Raus aus der Sackgasse!

 

Unsere Region lebt seit Jahrzehnten eng verflochten mit ihren Nachbarländern, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, wissenschaftlich und verkehrstechnisch. Im Dreiländereck lebt man über die Grenzen hinweg zusammen.

Umso konsternierter schauen hier viele nach Bundesbern, wo sich rund um das Rahmenabkommen mit der EU eine Kakophonie sondergleichen breit gemacht hat. Statt mit der EU, ‚verhandelt‘ die Schweiz mit sich selbst.

Dies hat der Bundesrat mit zu verantworten, weil er seit dem Zwischenergebnis von 2018 geschwiegen hat. So lange, bis sich alle zerstritten und hinter ihre jeweils roten Linien verbarrikadiert haben: die Bürgerlichen wegen der Unionsbürgerrichtlinien, die Linken wegen den flankierenden Massnahmen. Die SVP kann sich mit ihren „Milliardärs-Partnern“ neu gruppieren. Ihrem Ziel, einer Schweiz als dereguliertem Alpenmonaco, kommt sie ohne Anstrengung näher. Die Koalition der Vernunft, welche die Bilateralen zum „Königsweg“ gemacht und durch mehrere Volksabstimmungen gebracht hat, existiert offensichtlich nicht mehr.  

Alle Kennerinnen der Verhältnisse wissen, die EU könnte uns in einigen Punkten entgegenkommen, nicht jedoch mit Zugeständnissen, welche ihre 27 Mitgliedstaaten als Bevorzugung der Schweiz einordnen würden. Denn diese werden entscheiden müssen und zwar einstimmig! Die EU hat zwar ein grosses Interesse an der Schweiz, aber einen Streit unter ihren Mitgliedländern ist ihr die Schweiz nicht wert.

Darum bringt es nichts, mit heroischem Brusttrommeln die Schweizer Souveränität wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte sollte zu Nüchternheit mahnen:

Als die Bilateralen 1999 verhandelt waren, hat die EU der Schweiz ein Dienstleistungsabkommen angeboten. Das Preisschild dafür: die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Das wollten die Schweizer Banken nicht. Zehn Jahre später war das Bankgeheimnis Makulatur, liquidiert durch Steuerhinterziehungsgeschäfte eben dieser Banken. Dann folgte Schlag auf Schlag, was die Bürgerlichen nie wollten: der Automatische Informationsaustausch und die Facta-Regeln. Verordnet von den USA und der OECD. Das Parlament durfte deren Übernahme noch abknicken – ganz „souverän“.

Dann folgte die Aufforderung, die Holdingbesteuerung der Kantone abzuschaffen und demnächst wird wohl die Mindestbesteuerung bei den Unternehmenssteuern von der OECD verordnet werden.

Das Muster bei internationalen Veränderungen ist in der Schweizer Politik fast immer gleich: zunächst ein reflexartiges Nein, epischer Streit untereinander, und dann aussitzen, bis die internationale Politik mit ihrem Druck Tatsachen schafft. Schliesslich passt man sich –wenig souverän – ganz schnell an, einfach zu viel schlechteren Konditionen. So verpasst die Schweiz die positiven Verhandlungshebel, die am Anfang noch zur Verfügung standen.

Das Rahmenabkommen könnten wir wohl auch noch ein paar Jahre aussitzen, aber irgendwann kommen die Nachteile und dann wird unter viel schlechteren Bedingungen verhandelt. Klüger wäre es, selbst Kompromisse zu entwickeln. Und zwar hinter den Kulissen mit einem Team aus relevanten Akteuren der ehemaligen „Koalition der Vernunft“, geleitet von einer kompetenten Bundesrätin.

Was nützt ein Beharren auf der alten Form der „Flankierenden“, wenn damit immer weniger Jobs in der Schweiz geschützt werden können? Zumal in der EU seit 2018 das neue Entsendegesetz in Kraft ist, in dem das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ verankert ist und zwar gerichtsfest, wie das Urteil des EuGH gegen Ungarn und Polen zeigt. Die beiden Länder haben erfolglos gegen das neue Entsendegesetz geklagt.

Auch die Unionsbürgerrichtlinie ist kein unüberwindliches Hindernis, weil es nur eine begrenzte Zahl von EU-Bürgern betrifft. Kostenpunkt für die Schweiz: etwa 75 Millionen Franken pro Jahr. So viel sollte uns die Zukunft für unsere Jugend wert sein.

Noch gibt es ein kleines Fenster, um die Sackgasse zu verlassen.

Erschienen in der BaZ vom 05.05.2021

Der üble Hinterzimmer-Deal der Bauernfunktionäre

Wissen Sie, dass die Biodiversität in Städten grösser ist als auf dem Land? Der Grund ist einfach: die konventionelle Landwirtschaft lässt kaum mehr Raum für Tiere und Pflanzen, die nicht verwertet werden können, und belastet den Boden und das Grundwasser mit Pestiziden.

Dies wollte der Bundesrat mit der Agrarvorlage 22plus ändern. Sie sollte unsere Landwirtschaft moderat ökologischer ausrichten und den Pestizideinsatz reduzieren. In der Frühlingssession ist die Vorlage «sistiert» worden. Der «Bauerngeneral» Markus Ritter hatte mit einem üblen Hinterzimmer-Deal vorgesorgt: der Bauernverband lehnt die Konzernverantwortungsinitiatve ab, wenn die Bürgerlichen die Agrarvorlage torpedieren.

Das dürfte für die Bauernfamilien aber mittelfristig zum Rohrkrepierer werden, denn: die konventionelle Landwirtschaft verursacht durch die viel zu hohen Tierbestände und die Ausbringung von jährlich 50‘000 Tonnen Stickstoff und etwa 2000 Tonnen Pestizide mehr als 13 Prozent der Klimabelastung in der Schweiz. Der Klimawandel wird so auch die Lebensgrundlage der Bauern zerstören. Die Böden trocknen aus, das Wasser wird knapp und viele Pflanzen sind der Hitze nicht gewachsen. Anstatt die Bauern bei der Transformation zu einer ökologischen Produktion zu unterstützen, lässt der Bauernverband seine Mitglieder im Stich.

Wir Konsumentinnen bezahlen für unsere Agrarprodukte die höchsten Preise in Europa. Nur ein kleiner Teil davon landet bei den Bauern. Für einen Hosenlupf mit dem Detailhandel und den Lebensmittelkonzernen reicht die Kampfeslust der Bauernfunktionäre nicht. Da ist es bequemer, im Hinterzimmer des Parlaments zu agitieren.

Wir Stimmbürgerinnen können diesen falschen Kurs jetzt korrigieren. Am 13. Juni kommt die Trinkwasser-Initiative zur Abstimmung. Sie verlangt, was längst Praxis sein sollte: Direktzahlungen bekommen nur noch Bauern, die auf Pestizide und Antibiotika sowie auf Futtermittelimporte verzichten. 50 Prozent des Schweizer Fleisches wird mit ausländischem Kraftfutter erzeugt, was gewaltige CO2 Emissionen beim Transport auslöst. Unsere Biobauern zeigen längst, dass es auch anders geht.

Die Schweizer Agrarproduktion erwirtschaftet eine Bruttowertschöpfung von 4,2 Milliarden, dafür wird sie von uns Steuerzahlerinnen mit jährlich 3,6 Milliarden staatlich unterstützt. Dazu kommt noch der Zollschutz, der uns Konsumenten ebenfalls 3,3 Milliarden kostet. Ist es da zu viel verlangt, dass wir für diese stolzen Beträge endlich eine biologische Landwirtschaft bekommen?

Es geht auch anders: Die Zukunft unserer Nahrungsmittelversorgung wird auch in den Städten liegen. Durch die Technik der Hydroponik können wir bei Gemüse, Salaten, Kräutern und einigen Obstsorten zu Selbstversorgern werden. Dafür werden in vertikalen Farmen in geschlossenen Kreisläufen Pflanzen in Wasser mit Nährlösungen aufgezogen, beispielsweise in ausgedienten Fabrikgebäuden. Diese urbane Landwirtschaft braucht keine Pestizide, keine grossen Transportwege und wenig Wasser. Der Ertrag ist je nach Pflanze drei bis fünfmal höherer, weil mehrere Ernten pro Jahr möglich sind und das erst noch unabhängig vom Wetter. Bedingung ist, dass die erforderlichere Energie erneuerbar ist. In vielen Städten sind erste derartige Farmen erfolgreich. In der Schweiz werden heute schon unterirdische Pilzfarmen sowie Fisch- und Garnelenproduktionen von start ups in stillgelegten Tunnelschächten betrieben. Auch in Basel wird getüftelt und experimentiert.

Die urbane Landwirtschaft wird das Kulturland entlasten. Es wird weiterhin eine graslandbasierte Viehzucht sowie Felder mit biologischem Getreideanbau geben. Dies schafft wieder mehr Platz für Tiere und Pflanzen, welche die Biodiversität steigern.

Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren zurückblicken und sehen, dass der üble Deal des Bauernverbandes der Einstieg in eine neue, klimaneutrale Nahrungsmittelproduktion war, die in den Städten ihren Anfang nahm. Das Foto der neuen Basler Regierung stimmt mich zuversichtlich!

Erschienen in der BaZ vom 28.03.2021

Diese E-ID ist ein staatspolitischer Affront

 

Haben Sie auch bald viereckige Augen vor lauter digitalen Sitzungen, Webinars und gestreamten Veranstaltungen? Es ist zwar praktisch, weil so trotz Lockdown light die Arbeit in vielen Bereichen weitergehen kann. Auch die politischen Diskussionen finden zurzeit auf digitalem Weg statt. Aber je länger je mehr fehlt der menschliche Kontakt. Der ist und bleibt nicht ersetzbar. Das sollten wir uns für nach der Pandemie merken.

Dennoch: Stellen Sie sich vor, wir hätten diese technologischen Möglichkeiten nicht, die Auswirkungen von Corona wären noch weit verheerender.

Mitten in diesem digitalen Schub werden wir über eine Art digitale Identitätskarte (E-ID) abstimmen. Sie soll uns als Log-In beim digitalen Zugang zu staatlichen und kommerziellen Dienstleistungen dienen, die eine Ausweispflicht verlangen. So weit, so unbestritten.   

Ich war noch im Ständerat, als das Gesetz beraten worden ist. Seit Jahren liefen die Vorbereitungen. Vorgesehen waren zwei Varianten: eine vom Staat herausgegebene E-ID und eine von privaten Firmen. In der bundesrätlichen Botschaft gab es plötzlich nur noch die private Variante. Ein staatspolitischer Affront: die Identifizierung seiner Bürger ist eine ureigene hoheitliche Aufgabe des Staates. Nun sollen Unternehmen die E-ID herausgeben und damit sensible persönliche Daten verwalten. Mein damaliger Rückweisungsantrag wurde abgeschmettert.

Das Gesetz sagt zwar, die Daten dürfen nicht kommerziell verwendet werden, gleichzeitig darf man sie aber 6 Monate lang speichern! Sichere IT-Systeme basieren auf einer anderen Systemarchitektur, bei der die privaten Daten gar nicht erst bei einer zentralen Stelle landen, sondern nach Gebrauch sofort gelöscht werden (Privacy by Design). Jede Person könnte mit der vorliegenden E-ID-Variante getrackt werden, womit der Weg zur Sammlung grosser Datenmengen in privaten Händen möglich ist. Auch wenn das Gesetz dies verbietet, wer soll es kontrollieren? Etwa die wegen der Kritik rasch ins Gesetz gehievte Kontrollkommission? Vielleicht, wenn sie aus Super-IT-Spezialisten besteht und Zugang zu den IT-Systemen der involvierten Firmen hätte, was im Gesetz nicht vorgesehen und darum auch nicht durchsetzbar ist. Zudem hat die Kommission kaum Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann nicht einmal Bussen aussprechen. Viele Fragen blieben in der Parlamentsdebatte offen. Die damalige Antwort der Justizministerin: Das wird dann in der Verordnung geregelt, die bis zur Abstimmung vorliegt. Jetzt darf diese plötzlich nicht veröffentlicht werden.

Doch warum hat sich der Bundesrat für die private Variante entschieden? Was war geschehen? Hinter den Kulissen hatte sich ein Konsortium namens Swiss Sign Group gebildet, bestehend aus Banken, Versicherungen, den staatsnahen Betrieben Swisscom, SBB und Post sowie Krankenkassen. Diese wollen die digitale Identität der Bürgerinnen herausgeben. Das Bundesamt für Polizei (FedPol) wird die Daten nur legitimieren. Begründung: Der Staat sei nicht fähig, die dazu notwendige Technologie zu stemmen. Welch eine Farce. Der Bund meldet sich damit ab von den technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Dann kann er sich gleich selbst abschaffen. Wer glaubt dann noch, dass der Staat seine hochtechnisierten Infrastrukturen vor Cyberattacken schützen kann, oder dass amerikanische Kampfflieger und ihre Hightech-Software für die Schweiz eine unabhängige Option wären? Ich nicht.

Die gute Nachricht: der Kanton Schaffhausen hat bewiesen, dass eine sichere und staatlich verwaltete E-ID möglich ist. Private Firmen entwickelten die Technologie, hatten und haben jedoch keinerlei Zugang zu den Daten. Dies könnte der Bund in Lizenz übernehmen und das Problem wäre rasch gelöst. Doch dazu braucht es zuerst ein Nein bei der Abstimmung.

Es ist höchste Zeit, dass wir auch in der Politik mehr Leute haben, die von der technischen Seite der Digitalisierung etwas verstehen und sich nicht mit Pseudo-Sicherheitsversprechen abspeisen lassen.

Erschienen in der BaZ vom 01.02.2021

Werdet Ihr Euch impfen lassen?

„Werdet ihr euch impfen lassen?“, fragt eine Kollegin. Wie jedes Jahr trifft sich mein Kolleginnengrüppli zum Anstossen aufs neue Jahr. Diesmal einfach im Freien mit Abstand – ausgerüstet mit Masken, dicken Pullovern, Mützen und Wärmepads in Stiefeln und Handschuhen. Es gibt Prosecco und Sunneredli  – wie immer.

„Also: werdet ihr euch impfen lassen? Ich habe den Picks schon “, triumphiert unsere Anwältin. Wie das, sie ist doch erst 65 Jahre alt, wundern wir uns. Obwohl: Sie war immer die schnellste bei allem. Und die Behörden hatten bei den ersten Impf-Terminen noch 65 als Altersgrenze angegeben. Unsere Lehrerin, die sich seit Monaten hauptsächlich von Echinaforce ernährt, ist skeptisch: „Ist es denn auch sicher? Hat es nicht auch Nebenwirkungen“? Unsere Wissenschaftlerin ist natürlich über alles informiert und gibt Entwarnung: „Der Impfstoff ist wirksam, hat die üblichen Nebenwirkungen, die aber nicht schlimm sind. Ob es auch gegen die Mutationen wirkt, ist noch nicht ganz klar. Und es ist freiwillig“, beruhigt sie die Lehrerin. „Was heisst hier freiwillig?“, interveniert unsere Kosmetikerin. „Glaubt ja nicht, ich werde euch behandeln, wenn ihr euch nicht impfen lasst“. Päng, das ist mal eine Ansage: alle reden durcheinander. Darf sie das, wenn impfen doch freiwillig ist? Die Diskussion wogt hin und her. Bis sich die Anwältin einschaltet und ihren juristischen Sachverstand zum Besten gibt: „Ja das darf man. Private Personen, Firmen und Organisationen dürfen Einschränkungen machen, wenn es für ihre Kundinnen eine Ausweichmöglichkeit gibt. Und das ist bei einer Kosmetikerin sicher der Fall. Die Fluggesellschaft Quantas hat bereits angekündigt, dass sie nur Geimpfte an Bord lässt“. „Aber das ist diskriminierend“, findet die Lehrerin. „Nein“, erwidert die Anwältin, „nicht wenn damit Personal und Kunden vor einer Ansteckung geschützt werden“. „Eigentlich ist es auch ethisch sonnenklar“, meint die Wissenschaftlerin, „die eigene Freiheit hört dort auf, wo du die Freiheit der anderen gefährdest. Mit deiner Gesundheit kannst du machen, was du willst, aber nicht mit der Gesundheit der anderen“. Ok, Impfen ist der Vorsatz für dieses Jahr. Darauf stossen wir an. Prost.

„Gibt es eigentlich genug Impfstoff für alle?“ wirft nun unsere Beizerin ein, die der Lockdown wie viele Selbständige, Kulturschaffende und temporär Arbeitende am härtesten getroffen hat. „Für die reichen Länder schon, aber für die armen nicht“, sagt die Wissenschaftlerin. „Das ist eine Frage des politischen Willens“ mischt sich nun auch die Ex-Politikerin ein, „immerhin wurde die Forschung für Impfstoffe auch mit Milliarden öffentlicher Gelder unterstützt. Da muss man verlangen, dass die Patente auch an Firmen in Ländern im Süden weitergegeben werden, welche spezialisiert sind auf den Nachbau von Medikamenten. So kann die Produktion weltweit massiv gesteigert werden.“ Alle finden es logisch, dass ein globaler Virus auch global bekämpft werden muss. Das ist im Interesse aller Menschen.

Gibt es nicht auch Dinge, die ihr in der Coronazeit gut findet und die wir behalten sollten, wird nun gefragt. Wie aus der Pistole geschossen antwortet unsere Businesslady: „Keine Businessflüge mehr. Am Anfang ist es ja interessant, wenn du in alle Richtungen an Kongresse und Kundentreffen fliegen kannst, aber mit den Jahren ist es nur noch ermüdend. Jetzt haben sich alle an die Digitalmeetings gewöhnt, die erst noch kürzer ausfallen“. Wir prosten auf das Verschwinden der Businessflüge und auf kürzere Sitzungen. Was noch? „Die Abschaffung der 3 Küsschen-Mode kann auch bleiben“, findet die Ex-Politikerin. Ein Prost auch darauf.

Und was vermissen wir am meisten? Die sozialen Kontakte, einen Theater- oder Konzertbesuch, das Treffen in der Beiz. Wir trinken das letzte Glas und stellen uns vor, wie wir die vielen Gutscheine bei unserer Beizerin einlösen,  irgendwann im neuen Jahr – alle geimpft – dafür wieder einmal gemütlich zusammen und ohne Abstand.

Erschienen in der BaZ vom 31.12.2020

Das liberale Powerplay pulverisiert den Basler Freisinn

So spannend waren Regierungswahlen in Basel lange nicht mehr. Das Ergebnis ist hoch interessant. Plötzlich sind drei Frauen in der Regierung und zeigen, es ist kein Naturgesetz, dass immer die SP oder das grüne Bündnis für den Geschlechterausgleich sorgen muss. Als ob die Gleichberechtigung ein linkes Postulat wäre. Sie ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. Erfrischend ist, dass die jungen Basler Frauen nun unterschiedliche «role models» in der Exekutive sehen.

Dass dieser Zeitung zu den neuen Regierungsrätinnen nicht mehr als eine pseudolustige Kleiderkritik eingefallen ist, zeigt wie vorgestrig auch  Journalisten  ticken können. Wie öde!

Opfer dieser Frauenwahl wurde Baschi Dürr, dem man sicher nicht vorwerfen kann, er sei kein guter Regierungsrat. Wie schwach der Basler Freisinn schon war, konnte man daran ablesen, dass seine Führung dem Powerplay der Liberalen nichts entgegenzusetzen hatte. Was deren Präsidentin bei diesen Wahlen taktisch vorgelegt hat, war ein Meisterstück: zuerst die Absage an ein Zusammengehen mit der SVP, dann die Ansage mit zwei liberalen Kandidaturen, mit dabei eine muntere Juristin aus der eigenen Familie – bei so viel Cleverness kann ich auch vor einer politischen Gegnerin den Hut ziehen. Jetzt warten wir darauf, dass Patricia von Falkenstein bald in den Nationalrat nachrücken kann. Die Zeit der old-boys geht zu Ende.

Die historische Dimension dieser Wahlen ist gross: der Basler Freisinn ist politisch weg vom Fenster. Das sieht sogar die NZZ, die unterdessen ähnlich dünn geworden ist. Als ich mich in jungen Jahren politisch zu engagieren begann, war der Basler Freisinn omnipräsent: Nicht nur in Regierung und Parlament, nein auch bei den Chefbeamten und mittleren Kader der Verwaltung, in den Gerichten, in der Wirtschaft und ihren Verbänden, in den Kulturgremien, in gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen – einfach überall. Er war für uns (linke) Junge der politische Hauptgegner, dessen Macht wir knacken wollten.

Die Gründe für den Niedergang der FdP reichen viele Jahre zurück: Es begann mit dem Umbau der «Staatspartei» zu einer «weniger Staat, mehr Freiheit»-Partei. Dadurch verschwand der gewichtige Angestellten-Flügel, später wurde der ökologische Flügel marginalisiert. Dies hat erst das Feld für die Grünliberalen geöffnet. Der definitive Knock-out war jedoch die «Vereinnahmung» durch den Basler Gewerbeverband in den letzten Jahren. Statt auf urbane Ideen zu setzen, machte sich die einst stolze FdP zur Handlangerin einer kleinkarierten Parkplatz-Verteidigerin. Und das in einem Kanton, in dem zwei Drittel der Bevölkerung kein Auto besitzt. Ein Gewerbeverband, dessen Vorstandsmitglied Markus Lehmann, abgewählter CVP-Nationalrat, auf der Website das Referendum gegen das nationale breit abgestützte CO2-Gesetz propagiert. Diese Retro-Truppe hat immer noch nicht begriffen, welch grosses Potential eine kluge Klimaschutz-Strategie gerade für das Gewerbe hätte.

Der FdP-Präsident kann einem fast leidtun. Er wird eine kleine Nichtregierungspartei mit grosser Vergangenheit verwalten müssen. Wer will sich da noch engagieren? Es wäre aber falsch, jetzt auf der rot-grünen Seite zu triumphieren, vielmehr sollten wir ein paar Lehren daraus ziehen, wie es kommen kann, wenn man lange gross, einflussreich und dabei allzu siegessicher ist.

Wer eine rot-grüne Mehrheit mit einem notfallmässigen rot-dunkelroten Bündnis verteidigen muss, darf sich nicht wundern, wenn dabei ein anderes rot-grün rauskommt. Ich sehe darin auch eine Chance für Basel, denn eine mutige Gestaltung der Zukunft ist mit neuen Leuten und Ideen oft einfacher. Es wartet mit dem Kampf gegen den Klimawandel eine riesige Aufgabe, die man der neuen Crew im Rathaus durchaus zutraut. Denn sie alle wissen, dass die rasante Klimaerwärmung auch ihre Kinder mit voller Wucht treffen wird, wenn nicht jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Der Wählerauftrag dazu ist klar.

Erschienen in der BaZ vom 04.12.20

Kann Basel Zukunft? Yes we can

Politik ist ein hartes Geschäft. Das wissen alle, die sich in exponierten Ämtern befinden. Und eine Wahlniederlage ist sehr bitter. Deshalb ist es Elisabeth Ackermann hoch anzurechnen, dass sie den Weg frei gemacht hat für einen dynamischen 2. Wahlgang.

Dieser wird einer der spannendsten, den Basel seit vielen Jahren erleben wird. Die Personen sind seit letzter Woche gesetzt. Es wird eine „Richtungswahl“. Doch was heisst das? Die Grundsatzfrage ist: in welche Richtung soll sich Basel in den nächsten Jahren entwickeln? Das ist die zentrale Wahlfrage.

Basel ist ein Stadtkanton mit einer vielfältigen, gut gebildeten Bevölkerung, mit globalen Unternehmen, vielen start ups und innovativen KMU –Firmen, mit hervorragenden Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen. Wir sind ein internationaler Architekturhotspot und haben eine lebendige Kultur- und Clubszene, die jetzt unbedingt unterstützt werden muss. Das sind unsere Stärken.

Viele haben sich darin bequem eingerichtet. Doch diese Zeit ist vorbei. Für eine gute Zukunft hat jetzt höchste Priorität, dass wir Basel „klimafit“ und klimaneutral machen. Das will auch die Bevölkerung, so hat sie den neuen Grossen Rat zusammengesetzt. Wir haben ein Zeitfenster von etwa 10 Jahren. Bis dann muss unser CO2-Ausstoss zumindest halbiert sein, um die Klimaziele noch rechtzeitig erreichen. Gleichzeitig müssen alle Quartiere so ‚klimafest‘ sein, dass ein Leben mit Hitzetagen bis 40 Grad ausgehalten werden kann.

Dazu braucht es eine Strategie mit aufeinander abgestimmten und klug gestaffelten Massnahmen. Unser Vorbild sollte Kopenhagen sein (auch wenn die Stadt 10x grösser ist). Kopenhagen hat sich vor 15 Jahren das Ziel gesetzt, bis 2025 die Klimaziele zu erreichen. Sie sind auf Kurs im Verkehr, beim Bauen und Wohnen, in der Abfallbewirtschaftung und bei der Energie. Heute kommen 70% der Pendler aus der Umgebung mit dem E-Bike (auf Velo-Schnellstrassen) zur Arbeit. Viele Plätze wurden entsiegelt und mit Bäumen und Pflanzen zu Schattenoasen umgenutzt. Zur Kühlung gibt es überall Wasserbecken, gespiesen durch gesammeltes Regenwasser. Viele Dächer und Hausfassaden sind begrünt. Wer mit einem Benziner in die Stadt fährt, zahlt doppelt so viel für einen Parkplatz wie ein E-Auto. An jeder Ecke stehen Zapfsäulen.

Wenn Basel will, dann hat es beste Voraussetzungen, um es Kopenhagen in angepasster Form nachzumachen und damit die erste klimaneutrale Stadt der Schweiz zu werden. So wie wir das in der Vergangenheit mit der konstruktiven Drogen- und Migrationspolitik vorgemacht haben. Wir haben alles, was es dafür braucht: viele kluge Menschen, ein erfolgreiches Stromspar-Modell mit Ökostrom, das ausgebaut werden kann. Es gibt freiwerdende Industrieareale, die das Potential für klimaneutrale Quartiere haben, wo man bezahlbar wohnen und arbeiten wird mit grünen Freiflächen. Wir haben Firmen, welche die notwendige „Anbauschlacht“ mit Solar- und Fotovoltaik stemmen, und clevere Handwerker, welche die Begrünung der Quartiere und Gebäudesanierungen umsetzen können. Wir haben Fachhochschulen, die neue Recyclingmethoden erforschen, mit interessierten Firmen realisieren und zu Kreislaufwirtschaftsprozessen entwickeln können. Dies wird viel Arbeit und Jobs auslösen und zwar nicht nur für „High Potentials“ sondern auch für Facharbeiter und das Gewerbe.

Um dies zu erreichen, braucht es aber eine klare politische Strategie, Motivation, Tempo und eine Regierung mit Teamspirit, die zusammenarbeitet und nicht in „Departement-Silos“ agiert. Diese Klimaschutz-Strategie zu steuern, die entsprechenden Kontakte lokal, national und international herzustellen, die Bevölkerung, Firmen und Investoren einzubeziehen und bürokratische Hürden abzubauen – DAS ist der Mehrwert eines Regierungspräsidiums.

Basel braucht Aufbruch und Teamspirit, keine Bedenkenträger-Mentalität, dann wird vieles möglich. Dafür braucht es den Richtungsentscheid.

 

BaZ Kolumne vom 02.11.20

Klimabewegung quo vadis?

Ich sitze im Zug nach Basel und sinniere über die letzten Tage. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Klimabewegten nach dem Corona-Schock wieder auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Sonst hätten sie ja ihre Ziele aufgegeben. Und dafür gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Halb Kalifornien brennt, das Arktis-Eis schmilzt rasant, der Regenwald in Brasilien wird rabiat zerstört, in Sibirien herrschten im Sommer noch nie gekannte Tropentemperaturen, in Mitteleuropa, also auch in der Schweiz herrscht seit 3 Jahren eine grosse Trockenheit. Kurz, der Klimawandel ist da und zwar bedrohlich nahe. 

Das Mittel des zivilen Ungehorsams ist eine  umstrittene Methode, um politische Forderungen voranzubringen. Die Gefahr dabei ist, dass alle über die Form reden und nicht über den Inhalt. Dennoch kann ich die Aktion der Jungen auf dem Bundesplatz nachvollziehen – zumal sie ja gewaltlos blieb, auch dank dem klugen Vorgehen des Berner Gemeinderates und der Polizei bei der Räumung.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als ich als 18jährige Schülerin das Gelände mitbesetzt habe, auf welchem das AKW Kaiseraugst hätte gebaut werden sollen. An das starke Gefühl der  Ungerechtigkeit und die Empörung, dass «die da Oben» ein derart gefährliches Werk bauen wollten.  Es dauerte dann noch 14 Jahre, bis das definitive Aus kam, und vierzig Jahre, bis der Ausstieg aus der Atomkraft entschieden war. So viel Zeit haben wir nicht, um das Steuer beim Klimawandel herumzureissen. Was aber auch glasklar ist: es kann nur demokratisch geschehen. Wer von  Krawall träumt, sollte lieber gleich aufhören. Das führt nämlich zu nichts – ausser zu verhärteten Fronten.

Wie wichtig das Anliegen der Klimabewegung ist, zeigt auch der kürzlich erschienene Umweltbericht der beiden Basel. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die Temperatur hier bei uns um 3 Grad gestiegen, die Zahl der Hitzetage hat sich verfünffacht  und die Temperatur der Fliessgewässer nimmt zu.

 „Es kann nicht sein, dass nach all dem, was wir die letzten zwei Jahre unternommen haben, die Politik nicht schneller vorwärts macht“  sagt mir eine Aktivistin, mit der ich im Zug ins Gespräch komme. Das enttäusche sie enorm. Ich erzähle ihr, wie viele Mal ich in den letzten 10 Jahren bei ökologischen Geschäften im Ständerat in der Minderheit und enttäuscht war, und wie schnell die Stimmung nach den ersten Klimastreiks unter der Bundeskuppel geändert hat. Noch im Dezember 2018 hatte der Nationalrat das CO2-Gesetz versenkt. Dank den Klimastreiks hat es der Ständerat wieder aufgenommen und mit griffigen Massnahmen versehen. Das ist ein Erfolg der Bewegung. Klar, das Gesetz ist kein mutiger Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.  „Aber das reicht doch nicht, um den Klimawandel aufzuhalten. Dagegen werden wir das Referendum ergreifen“ antwortet sie empört.

Jetzt mischt sich ihre Kollegin ein: „Die Politiker sind nur am Profit interessiert, auch die SP und die Grünen“, faucht sie. Nun werde ich auch wütend und kann mir gerade noch den doofen Spruch «ihr habt ja keine Ahnung» verkneifen. Dann lege ich los:

  • „Ihr macht den gleichen Fehler, wie viele andere. Ihr werft alle Politiker in einen Topf. Das ist nicht nur bösartig, ihr disqualifiziert auch eure Bündnispartner.
  • Wenn ihr das Referendum ergreift, dann werdet ihr zusammen mit der SVP mithelfen, das CO2-Gesetz zum Absturz zu bringen. Es geht zwar nicht weit genug, aber es geht in die richtige Richtung. Es ist immer leichter, ein bestehendes Gesetz zu verbessern, als ein Neues mehrheitsfähig zu machen.
  • Wenn das CO2 -Gesetz abgelehnt würde, dann wird das so verstanden, dass die Abstimmenden für das Klima nicht tiefer ins Portemonnaie greifen wollen und eben nicht, dass es verbessert werden muss.  Das wäre ein kapitaler politischer Fehler“.  

„Aber vielleicht könnt ihr ja bald mitentscheiden, denn der Nationalrat hat das Stimmrechtsalter 16 in dieser Session angenommen. „Das wäre cool“, sagen beide versöhnlich.

Erschienen in der BaZ vom 28.09.20

Ansprache zur Abschiedsfeier von Helmut Hubacher vom 25.09.2020

 

Liebe Gret, liebe Familie,

 liebe Genossinnen und Genossen,

geschätzte Gäste

 

Ein paar Wochen vor seinem Tod haben wir Helmut und Gret im Jura besucht. Damals war schon klar, dass seine Krankheit ihm nur noch wenig Zeit lässt. Er trug es mit Würde und mit Fassung, im Wissen, dass auch das vollste Leben irgendwann zu Ende geht. Seine Augen waren hellwach wie immer. Und er hatte eine klare Vorstellung, wie seine Abschiedsfeier aussehen sollte. So wie heute.

Wir würdigen heute einen grossen Sozialdemokraten, einen unermüdlichen Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und den Gefährten einer ebenso stolzen Sozialdemokratin, seiner Frau Gret. Während er die grosse Bühne in Bern und der ganzen Schweiz beherrscht hat, führte sie hier im Kleinbasel – gleich gegenüber – das Restaurant Maxim. An ihrem runden Tisch trafen sich die jungen Wilden der Basler Linken. Sie sorgte dafür, dass wir über alle Differenzen hinweg im Gespräch blieben und legte dort den Boden für die rot-grüne Mehrheit, die Basel unterdessen seit Jahren prägt.

Neben Gret gehörte Helmut Hubachers  grosse Liebe der Sozialdemokratie, seine lebenslange Leidenschaft der Politik. Nun hat er sich „vom Dienst zurückgezogen“, wie er zuletzt schrieb.

Geboren wurde Helmut Hubacher am 15. April 1926 im bernischen Krauchthal, aufgewachsen ist er  – nach der Scheidung seiner Eltern – in Zollikofen bei seinen Grosseltern. Der Grossvater war Fabrikarbeiter, engagierte sich als Gewerkschafter im Generalstreik und erzog den Enkel zu einem in der Wolle gefärbten Gewerkschafter. Davon hat Helmut  immer wieder erzählt – auch in seinen Kolumnen. Nach einer Lehre bei den SBB wurde er nach Basel versetzt. Dort hat er bei den Jungsozialisten seine Frau Gret kennengelernt. Besser gesagt, Gret hat dafür gesorgt, dass der damals offenbar noch schüchterne Juso auf sie aufmerksam wurde: Nach einem Vortrag bei den Jusos wollte er mit dem Velo nach Hause fahren. Doch der Vorderreifen war platt. Gret hat ihn dann zu Fuss nach Hause begleitet. So ist man sich näher gekommen. Viel später hat sie zugegeben, dass sie das Vorderrad gelüftelt hatte. Manchmal muss man dem Glück eben nachhelfen. Bald wurde geheiratet und 3 Kinder grossgezogen. Als Helmut am 19. August 2020 im Spital in Pruntrut starb, waren die beiden über 70 Jahre zusammen und ebenso lange Mitglieder der SP.

Helmut war als  Gewerkschaftssekretär, Basler Grossrat, langjähriger Nationalrat, Parteipräsident der SPS, als Politiker, Journalist, Buchautor und Kolumnist immer voll engagiert. Als Vater war er wohl weniger präsent, so wie die grosse Mehrheit der Väter seiner Generation. Er hat das einmal so umschrieben: „Gret machte alles. Und ich den Rest.“ Später hat er das ein wenig bedauert und dafür die Zeit mit den Enkelinnen  genossen. Als Politiker für mehr Gerechtigkeit war er hart in der Sache und konnte ordentlich austeilen, als Mensch und Grossvater war er herzlich – so bleibt er mir in Erinnerung. Und er hatte ein Talent für Freundschaften – auch über politische Differenzen hinweg.

Live gesehen habe ich Helmut Hubacher zum ersten Mal 1975 auf dem besetzten Gelände von Kaiseraugst, das ein neuer AKW-Standort werden sollte. Damals hatte die SPS ein noch ungetrübtes Verhältnis zur Atomkraft. Er war es, der die Partei Richtung Atomausstieg und Ökologie geführt hat. Später hat er erzählt, wer ihn vom AKW-Befürworter zum AKW-Gegner gemacht und nach Kaiseraugst geschickt hat. Gret und eine Tochter gaben den Marschbefehl: „Da passiert etwas, Helmut, du gehörst an den Tatort.“  1978 hat die SPS an einem Parteitag definitiv den AKW-Ausstieg beschlossen. Da war HH bereits seit 3 Jahren ihr Parteipräsident. Als die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat in Erwägung zog, das Militär nach Kaiseraugst zu schicken, hat er sich mit Willy Ritschard, dem damaligen SP-Bundesrat und Energieminister, getroffen und besprochen, dass dieser seinen Rücktritt einreicht, falls der Bundesrat tatsächlich das Militär schicken sollte. Später hat Hubacher zusammen mit seinem Kontrahenten Blocher den definitiven Abschied von Kaiseraugst  hinter den Kulissen mitorganisiert.

Kennen gelernt haben wir uns 1980. Da war Helmut Hubacher schon länger Nationalrat, Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes und Präsident der SP Schweiz. Er war unbestritten eine politische Ausnahmeerscheinung – und 1980 eben auch 1.-Mai-Redner in Basel. Weil wieder keine Frau als Rednerin geladen war, habe ich – damals als Mitglied der feministischen OFRA – mit Kolleginnen das Podium gestürmt und eine kurze Rede gehalten. Es kam zu einem Handgemenge. Ja, man kann sagen: Unsere erste direkte politische Begegnung verlief etwas ruppig. Aber Helmut war schon damals Helmut: Wir sprachen uns aus. Im folgenden Jahr konnte erstmals eine Vertreterin der OFRA am 1. Mai reden: Er hat die Partei für feministische Anliegen geöffnet. Später hat er selbst zugunsten einer Sozialdemokratin auf das Nationalratspräsidium verzichtet. Zu seinen grössten Niederlagen zählte er selber immer, dass es ihm nicht gelungen ist, Lilian Uchtenhagen 1983 zur Bundesrätin zu machen. Ich erinnere mich gut an diesen schwarzen Tag für uns linke Frauen in der Schweiz: Wir haben in Basel und in anderen Schweizer Städten gegen diese frauenfeindliche Frechheit der bürgerlichen Herren in Bern demonstriert.  Dass Otto Stich die Wahl angenommen hat, hat nicht nur Gret ihm nie verziehen. Wenn sie ihm beim Einkaufen begegnet ist, hat sie einfach nicht gegrüsst. Auf die Frage von Helmut „musste das sein?“ war ihre Antwort klipp und klar „ja das musste sein.“  

Für die Bürgerlichen war „der Hubacher“, der scharfe Debattierer und aufrechte Sozialdemokrat, ein rotes Tuch. In Basel immer noch in Erinnerung ist in dem Zusammenhang das Jahr 1976, als HH für den Regierungsrat kandidiert hat. Das war einer der dramatischsten Wahlkämpfe, die diese Stadt je erlebt hat. HH wurde in einer beispiellosen Schlammschlacht von der politischen Gegnerschaft mit Dreck beworfen unter eifriger Mithilfe der gerade fusionierten Basler-Zeitung. An die Podien kamen hunderte von Menschen, um die Wahldebatten live  mitzuerleben. Er wurde nicht gewählt. Im 2. Wahlgang liess sich ein pflegeleichter SPler als Gegenkandidat der Bürgerlichen portieren, der dann gewählt und umgehend aus der SP ausgeschlossen wurde.

 Heute können sich die Jüngeren nicht mehr vorstellen, wie gnadenlos die politischen Auseinandersetzungen während des Kalten Krieges waren. „Moskau einfach!“–Rufe gab es auch für HH, obwohl er bekennender Antikommunist war. Nestbeschmutzer und Landesverräter waren gängige Anwürfe, um ja nicht auf linke Kritik eingehen zu müssen. Dagegen sind die heutigen politischen Debatten Nasenwasser.

25 Jahre später waren seine Kolumnen in der BaZ die meistgelesenen Stücke. Viele Ideen dazu bekam er auch bei seinen Beizentouren in Basel und am Stammtisch in der Kunsthalle.  Wenn Du mit Helmut durch die Stadt spaziert bist, dann wurde er an jeder Ecke gegrüsst. Immer wieder haben ihm Leute gedankt, denen er in seiner berühmten Sprechstunde geholfen hat.

Gret und er lebten inzwischen zwar im Jura, hatten aber bis vor kurzem noch eine winzige Wohnung im Gerbergässlein in Basel. Gret liebt ihren Garten im Jura über alles – bei Helmut war ich mir nicht ganz so sicher. Ich erinnere mich auf jeden Fall gut an ein Abendessen im „Leuenzorn“. Es war Winter und der Menusalat war saisongerecht ein Nüssler wie die Berner sagen. Helmut wies ihn empört zurück mit den Worten: „Zurzeit esse ich jeden Tag zwei Mal Gret‘s  selbstgepflanzten Nüsslisalat. Das reicht jetzt. Nicht auch noch in der Beiz“.

Mit der neuen Linken, wie der POCH , bei der ich früher Mitglied war, hatte er seine liebe Mühe. Er befand sie als zu radikal, zu unrealistisch, zu viel Sozialismus für zu wenig Leute. Als ich für die POCH Mitte der 80er Jahre im Nationalrat war, diktierte er einem Journalisten ins Notizbuch: „Sie redet gut, sie ist Baslerin, aber sie redet zum Fenster hinaus“.   Ja er konnte sehr direkt sein. Ich auch.

Als ich später der SP beitrat – die POCH hatte sich 1993 aufgelöst – war Helmut längst ein guter Freund. Innerhalb der Partei wurde er mein wichtigster Förderer. Vier Mal war er in meinem Wahlkampfteam für den Ständerat dabei. Wir waren eine kleine, effiziente, politisch kluge Gruppe. Wenn die Strategie diskutiert, die Hauptbotschaften entwickelt und der Gegner analysiert waren, kamen wir schnell zum gemütlichen Teil: Weisswein und Bier, und dann wurde mit genau gleicher Energie die Lage des FCB analysiert. Der war nämlich ebenfalls eine Leidenschaft von Helmut, auch wenn er als Junge noch YB-Fan war. Später war er beteiligt an der Basler Dreifaltigkeit zwischen Politik (Hubacher),  Fussball (Benthaus) und Kultur (Düggelin).

Wenn er manchmal anrief, um etwas Politisches zu diskutieren, fragte er zum Schluss fast immer, ob Fritz, mein Mann, da sei. Dann gab ich das Telefon weiter und die beiden besprachen den letzten Match des FCB, kombiniert mit der Beurteilung der politischen Grosswetterlage.

HH hat fast ein ganzes Jahrhundert erlebt und in der Schweiz mitgeprägt: die Wirtschaftskrise der 30er Jahre mit der grossen Armut bei den Arbeiterfamilien, den Faschismus, der auch in der Schweiz Anhänger hatte, den 2. Weltkrieg, als die Reduit-Schweiz die Region Basel aufgegeben hatte, die Einführung der AHV , eine „Weltklasseleistung“ hat er sie genannt, das Wirtschaftswunder der 50er- und 60er Jahre (jedem Arbeiter sein Auto), den Kalten Krieg mit dem rabiaten Antikommunismus der Bürgerlichen, den Mirage-Skandal, die Bestrebungen zur Entwicklung einer Schweizer Atombombe, den untauglichen Panzer-68,den Aufbruch von 1968 und die neue Linke, das Drama der Saisonniers, also der Gastarbeiter, die ihre Kinder nur heimlich mit in die Schweiz nehmen durften, die Schwarzenbach-Abstimmung, die ihn nachhaltig beschäftigt hat, die Anti-AKW-Bewegung, die Entstehung der Grünen, die Schweiz der Gnome von der Zürcher Bahnhofstrasse mit dem Steuerhinterziehungsgeheimnis, den Fall der Mauer, den Fichenskandal, den P 26 Skandal, den Aufstieg der SVP nach dem knappen EWR-Nein, die Verbreitung des neoliberalen Kapitalismus in den 90-er Jahren, unzählige Angriffe auf den Sozialstaat, den ersten Frauenstreik, das Grounding der Swissair, die Rettung der UBS durch den Staat und die Abschaffung des Bankgeheimnisses und zuletzt die Klimabewegung. 

Das alles hat er schreibend erzählt und kommentiert, denn Schreiben war sein ganz  grosses Talent. 9 Bücher, über 1000 Kolumnen! Jede so geschrieben, dass sie von der Verkäuferin im unteren Kleinbasel ebenso verstanden wurde wie vom Uni-Professor  auf dem Bruderholz. Ich kenne niemanden, der den Leuten Politik so gut erklären konnte wie Helmut.

HH war der Architekt der modernen SPS. Er hat sie von der traditionellen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei  geformt. Er öffnete die Partei für die aufmüpfigen Frauen und für die sozialen und ökologischen Bewegungen und hielt durch seine Person die Balance zum traditionellen Arbeitermilieu, das es so heute nicht mehr gibt. Er hatte eine überragende Bedeutung für die Partei, bis zuletzt. Und er hat immer wieder gesagt: eine linke Volkspartei braucht einen linken und rechten Flügel. Damit kann man hoch fliegen, wenn das Zentrum stark genug ist.  Er war hervorragend informiert (übrigens ganz ohne Internet), mit vielen Leuten im Kontakt persönlich oder per Brief, Telefon oder Fax. Ich habe mein Faxgerät im Büro nur wegen ihm behalten.  Er besuchte unzählige Sektionen, Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, und das bis ins hohe Alter.

Helmut Hubacher war ein Jahrhundertpolitiker, der sich die Freiheit genommen hat, bescheiden zu bleiben.

Liebe Gret, liebe Familie. Wir trauern mit euch.

Wir werden Helmut Hubacher immer in Erinnerung behalten als einen der ganz Grossen unserer Partei und unserer Schweiz. Und wir werden seinen Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterführen.

Von Frauen, Katzen und der Nato

 

„Ihr Frauen habt keine Ahnung vom Militär“, ätzt einer in unserer Feierabendrunde in der schattigen Gartenbeiz. Diesmal bin ich die einzige Frau an unserem Tisch. Also will er mich provozieren. Soll ich den Ball aufnehmen oder ihn ins Off sausen lassen? Der Tag war erfolgreich, die Temperatur ist angenehm und der Weisswein schmeckt. Also gut, ich bin in Stimmung. „Wie meinst du das genau“, frage ich zurück. Immerhin haben wir eine Verteidigungsministerin und eine  Kampfpilotin.  „Ihr stimmt bei Militärvorlagen immer so emotional ab. Das hat man beim Gripen gesehen, den haben die Frauen vom Himmel geholt“, tönt es zurück. Jetzt mischt sich ein Weiterer ein: „Ich habe damals auch Nein gestimmt und werde es auch diesmal wieder tun. Was soll daran emotional sein?“.  „Dann  gehen wir das Thema doch einfach mal nüchtern und sachlich an", schlägt ein Dritter am Tisch vor. „Was sind eigentlich die Grossrisiken für die Bevölkerung in der Schweiz?“

Ich weise darauf hin, dass das Amt für Bevölkerungsschutz bereits vor Jahren folgende Risiken identifizierte: 1. Ein totaler Strom-Black-out durch Cyberangriffe oder eine Verkettung von Ausfällen. Das könnte nur mit mehr Investitionen in die Cyberabwehr abgefedert werden. 2. Eine Pandemie – da waren wir nicht vorbereitet. 3. Lange Hitzewellen durch den Klimawandel. Dagegen würden Investitionen in saubere Energien und in die Beschattung der Städte helfen. 4. Erdbeben.  5. Terroristische Attacken. Da wird inzwischen viel getan. Ein konventioneller militärischer Angriff kommt erst unter ferner liefen. Doch ausschliessen kann man nichts.

Unterdessen kooperiert die Schweiz in Sachen Verteidigung längst mit den Nato-Ländern, was in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist. Der Nato-Verteidigungsring würde die Schweiz ebenso schützen, wie andere europäische Länder. Der Mythos vom kleinen, neutralen Land mitten in Europa, das sich alleine verteidigen kann, ist im digitalen 21. Jahrhundert längst vorbei. Unsere Armee ist heute schon in die Nato-Technologie eingebunden. Ohne Datenlinks zur Nato wären auch die heutigen F/A 18 (ein US-Modell)  nicht einsatzbereit. Wenn die F/A 18 jeweils aufgerüstet werden, machen das nicht Schweizer, sondern amerikanische Techniker.  Ein moderner Jet ist heute ein fliegender Computer, der je nach Technologie-Abkommen von der Herstellerfirma auf Knopfdruck vom Himmel geholt werden kann. Die USA lässt prinzipiell keine Öffnung der Quellcodes durch ihre Rüstungshersteller zu.

Also was meint ihr: brauchen wir neue Kampfflugzeuge? Für die luftpolizeilichen Aufgaben ja, meinen alle am Tisch. Doch dafür reichen auch kleinere und damit  billigere Kampfflugzeugmodelle. Aber nur europäische, finden alle.

Über den Kredit von 6 Milliarden werden wir abstimmen, nicht jedoch über den Betrag für den Unterhalt der Jets, der gemäss VBS 18, gemäss anderen Experten 24 Milliarden beträgt. Das ist viel Geld in einer Zeit, in der bereits die Corona Massnahmen ein Loch in die Bundesfinanzen reissen.  Auch die Modellwahl soll nicht demokratisch erfolgen, obwohl sie grosse sicherheits- und aussenpolitische Auswirkungen hat. Vier Modelle sind schon vorevaluiert, zwei amerikanische, ein französisches und eines aus mehreren europäischen Staaten. Alle vier Hersteller haben ihre Lobbyisten in Bern bereits stationiert.  

Von der US-Technologie will keiner am Tisch abhängig sein. „Das ist, wie wenn du im Homeoffice arbeitest, dein Chef alles mitverfolgen und dir den Stecker ziehen könnte, sobald du etwas Privates machst“ bringt es ein Tischnachbar auf den Punkt.  Doch als Kampfpilotin würde ich lieber einen Tarnkappen-Bomber fliegen, wende ich ein. Beim Töff gefällt mir eine Harley Davidson auch besser als ein 125er Chlapf…

Doch nüchtern betrachtet stellen wir fest: Bei einem Ja zur Beschaffung der Kampfjets würden wir zu viele, zu unbekannte  und zu teure Katzen im Sack kaufen. Da sind wir uns (ausnahmsweise) alle einig – die Männer und die Frau beim Feierabend-Apéro.