationalen Delegationen und Medien waren begeistert: die Schweiz geht voraus!

Nach der Konferenz tauchten immer mehr Publikationen von GCC-Wissenschaftlern auf, auch in der Schweiz. Hier hatten Exxon und Shell ihre Ableger in der Schweizerischen Erdölvereinigung. Diese nennt sich heute Avenergy Suisse und geht mit den gleichen Argumenten wie damals gegen das CO2-Gesetz vor: unnütz, teuer, dirigistisch.

Bei den eidgenössischen Wahlen im Jahr 1991 gewann die Autopartei mehrere Sitze auf Kosten der FDP und CVP, ihr Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“. Das Gesetz mit den CO2 -Lenkungsabgaben verschwand auf Druck der Wirtschaftsverbände und wegen der Angst der Bürgerlichen vor den „freien Bürgern“ in den Schubladen.

Mit der Propaganda der „Klimalüge“ leistete der GCC damals ganze Arbeit. Die USA und viele Länder, die in Genf noch gegen den Klimawandel vorgehen wollten, zogen sich zurück. Erst 2015 gelang mit dem Pariser Klimaabkommen endlich ein Durchbruch.

Gegen Shell laufen heute Klagen. Die 30 verlorenen Jahre im Kampf gegen den Klimawandel werden sie nicht ersetzen. Umso dringlicher ist jetzt ein klares Ja zum CO2-Gesetz.

Erschienen in der BaZ vom 04.06.21

Raus aus der Sackgasse!

 

Unsere Region lebt seit Jahrzehnten eng verflochten mit ihren Nachbarländern, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, wissenschaftlich und verkehrstechnisch. Im Dreiländereck lebt man über die Grenzen hinweg zusammen.

Umso konsternierter schauen hier viele nach Bundesbern, wo sich rund um das Rahmenabkommen mit der EU eine Kakophonie sondergleichen breit gemacht hat. Statt mit der EU, ‚verhandelt‘ die Schweiz mit sich selbst.

Dies hat der Bundesrat mit zu verantworten, weil er seit dem Zwischenergebnis von 2018 geschwiegen hat. So lange, bis sich alle zerstritten und hinter ihre jeweils roten Linien verbarrikadiert haben: die Bürgerlichen wegen der Unionsbürgerrichtlinien, die Linken wegen den flankierenden Massnahmen. Die SVP kann sich mit ihren „Milliardärs-Partnern“ neu gruppieren. Ihrem Ziel, einer Schweiz als dereguliertem Alpenmonaco, kommt sie ohne Anstrengung näher. Die Koalition der Vernunft, welche die Bilateralen zum „Königsweg“ gemacht und durch mehrere Volksabstimmungen gebracht hat, existiert offensichtlich nicht mehr.  

Alle Kennerinnen der Verhältnisse wissen, die EU könnte uns in einigen Punkten entgegenkommen, nicht jedoch mit Zugeständnissen, welche ihre 27 Mitgliedstaaten als Bevorzugung der Schweiz einordnen würden. Denn diese werden entscheiden müssen und zwar einstimmig! Die EU hat zwar ein grosses Interesse an der Schweiz, aber einen Streit unter ihren Mitgliedländern ist ihr die Schweiz nicht wert.

Darum bringt es nichts, mit heroischem Brusttrommeln die Schweizer Souveränität wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte sollte zu Nüchternheit mahnen:

Als die Bilateralen 1999 verhandelt waren, hat die EU der Schweiz ein Dienstleistungsabkommen angeboten. Das Preisschild dafür: die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Das wollten die Schweizer Banken nicht. Zehn Jahre später war das Bankgeheimnis Makulatur, liquidiert durch Steuerhinterziehungsgeschäfte eben dieser Banken. Dann folgte Schlag auf Schlag, was die Bürgerlichen nie wollten: der Automatische Informationsaustausch und die Facta-Regeln. Verordnet von den USA und der OECD. Das Parlament durfte deren Übernahme noch abknicken – ganz „souverän“.

Dann folgte die Aufforderung, die Holdingbesteuerung der Kantone abzuschaffen und demnächst wird wohl die Mindestbesteuerung bei den Unternehmenssteuern von der OECD verordnet werden.

Das Muster bei internationalen Veränderungen ist in der Schweizer Politik fast immer gleich: zunächst ein reflexartiges Nein, epischer Streit untereinander, und dann aussitzen, bis die internationale Politik mit ihrem Druck Tatsachen schafft. Schliesslich passt man sich –wenig souverän – ganz schnell an, einfach zu viel schlechteren Konditionen. So verpasst die Schweiz die positiven Verhandlungshebel, die am Anfang noch zur Verfügung standen.

Das Rahmenabkommen könnten wir wohl auch noch ein paar Jahre aussitzen, aber irgendwann kommen die Nachteile und dann wird unter viel schlechteren Bedingungen verhandelt. Klüger wäre es, selbst Kompromisse zu entwickeln. Und zwar hinter den Kulissen mit einem Team aus relevanten Akteuren der ehemaligen „Koalition der Vernunft“, geleitet von einer kompetenten Bundesrätin.

Was nützt ein Beharren auf der alten Form der „Flankierenden“, wenn damit immer weniger Jobs in der Schweiz geschützt werden können? Zumal in der EU seit 2018 das neue Entsendegesetz in Kraft ist, in dem das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ verankert ist und zwar gerichtsfest, wie das Urteil des EuGH gegen Ungarn und Polen zeigt. Die beiden Länder haben erfolglos gegen das neue Entsendegesetz geklagt.

Auch die Unionsbürgerrichtlinie ist kein unüberwindliches Hindernis, weil es nur eine begrenzte Zahl von EU-Bürgern betrifft. Kostenpunkt für die Schweiz: etwa 75 Millionen Franken pro Jahr. So viel sollte uns die Zukunft für unsere Jugend wert sein.

Noch gibt es ein kleines Fenster, um die Sackgasse zu verlassen.

Erschienen in der BaZ vom 05.05.2021