Eine Rocky Horror Baudebakel-Show?

Welch eine Aufregung. Kaum ist das Biozentrum-Debakel mit einer Kostensteigerung von 100 Millionen Franken durch den PUK- Bericht politpsychologisch etwas verdaut, kommt schon die nächste Hiobsbotschaft. Regierungsrat und Universität vermelden, dass das zweite Hightech-Forschungszentrum Biomedizin neu 365 Mio. Franken kosten wird. Das sind 153 Millionen Franken oder 70% mehr, als den Parlamenten beider Basel im Jahr 2014 – als Grundlage für die beantragten Kreditsicherungsgarantien – unterbreitet worden ist.

In der Stadt werde ich zurzeit ständig darauf angesprochen und höre Kommentare wie:  «Sind da nur Stümper am Werk?». «Die da oben bauen Mist und nachher ist niemand verantwortlich», höre ich am häufigsten. «Das ist ja die reinste Rocky Horror Baudebakel-Show», meint ein Witzbold. Die Emotionen werden sich wohl wieder legen. Die Ereignisse aber nagen am Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und den Regierungsrat.  Dies sollte Anlass zur Sorge sein.

In meiner Zeit als Ständerätin war ich Mitglied der Finanzdelegation und habe einige Krisen des Bundes mit Grossprojekten miterlebt.  Sie alle hatten ähnliche Schwächen: Viel zu lange Projektentwicklungsphasen, Kreditvorlagen ans Parlament auf der Basis von Grobschätzungen sowie hochkomplizierte Projektorganisationen mit zu vielen Schnittstellen, besetzt mit Amtsleitern, die zu wenig Zeit hatten, weil sie das alles nebenbei noch stemmen mussten.  Die Ämterkonsultation dauerte oft mehr als ein Jahr, bis ein Dossier bei allen durchgereicht und begutachtet war.  Dazu kamen langwierige Submissionsverfahren, oft mit Einsprachen.

Beim Projekt für das neue Biomedizin-Forschungszentrum in Basel dauerte die Planungsphase sagenhafte 8 Jahre! In dieser Zeitspanne ändert sich sehr viel. Die Preise, die Zinsen, Sicherheits-Vorschriften, technologische Neuerungen, aber auch die Ansprüche an das Projekt selbst. So wurde in der Vorlage 2014 mit einer Betriebsgrösse von 500 Vollzeitstellen gerechnet mit dem Hinweis, dass ein grösseres Wachstum zwar wünschenswert sei, aber «aufgrund der angespannten Finanzlage diese Option nicht weiterverfolgt» werde (S. 7). Im neuen Bericht des Regierungsrats wird nun mit einer Betriebsgrösse für 900 Mitarbeitende gerechnet. Motto: die arbeiten ja eh alle Teilzeit.

Beim ersten Antrag an den Grossen Rat wurde offenbar mit Zahlen und Zeitschienen operiert, die auf «rudimentären Grobkostenschätzungen» beruhten, wie in der Medienmitteilung des Regierungsrates beiläufig erwähnt wird. Und dann wundert man sich, dass viele Leute das Gefühl haben, hier werde einfach mit einer Salamitaktik verschleiert, dass das Biomedizin-Zentrum effektiv viel mehr kosten wird. Das schürt Misstrauen.

Ich bin überzeugt, dass man bei solchen Projekten das Vorgehen grundsätzlich ändern sollte:

Für komplexe Grossprojekte braucht es eine ‘Projekt-Task Force’, die von Anfang an nebst verwaltungsinternen auch mit externen Spezialisten besetzt werden muss. Am Pharmastandort Basel gibt es mit Sicherheit Fachleute mit spezialisiertem Know-how und internationaler Erfahrung, auch bezüglich Hightech-Laboren. Diese Task Force erarbeitet das Projekt ganz aus und zwar möglichst zügig. Dafür spricht das Parlament einen Projektentwicklungskredit. Erst auf dieser Basis unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament das Gesamtprojekt, in Kenntnis der effektiven Kosten, inkl. Reserven und Kostendach. Auch wenn Kreditgarantieren die Staatsrechnung in der Regel (hoffentlich auch hier) nicht belasten. So bleibt das Parlament frei, zu entscheiden, ob diese Gesamtkosten einen echten Mehrwert für die Forschung und die Volkswirtschaft darstellen. Und für die Öffentlichkeit herrscht Transparenz.

Wer mehrmals massive Kostenerhöhungen kommunizieren muss, riskiert als Kollateralschaden einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Behörden und die Regierung. Das wäre dann definitiv viel zu teuer.

Erschienen in der BaZ vom 25.11.22

Für die Förderung der Kinder, nicht von Familienmodellen

 

Ich traute meinen Augen kaum, als ich jüngst folgende Meldung gelesen habe: Die SVP Genf verlangt in einer kantonalen Initiative, dass Familien, die ein oder mehrere Kinder zu Hause betreuen, mit einem jährlichen Betrag von Fr. 30'000.- entschädigt werden, sofern ein Elternteil nicht erwerbstätig ist. Damit sollen alle Familienmodelle «auf die gleiche Stufe gestellt werden», lässt die Partei verlauten. Die Höhe dieser ‘Entschädigung’ entspricht mehr als der Hälfte des durchschnittlichen Mindestlohns in der Schweiz. Das macht sie für Geringverdienerinnen attraktiv. Erhalten würden sie alle Familien, auch jene mit hohen Einkommen, solange dieses nur durch einen Elternteil erworben wird. So viel zur Verteilungsgerechtigkeit des Vorschlages.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Idee eines sog. «Hausfrauenlohns» in der feministischen Frauenbewegung der 80er Jahre entstand. Nun ist sie also in der konservativen Ecke gelandet. Modern geschlechtsneutral formuliert, will sie aber genau das gleiche. Wir hatten uns damals heftig gestritten über diese Forderung der sog. feministischen Mütterbewegung. Durchgesetzt hat sie sich zum Glück nirgends.  Die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann -wie das damals die meisten Frauen waren – einfach durch den Staat zu ersetzen, widerspricht diametral der Vorstellung von Emanzipation und Gleichberechtigung.

Mehr als 30 Jahre später hat sich zwar einiges verbessert, aber nur in eine Richtung. Heute sind über 80 Prozent der Mütter erwerbstätig, mehr als die Hälfte davon über 50 Prozent. Erstaunlich wenig hat sich aber bei den Vätern getan: Nur etwa 15% arbeiten Teilzeit. Ihr «Ernährer-Status» scheint ungebrochen tief verankert zu sein. Dabei hat auch der männliche Rollenzwang gravierende Auswirkungen. Ich habe in meinem Berufsleben einige Männer erlebt, die unter diesem Rollenkorsett gelitten haben. Gefangen in Jobs, in denen sie längst unglücklich waren, mussten sie ausharren, weil die Kinder noch jung waren und die Partnerin ihr Minipensum kaum aufstocken konnte oder wollte.

Die Vereinbarkeitsfrage von Beruf und Familie ist einer der Knackpunkte bei der Gleichberechtigung. Dies kann man nicht mit einem staatlichen Hausfrauenlohn – egal ob feministisch oder konservativ begründet – lösen. Doch solange wir die Vereinbarkeitsfrage immer einseitig als Frauenfrage diskutieren, wird sich wenig an der Verteilung der Care-Arbeit ändern. Auch geschlechterkampfartige Debatten, wie anlässlich der letzten AHV-Abstimmung, bringen uns da nicht weiter.

Unsere Gesellschaft muss den Schwerpunkt vielmehr auf die Förderung der Kinder legen. Die Tessiner hatten dies schon vor Jahrzehnten begriffen, als sie ihre Frühförderangebote entwickelt haben. Dort geht fast jedes Kind ab drei Jahren in die scuola infanza, die Teil der Volksschulbildung ist. Im Rest der Schweiz sind die Kitas sehr teuer, falls es überhaupt genug Plätze gibt, und Tagesschulen sind über den Status von Einzelangeboten kaum herausgekommen.

Die konsequente Frühförderung ist für Kinder aber matchentscheidend. In den ersten Jahren wird entschieden, ob die weitere Bildungslaufbahn gelingt. Eine Gesellschaft kann es nicht dem Zufall überlassen, ob Kinder echte Förderung in ihrer Entwicklung bekommen oder nicht, je nachdem in welche Familienverhältnisse sie geboren werden. Viele Kinder sind Einzelkinder, sie brauchen den sozialen Austausch mit anderen. Nicht wenige sprechen zuhause nicht deutsch, in der Schule finden sie dann kaum mehr Anschluss. Auf der anderen Seite gibt es Kinder, die auch mal Abstand von ihren überbesorgten «Helikoptereltern» benötigen.

Die Chancengleichheit von Kindern wird in den ersten Lebensjahren entschieden. Ihre Förderung muss uns sehr viel mehr Wert sein – ganz unabhängig von Vereinbarkeitsfragen, Fachkräftemangel, unterschiedlichen Familienmodellen und veralteten Rollenvorstellungen.

Erschienen in der BaZ vom 28.10.2022

Den kühlen Kopf bewahren, trotz Putins Drohungen

 

 

Als Putin letzte Woche seine Drohrede gegen den Westen schleuderte, hatte ich ein Déjà vu. Die latente Angst, einem möglichen Atomschlag ausgeliefert zu sein, kenne ich noch aus den Zeiten des kalten Krieges. Es ist ein mulmiges Magengefühl. Dann schaltet sich aber der kühle Kopf ein und ich konzentriere mich auf die rationale Ebene. Denn es gibt einige Gründe gegen einen solchen Angriff. Mit der wiederholten Nuklear-Drohung soll die Einheit des Westens in der Unterstützung der Ukraine gebrochen werden.

Der Einsatz von Atomwaffen ist seit der verheerenden Bombe auf Hiroshima international ein Tabu. Wer dieses real durchbrechen würde, wird zum Paria-Staat. Dies könnte Putin selber noch egal sein. Nicht egal ist es jedoch seinen potenziellen Verbündeten China, Indien, Türkei sowie weiteren Staaten in Afrika und Asien.  Da helfen ihm auch nicht die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ostukraine.  Alle Welt weiss, dass Putin sie als Vorwand braucht, um den Verteidigungskrieg der Ukrainer um ihre Heimat zum Angriffskrieg gegen Russland umzudeuten. Diese Drohung richtet sich nicht nur an die tapfer und erfolgreich kämpfenden Ukrainern, sondern mit ihr soll auch die westliche Bevölkerung noch stärker verunsichert werden.

Wenn Putin sich mit seinen imperialen Grossmachtambitionen durchsetzen könnte, dann gute Nacht Europa. Wir hätten in Osteuropa dauerhaft kriegerische Konflikte, welche als erstes Moldawien, die Baltikum-Staaten und weitere osteuropäische Länder bedrohen würden. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Auch darum müssen wir die Ukraine mit allem, was nötig ist, unterstützen. Doch gehört dazu auch ein Asyl für russische Deserteure?

Ich lese gerade das Buch «Im Rausch» von Arkadi Babtschenko über die Kriege Russlands. Der Autor kämpfte selber als russischer Soldat in den beiden Tschetschenien-Kriegen.  Heute lebt er in der Ukraine im Exil.  Die beschriebenen Zustände in der russischen Armee sind grauenhaft: die jungen Rekruten werden schikaniert, gedemütigt, bestohlen, verprügelt, und nicht genügen ernährt, der reinste Kasernensadismus. Im Ernstfall sind die eigenen Soldaten reines Kanonenfutter. Kein Wunder, findet seit der Teilmobilisierung ein Exodus junger Männer aus Russland statt.

Völkerrechtlich hat jeder Staat das Recht, die eigenen Staatsbürger zum Kriegsdienst einzuziehen. Eine Verweigerung ist nicht automatisch ein Asylgrund. In Europa wurden Millionen Ukrainerinnen mit ihren Kindern als Flüchtlinge aufgenommen. Vermutlich werden noch mehr fliehen müssen, wenn der Krieg weiter eskaliert. Sollen diese dann mit desertierten Russen in denselben Flüchtlingsunterkünften leben, zusammen mit den Angehörigen jenes Staates, dessen Soldaten ihre Angehörigen und Freundinnen vergewaltigt, gefoltert oder getötet haben? Ich kann mir das schlicht nicht vorstellen – auch nicht mit kühlem Kopf.

Dieser Krieg wird Europa noch sehr lange beschäftigen, auch wenn es zu einem Waffenstillstand kommt. Die Kollateralschäden sind jetzt schon gross. Allein die milliardenschweren Aufrüstungen in allen Ländern werden den Wohlstand minimieren. Dazu kommen die Auswirkungen der Sanktionen. Gefährlich ist auch die Instrumentalisierung des Krieges durch rechte Parteien im Westen, welche alle eine Affinität zum Autoritarismus haben. Die hohen Energiepreise, die Inflation, oder gar eine Energiemangellage – dies alles nagt am Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.  Soeben hat Italien ein Rechtsbündnis gewählt, das beste Beziehungen zu Putin unterhält. Auch in Schweden hat die extreme Rechte massiv zugelegt. In Deutschland schürt die AfD gezielt diese Unsicherheiten und in der Schweiz wird Köppels «Weltwoche» immer mehr zu einem Propagandablatt für Putin, im Gleichschritt mit Orban, le Pen und Serbiens Vucic.

Es sind wirklich schwere Zeiten. Umso wichtiger ist, dabei den kühlen Kopf zu bewahren.

Erschienen in der BaZ vom 30.09.22

Krisen im Multipack – und was wir dagegen tun können

Erinnern Sie sich noch an den Juni vor einem Jahr? Damals wurde das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung abgelehnt. Die Aussicht auf höhere Benzinpreise gab ihm den Todesstoss. Und heute? Kaum jemand hat vorausgesehen, in welchem Tempo die Energiepreise steigen, und zwar um ein Mehrfaches als mit dem CO2-Gesetz.

Dieser Sommer hat die Illusion, dass wir einfach so weitermachen können, definitiv zerstört. Die Rekordhitze hat vielerorts Dürre, Waldbrände, Starkregen mit Überschwemmungen, niedrige Pegelstände in Flüssen und Seen und eine noch schnellere Gletscherschmelze verursacht. Der Klimawandel ist mit Wucht zur akuten Klimakrise geworden. Hinzu kommt der Überfall von Russland auf die Ukraine. Putin benutzt Gas als Waffe gegen Europa, um die Unterstützung der Ukraine zu torpedieren.  Auch Corona ist noch nicht überstanden. Der harte Lockdown in China führt weiterhin zu Lieferengpässen.

In der Krisenforschung wird zwischen drei verschiedenen Katastrophenformen unterschieden: «graue Nashörner» sind absehbare Krisen, die man mit Voraussicht bewältigen kann – wie der Klimawandel. Das Problem dabei: wir Menschen sind gar nicht gut im Vorbeugen, aber Weltmeister im Verdrängen. Deshalb werden «graue Nashörner» oft zu «schwarzen Schwänen». Damit gemeint sind plötzlich auftretende Katastrophen, die man kaum voraussehen kann. Dazu gehören Naturkatastrophen, aber auch unerwartete Grossereignisse wie der russische Angriffskrieg. Im Nachhinein wissen es dann alle besser. Kommen mehrere Krisen zusammen wie jetzt, also Pandemie und Krieg sowie ein Gas- und Strommangel kombiniert mit Inflation, dann spricht die Krisenforschung von «Drachenkönigen». Dies betrifft Katastrophen, die parallel auftauchen, sich gegenseitig verstärken und darum enorme Schäden auslösen.

Entscheidend ist, wie eine Gesellschaft mit «Drachenkönigs-Krisen» umgeht, damit der Schaden geringer gehalten werden kann. Die Frage ist also: wie krisenresilient ist die Schweiz, angesichts der potenziellen Mangellage, der Preisexplosion für Energie, der Verpflichtung bis 2050 CO2-neutral zu sein und dem zunehmenden Wassermangel?

Zurzeit befinden wir uns noch in der Phase der Schuldzuweisungen – auch dies ist typisch für eine Krise. Die SVP pinkelt der Umweltministerin ans Bein, Rot-Grün macht die Bürgerlichen für die Mangellage verantwortlich, und die NZZ kritisiert die Ex-Bundesrätin für ihre Energiestrategie 2050, die notabene vom Volk deutlich angenommen wurde. Naturschützerinnen definieren überall rote Linien und AKW-Nostalgiker verdrängen, dass die Entsorgung seit Jahrzehnten ungelöst ist.

Vergangenheitsbewältigung bringt aber in einer Krisensituation rein gar nichts, ebenso wenig wie Panik. Jetzt geht es darum, pragmatisch durch die Krise zu kommen, die wohl länger als einen Winter dauern wird. Dabei darf der definitive Ausstieg aus den Fossilen nicht aus den Augen verloren gehen. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben kürzlich den dafür notwendigen Masterplan vorgelegt. Er ist ehrgeizig, aber machbar.

Statt Konfrontation und Polarisierung ist jetzt Kooperation gefragt. Immerhin zeichnet sich in Bern hinter den Kulissen ein politischer Kompromiss ab, der die am runden Tisch definierten fünfzehn Projekte zur Aufstockung der Wasserkraft mehrheitsfähig machen könnte. Endlich ist auch Sparen angesagt. Jedes Grad weniger Heizen bringt eine Einsparung von 6 Prozent! Die hohen Energie- Preise sind dafür wohl Anreiz genug. Sie werden so schnell nicht sinken. Damit das alle durchhalten können, müssen die unteren Einkommen zwingend entlastet werden – aber nur diese.

Ob wir das schaffen? Wir müssen. Das Gute an einer «Drachenkönigs-Krise» ist, dass sie allen die Dringlichkeit des Handelns vor Augen führt. Soeben hat die Umwelt-Kommission des Ständerats die Solar-Offensive in den Alpen aufgegleist, eine Voraussetzung für erneuerbaren Winterstrom. Weiter so, endlich mit Tempo.

 

Erschienen in der BaZ vom 02.09.2022

 

 

Altes Denken in neuen Kleidern

Der Empörungssturm über den Abbruch eines Konzertes in einer Berner Brasserie ist gross. Stein des Anstosses sind die Rastalocken weisser Musiker wegen ‘kultureller Aneignung’.   Spontan dachte ich: muss denn jede Modererscheinung aus den USA zu uns schwappen? Das Gute daran ist, nun weiss die halbe Schweiz, dass Rastalocken ein Ausdruck des Protests gegen die Unterdrückung der Schwarzen durch Weisse sind. Historisch noch etwas mehr Bewanderte wissen, dass diese Filzlocken auch in der Geschichte Europas vorkommen und es diese auch im hinduistischen und islamischen Kulturraum gibt. Nicht überliefert ist, wer da wen kulturell inspiriert hat (oder muss man jetzt enteignet sagen?).

Warum ist die Empörung so gross?  Ich vermute mal, viele fühlten sich «unwohl» beim Gedanken, die  Denk- und Sprach-Vorschriften im Konzept der ‘kulturellen Aneignung’ könnten auch bei uns Schule machen. In Kurzform erklärt: keine weisse Person darf sich mit Symbolen aus Kulturen von unterdrückten Gruppen schmücken.  Als ob es ‘reine’ Kulturen je gegeben hätte. In der ganzen Menschheitsgeschichte und überall auf der Welt haben sich Kulturen gegenseitig inspiriert, vermischt und kreativ weiterentwickelt. Richtig ist, dass man sich mit dem Hintergrund verschiedener Kulturen respektvoll auseinandersetzen soll. Auftritts-Verbote jedoch sind kontraproduktiv. Ist irgendeiner schwarzen Person geholfen, wenn Weisse keine Rastalocken tragen? Sinnvoller wäre, wenn man unsere Ethnologie- und Völkerkundemuseen danach durchforsten würde, ob es dort Kulturobjekte aus Missionsreisen im 19. Jahrhundert gibt, die zurückzugeben sind. Das wäre konkrete Solidarität.  Doch dafür muss man sich aktiv engagieren. Da genügt es nicht, sich «unwohl» zu fühlen.

Die Idee der ‘kulturellen Aneignung’ in ihrer fundamentalistischen Form ist Teil der in den USA und in Europa – v.a. in Deutschland, England und Frankreich – im akademischen Milieu grassierenden Identitätspolitik. Sie erklärt – verkürzt gesagt – alle Diskriminierungen aufgrund persönlicher Merkmale wie Herkunft, Geschlecht, Ethnie und kultureller Zugehörigkeit. Daraus wird dann eine Opferhierarchie gebastelt. Es ist ein Rückfall in altes Schubladendenken. Es teilt die Menschen wieder nach äusserlichen Merkmalen ein und determiniert sie auf ihr Anderssein. In dieser Denkweise kann ein weisser Sozialhilfempfänger kein diskriminiertes Opfer sein, eine schwarze Hochschuldozentin jedoch schon, denn sie hat ja Sklaven unter ihren Vorfahren.  Wer das kritisiert, wird mit dem Killersatz abserviert, man verteidige ja nur seine weissen Privilegien. Dabei riecht Identitätspolitik penetrant nach rechtem Ethnopluralismus, der kulturell reine Völker in ihren eigenen Staaten will und sich gegen eine Gesellschaft der Vielfalt richtet. Propagiert wird das von der rechtsextremen «Identitären Bewegung» und es entspricht der Strategie aller rechtsextremen Parteien in Europa.

Dies ist das pure Gegenteil von dem, was eine fortschrittliche Gesellschaftsvorstellung will. Sie ist universalistisch, stellt die Menschenrechte sowie die soziale und ökologische Frage ins Zentrum ihrer Politik. Es sollen alle gleichberechtigt sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung.   Dass dies alles noch nicht ganz verwirklicht ist, ist eine Tatsache. Aber da hilft Identitätspolitik nicht weiter – im Gegenteil. Sie ist ein Rückfall in altes Denken, bloss in neuen Kleidern.

Es wird noch lange dauern, bis Diskriminierung und Rassismus in jeder Form der Vergangenheit angehört.  Dafür ist Wokeness (Achtsamkeit) gut und recht, sollte aber nicht das Denken in gesellschaftlichen und historischen Zusammenhängen ersetzen.  Die Überbetonung kultureller Differenzen war und bleibt das Agitationsfeld der Rechten. Rigide Kultur- Vorschriften haben eine Gesellschaft nie verbessert, kultureller Austausch, Respekt und Toleranz schon eher.

Erschienen in der BaZ vom 05.08.2022

Abtreibung: Die brutale Stellvertreterschlacht

Das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA hat weltweit Protest ausgelöst, auch in der Schweiz. Warum eigentlich? Die Fristenlösung ist bei uns nach einem jahrzehntelangen Kampf mehrerer Frauengenerationen seit 20 Jahren solide gesetzlich verankert.  Mehrere Initiative dagegen aus rechtskonservativen Kreisen, haben daran nichts ändern können.

Doch der Entscheid des Obersten US-Gerichtes hat eine brutale Sprengkraft in vielerlei Hinsicht. Das Urteil ist ein infamer Eingriff in die körperliche und psychische Integrität von Frauen, ein Angriff auf ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Würde, denn es degradiert den weiblichen Körper zur Gebärmaschine.

Dass es dabei nur vordergründig um den Schutz von Leben geht, hat dasselbe Gericht mit seinem Urteil gegen das New Yorker Waffengesetz selbst demonstriert. Es gewichtet das Recht auf Waffen höher als den Schutz von Schulkindern davor, getötet zu werden. Ja, so verlogen und zynisch können auch Richter sein.

Ein Verbot hat weder früher noch heute je eine Abtreibung verhindert. Frauen, die sich dazu entschliessen, haben Gründe, die so stark sind, dass kein Verbot sie daran hindern wird. Der Unterschied ist einfach, dass man sie bei einem Verbot in «Hinterhof-Behandlungen» zwingt, die ihre Gesundheit ruinieren, wenn sie denn die Prozedur überleben.

Warum also dieser erbitterte Kampf gegen die Abtreibung? Es ist eine brutale Stellvertreterschlacht, in der es um Religion, Macht und Kontrolle geht, nicht um das ungeborene Leben.

Das hat der erzkatholische und stockreaktionäre Richter Clarence Thomas klar gemacht, als er die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem autoritären Gottesstaat verkündet hat: Als nächstes soll das Recht auf Verhütung, auf die Ehe für alle und auf Homosexualität vom Obersten Gericht angegriffen werden. Seine Frau ist nicht zufällig Aktivistin im Trump-Club. Dabei sind sich die katholischen und evangelikalen Fundamentalisten mit den unterdessen rechtsradikalen Republikanern einig, denn es geht um die totale Macht.

Texas ist Vorreiter dieser Brutalo-Strategie: Abtreibungen sind verboten und alle Bürger erhalten eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Ärztinnen, Verkäufer von der «Pille danach», Spitäler oder Pharmafirmen, die Hilfe vermitteln, denunzieren. Die Behörden dürfen auf Kreditkarten, Telefonlisten etc. von Frauen zugreifen, um nachzuweisen, ob sie in einem anderen Bundesstaat medizinische Unterstützung für eine Abtreibung erhalten haben. Kontrolle total.

Dieser Angriff auf Frauen ist eingebettet in seit Jahrzehnten geknüpfte Netzwerke rechtsextremer und rassistischer Organisationen, die alle bestens vernetzt sind, finanziert von milliardenschweren rechten Stiftungen, Thinktanks, Medienplattformen und der republikanischen Partei. Sie alle gehen seit dem Sturm aufs Capitol aufs Ganze, um aus der US-Demokratie eine autoritäre, protofaschistische «Demokratie» zu machen. Es gibt da zwar noch Wahlen, doch die Gewinner höhlen systematisch die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat aus, Justiz und Medien werden gleichgeschaltet. Die regierende Partei hat die totale Macht. Die Opposition gilt als Landesverräterin. Die Strategie: keine Kompromisse und maximale Polarisierung.  Dafür ist das Thema Abtreibung das ideale Feld.

Darum aufgepasst: Auch in der Schweiz sind reaktionäre Kräfte wieder am Planen von zwei Initiativen zur Einschränkung der Fristenlösung.

Die Abtreibungsfrage zeigt aber auch, dass es nicht nur gefühlte, sondern auch zwei biologische Geschlechter gibt. Schwanger werden können immer noch nur biologische Frauen. Die in den USA von Progressiven erbittert geführten Kämpfe um die Definitionsmacht von Identitätspolitik und die Cancel- Attacken sind dabei kontraproduktiv.  Wenn die heute rechtsradikalen Republikaner durchmarschieren, dann können alle Progressiven – egal welcher Identität – einpacken.

Erschienen in der BaZ vom 08.07.22

Die Schweiz in der neutralitätspolitischen Sackgasse

 

Seit mehr als drei Monaten kämpft die Ukraine um  ihr Überleben. Ohne Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung wird ihr das nicht gelingen. Dass die neutrale Schweiz keine Waffen in ein Kriegsland liefern darf, ist aufgrund des Hagener-Abkommens von 1907 eigentlich klar. Doch jedes Mal, wenn es international brenzlig wird, stellt sich die Frage, was heisst es, in der konkreten Situation, neutral zu sein?  Und jedes Mal wurde die Frage flexibel beantwortet.

Im 2. Weltkrieg erlaubte der Bundesrat schweizerische Waffenlieferungen an das Naziregime. Einen Teil des Profits kann man heute im Zürcher Kunsthaus in der Emil Bührle-Sammlung besichtigen. Bekannt ist auch der damalige Handel mit  Raubgold der Nazi durch die Schweizer Nationalbank. Zur Strafe zwangen die USA die Schweiz 1946 zu einer Zahlung von fast 500 Mio. Franken an den Marshallplan, für den Wiederaufbau Europas. Heute würde das einer zweistelligen Milliardensumme entsprechen. Und wenige Jahre später, 1951, verordnete die USA dem Bundesrat ein Geheimabkommen (Holz-Linder-Agreement), das die Schweiz im Kalten Krieg verpflichtete, keine strategisch wichtigen Güter in die Ostblockländer zu liefern.  Nach aussen wurde das Hohelied der Neutralität gesungen, faktisch wurde sie flexibel unterlaufen.

Es soll an dieser Stelle nicht rückwirkend die Moralkeule geschwungen werden. Diese historischen Bespiele zeigen einfach, wie flexibel – man könnte auch opportunistisch sagen – die Neutralität in der jeweiligen konkreten Situation gehandhabt wurde. Verlogen ist aber das mythische Brimborium, das jeweils rund um die Neutralität veranstaltet wird.  

In der aktuellen Waffenfrage für die Ukraine eiert der Bundesrat jämmerlich umher. Direkte Waffenlieferungen sind kein Thema, es geht um die indirekten, d.h. jenes Kriegsmaterial, das europäische Länder vor Jahren bei der Schweizer Rüstungsindustrie mit dem Vorbehalt, sie nicht weiterzuleiten, eingekauft haben. Stand heute hat der Bundesrat entsprechende Anfragen nach Weiterleitung von Waffen in die Ukraine mit 3x Nein und 2x Ja beantwortet. Welch ein Schlaumeier-Slalom.  Zu erinnern ist auch an die jahrelangen Waffenlieferungen der Schweiz an die Saudis, die im Jemen einen brutalen Stellvertreterkrieg mit dem Iran führen. Die Schlaumeier-Begründung hier: da würden nur Einzelteile geliefert.

Mit dieser Politik verwirrt der Bundesrat alle, innen- und aussenpolitisch. Warum tut er das? Weil er sich in eine neutralitätspolitische Sackgasse manövriert hat.

Die neutralitätspolitisch sauberste Lösung wäre, gar niemandem Waffen zu liefern, und sich dafür auf grosszügige humanitäre Hilfe zu konzentrieren. Es gibt genug Waffenschmieden in demokratischen Ländern, die unsere Armee beliefern könnten. Doch dagegen stemmt sich die Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Lobby.  Alternativ könnte der Bundesrat mit etwas politischem Mut die Anfragen aus den europäischen Ländern positiv beantworten. Im Kriegsmaterialgesetz wird von direkten Waffenlieferungen gesprochen und nicht von indirektem Weitergeben.  Doch diesen Mut zur Flexibilität fehlt dem Bundesrat. Aus dem Dilemma befreien will ihn nun FDP-Präsident Thierry Burkart mit einem Antrag, das Kriegsmaterialgesetz zugunsten indirekter Waffenlieferungen an jene Staaten zu lockern, «die unsere Werte teilen».  Für die Ukraine wird das zu spät sein, denn das parlamentarische Prozedere läuft dafür zu langsam.

Natürlich werden diese Waffen allein nicht über den Ausgang des Krieges entscheiden. Doch die Europäer werden wohl kaum mehr Waffen in der ‘wankelmütigen’ Schweiz kaufen.  Solange wir unsere Neutralität als «Batzen und Weggli-Status» definieren, wird die Schweiz neutralitätspolitisch blockiert sein und international Schaden nehmen. In diesem Umfeld wird der Start für die Baslerin Pascale Baeriswil schwierig, die seit heute als Staatsekretärin die Schweiz im UNO Sicherheitsrat vertritt.

Erschienen in der BaZ vom 10.06.22

Ein Ehemann ist keine Lebensversicherung

Eine erfreuliche Nachricht zur 2. Säule fand wenig Beachtung: Die zuständige Kommission des Ständerates hat im Rahmen der Revision der beruflichen Vorsorge entschieden, dass der fixe Koordinationsabzug fällt. Neu werden alle Einkommen prozentual gleich versichert. Das ist für kleine Einkommen und Teilzeitbeschäftigte eine enorme Verbesserung. Endlich können Paare, Familie und Erwerb partnerschaftlich teilen, ohne dass sie grosse Einbussen in der Altersvorsorge riskieren. Noch ist der Entscheid nicht in trockenen Tüchern, denn er muss den weiteren parlamentarischen Prozess überstehen. Es wäre aber ein veritabler Fortschritt für die Gleichberechtigung, für den Frauenorganisationen seit mehr als 30 Jahren gekämpft haben.

Weniger freudig ist das Urteil des Bundesgerichtes aufgenommen worden, wonach bei Scheidungen in Zukunft die kaum erwerbstätige Ehepartnerin nicht mehr davon ausgehen kann, dass der geschiedene Partner ihren Unterhalt weiter finanziert. Dabei wird zwar immer noch der Einzelfall beurteilt, aber grundsätzlich gilt das Prinzip der Gleichstellung. Im Wissen darum, dass fast jede zweite Ehe in der Schweiz geschieden wird, sollte dieses Leiturteil alle verheirateten Frauen mit und ohne Kinder aufrütteln, sich mit der Verteilung der ehelichen Finanzen zu beschäftigen.  

Das Urteil bedingt allerdings auch, dass sich die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zügig verbessern müssen. Dazu gehört die Einführung der Individualbesteuerung. Die «Heiratsstrafe» durch eine verschärfte Progression bei der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren ist ein Motivationskiller für die Erhöhung des Arbeitspensums. Und vor allem braucht es auch gute und günstige Kitaplätze sowie Lohngleichheit.

In dieser Hinsicht bin ich durchaus optimistisch. Der eklatante Fachkräftemangel in der Schweiz wird mithelfen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern. Es gibt bereits Firmen, welche die 4-Tage-Woche anbieten oder die Kosten der Kita übernehmen. Noch sind es Ausnahmen, aber der Trend geht eindeutig in diese Richtung.

Dies alles wird jedoch wenig nützen, wenn sich nicht gleichzeitig in den Köpfen der Menschen mehr bewegt. Immer noch sind die Rollenbilder so tief verankert, dass bei einer Umfrage in der Schweiz (2019) auf die Aussage, «ein Kind leidet, wenn die Mutter berufstätig ist», 25% der jungen Frauen und 35 % der jungen Männer mit ja geantwortet haben. Ähnlich hohe Werte gibt es nur noch in Deutschland und Österreich. Die Überhöhung der Mutterrolle ist in den deutschsprachigen Ländern so hartnäckig wie nirgendwo sonst. Dies hat viel mit der deutschen Romantik-Bewegung zu tun, die im 19. Jahrhundert alles Natürliche – dazu wurde die Mutterschaft und die Kindheit gezählt – besungen und überzeichnet hat, verbunden mit der Erfindung der Hausfrauenrolle als bürgerliches Ideal.  In keiner anderen Sprache gibt es übrigens das Wort «Rabenmutter» für Frauen, die ihren Beruf genauso wichtig finden wie ihre Mutterrolle. Das Pendent, der «Rabenvater», der sich um den Beruf, aber kaum um Haushalt und Kinder kümmert, existiert (noch) nicht.

Klar sollen alle ihr Familienmodell leben, wie sie wollen. Doch die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen für das Paar sollten klar geregelt werden, und zwar in guten Zeiten. Zu viele Frauen verdrängen das, bis es zu spät ist. Wer sich im 21. Jahrhundert für das traditionelle Rollenmodell entscheidet, kann sich später nicht als Opfer beklagen – weder als Familienfrau noch als Familienernährer. Über Geld muss frau offen reden, für bessere Rahmenbedingung muss man zusammen kämpfen. Über das Leiturteil des Bundesgerichtes zu jammern, ändert nichts.

Meine berufstätige Mutter hat ihren drei Töchtern immer gepredigt: Romantik ist schön, aber deswegen den Verstand auszuschalten ist dumm. Was zählt, ist eine gute Ausbildung und ökonomische Unabhängigkeit. Ein Ehemann ist keine Lebensversicherung.

Erschienen in der BaZ vom 13.05.2022

Nur ein energie-souveränes Land ist unabhängig und sicher

Die Brutalität der Putin-Armee gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung ist entsetzlich und macht vielen Menschen auch Angst, dass es zu einer Ausweitung des Krieges kommen könnte.

Die bürgerlichen Parteien wollen die Gunst der Stunde nutzen, um eine Erhöhung der Militärausgaben um 2 Milliarden Franken pro Jahr durchzusetzen. Dabei spielt die Frage, wofür das viele Geld eingesetzt werden soll, eine untergeordnete Rolle. Hauptsache, es wird mehr.  

In den 90er Jahren betrugen die jährlichen Militärausgaben 4 Milliarden, heute sind es 5,7. Sogar die durchaus militärfreundliche NZZ meinte dazu: «Genaugenommen fordern die Bürgerlichen eine Erhöhung der Erhöhung». Ich habe in meinen 16 Jahren als Ständerätin vielen Milliarden für Rüstungsausgaben zugestimmt, sofern der Bedarf ausgewiesen war. Einfach mehr ist keine Sicherheits-Strategie.

Wer das Meccano der Bundesfinanzen kennt, weiss, dass die nötigen Einsparungen – um die Schuldenbremse einzuhalten – nur bei den sogenannt ungebundenen Ausgaben, d.h. bei Bildung und Forschung sowie bei der Landwirtschaft oder der Energie möglich sind.

 

Szenenwechsel: Vor einer Woche wurde die Anti EU-Truppe «Auns» der SVP aufgelöst und in eine neue Organisation integriert. Ihr Name: «Pro Souveränität Schweiz». Dabei handelt es sich um Blochers neue politische Aufmarschachse. Eine Neutralitäts-Initiative soll gegen die «Neutralitätsmüdigkeit» von Bundesrat und Parlament lanciert werden.  Die SVP will eine Neutralität, bei der die Schweiz (wieder) mit allen Schurken der Welt Geschäfte machen kann. Es ist auch eine Retourkutsche dafür, dass sich der Bundesrat doch noch für Sanktionen gegen Russland entschieden hat.  Und dies, obwohl die Umsetzung der Sanktionen beschämend lasch erfolgt und damit zu einem Reputationsrisiko für die Schweiz wird.

Wie wenig souverän, ja wie total abhängig wir in Wirklichkeit sind, macht der Ukraine-Krieg grell sichtbar. Er zeigt die Fragilität unserer Wohlstands-Sicherheit. Auch die Schweiz hängt massiv am Tropf von Putins fossilen Rohstoffen und unterstützt damit die Finanzierung der Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Es rächt sich nun, dass wir bisher nur zögerlich die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass die Energiewende nicht nur für den Klimaschutz wichtig ist, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Länder, die wirklich souverän sein wollen, dürfen nicht Diktatoren den Schlüssel zum Energieschrank überlassen.

Die Schweiz hat alle Voraussetzungen, die es für die Energie-Souveränität braucht, aber keine Zeit mehr für epische Diskussionen. Jetzt sind Taten und Tempo gefragt. Wir brauchen eine «Anbauschlacht» für Wärmepumpen wie auch für Solarenergie auf Dächern und entlang von Autobahnen. Dazu gehören auch dezentrale Netz- und Speicherkapazitäten sowie Recycling- und Kreislaufprozesse.  Die Technologien sind vorhanden, was fehlt sind schnelle Bewilligungsverfahren und Geld für massive Investitionen. Auch die Vertreterinnnen des Naturschutzes müssten Hand bieten, dass neben der Wasserkraft auch Solarkraftwerke in den Alpen möglich werden, die auch im Winter Strom produzieren. Diese sollten so konzipiert sein, dass sie nach 20 bis 30 Jahren wieder rückbaubar sind. Bis dann werden effizientere Speicher-Technologien zur Verfügung stehen und man kann den Raum wieder der Natur überlassen.

Der Ruf nach einem Energie-Embargo gegen Russland ist richtig, ändert allein aber wenig, wenn nicht gleichzeitig rasch die Energietransformation vorangetrieben wird. Ohne sie bleiben wir und ganz Europa erpressbar.

Die Energie-Souveränität ist neben der Cyber Security ein zentrales Element einer modernen Sicherheitspolitik. Dafür soll man die zusätzlichen 2 Milliarden im Verteidigungsbudget einsetzen.

Der Ausbau von Frontex macht Sinn

Es gibt eine Zeit vor und eine nach dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine. Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist in der Schweiz und weltweit überwältigend. Alle spüren, dass dieser Krieg eine Ungeheuerlichkeit ist. Putins Bruch mit dem Völkerrecht liess der Schweiz gar keine andere Möglichkeit, als die EU-Sanktionen zu unterstützen, – alles andere wäre innen- und aussenpolitisch nicht verstanden worden.

Viele Gewissheiten in Europa werden in diesem Krieg zerschossen: Die europäische Sicherheitsordnung, der Glaube, mit «Wandel durch Handel» kriegerische Konflikte verhindern zu können, oder die Idee von einer Schweiz ohne Armee – alles zerbombt von Putin. «Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin», ist ein alter Traum der Friedensbewegung. Heute erleben wir leider das Gegenteil: «Stell dir vor, es ist Frieden, und einer hält sich nicht daran».

In diese Situation fällt im Mai die eidgenössische Abstimmung zum Frontex-Referendum. Frontex ist die europäische Grenzpolizei, welche die Aussengrenzen des Schengenraums schützt. Diese wird ausgebaut und daran soll sich auch die Schweiz als Schengen-Mitglied mit einem Beitrag bis 61 Millionen Franken beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Grund: Frontex wird beschuldigt, bei Pushbacks wegzuschauen. Das sind illegale Zurückweisungen von schutzsuchenden Migrantinnen an der Schengenaussengrenze. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt ein Asylgesuch stellen können. Das ist unerträglich und rechtswidrig. Deshalb unterstützen die Grünen und Teile der SP das Referendum.

Nur: «Wenn sich die Welt ändert, dann muss sich auch die Politik ändern» (Baerbock).

Das Problem ist, dass bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten automatisch innert 6 Monaten beendet wäre, es sei denn, die EU-Kommission und alle 27 EU-Staaten würden innerhalb von 90 Tagen einstimmig das Gegenteil beschliessen. Wer das hofft, kennt die Abläufe innerhalb der EU nicht. Allein die Zeit dafür wäre sehr knapp. Zudem hat die EU mit dem Krieg gegen die Ukraine andere Sorgen, als auf Sonderwünsche der Schweiz einzugehen (was sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen noch weniger tut).

Was es bedeutet, wenn wir zur Schengen-Aussengrenze werden, hat unsere Region ab März 2004 schon einmal wochenlang erfahren. Damals war die Schweiz noch nicht Mitglied von Schengen. Über Nacht beschloss Deutschland, seine Aussengrenzen zur Schweiz rigoros zu kontrollieren: Jede Grenzgängerin musste ihren Pass zeigen, jeder Lastwagen seine Lieferscheine. In der ganzen Region ist der Verkehr zusammengebrochen, viele Grenzgänger brauchten mehr als zwei Stunden, um zur Arbeit zu kommen, in Riehen war kein Durchkommen mehr. Wollen wir eine solche Situation auf Dauer riskieren, nur diesmal auch noch mit geschlossenen Grenzen zu Frankreich, die 2004 immerhin noch offen waren? Es wäre in unserem Dreiland das Ende des gemeinsamen Lebensraums, wie wir ihn kennen.

Es gibt einen anderen Weg, um bei Frontex die Einhaltung der Grundrechte zu kontrollieren. Denn zum Ausbau gehört auch eine massive Aufstockung der Grundrechtsüberprüfung. Neu werden 40 Grundrechtsbeobachterinnen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage mit Überzeugung zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.

Wichtiger ist jetzt, dass die Schweiz und die EU bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eng zusammenarbeiten.

 

Erschienen in der BaZ vom 11.03.22