Tagebuch der ersten Krisenwoche (15. – 20. März 20)

 

Dieses vermaledeite Virus! Es Ist unsichtbar und legt fast alles lahm.

Erste Hiobsbotschaft: die Alters- und Pflegeheime machen dicht. Genereller Besucherstopp. Ich kann es nachvollziehen, meine Mutter, die ich jetzt nicht mehr besuchen kann, versteht es weniger. Ich weiss, dass sie in besten Händen ist, umsorgt von engagierten  Pflegenden mit einer Engelsgeduld. Ihnen und den Tausenden von Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen und in der Grundversorgung gebührt mein grösster Respekt. Sie haben systemrelevante Berufe. Das sollten wir auch nach der Krise nicht vergessen.

Laufend werden Sitzungen abgesagt. Die SP Basel-Stadt wird wohl zum ersten Mal eine Regierungsratsnomination online durchführen.  Eine neue Erfahrung, aber kein Drama.

Verzweifelter Anruf einer Kollegin. Sie hat eine kleine Eventagentur. Ihr ist der ganze Umsatz der ersten Jahreshälfte weggebrochen. Für ihre zwei Mitarbeiter kann sie Kurzarbeit beantragen, aber sie selbst steht vor dem Nichts. Als alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern weiss sie nicht mehr wie weiter.  Ein Bekannter hat eine kleine Beiz – auch hier totale Existenzangst. Ebenso bei der selbständige  Kosmetikerin, dem Coiffeur, der Erwachsenenbildnern, dem Tontechniker, der Grafikerin, vielen Kulturschaffenden. Überall existenzielle Sorgen. Eigentlich ist es ein Affront: jahrein, jahraus bezahlen Selbständige ALV-Beiträge, doch ein Recht auf Kurzarbeit haben sie nicht. Das muss  sofort ändern. Und  es braucht konkrete Finanzhilfen. Tempo, einfache online-Formulare und die Kleinen zuerst, das ist entscheidend.

Abbruch der Frühlingssession: Wer die engen Platzverhältnisse im Bundeshaus kennt, kann das verstehen. Aber ausgerechnet jetzt, wo es dringliche Gesetzesänderungen braucht. Ich hoffe, dass schleunigst grosse Räume gefunden werden, so dass die eidgenössischen Räte mit dem erforderlichen Abstand zwischen den Sitzen tagen können. Es gibt ja genug freie Messehallen – vor allem in Basel! Gerade in einer Krise sollten die politischen Institutionen funktionieren.

Jetzt kommen die Absagen im Stundentakt: auch alle meine Aufträge bis Mitte Mai. Zum Glück bin ich schon lange im Geschäft und habe genügend Rücklagen. Andere trifft es viel härter. Aber mulmig ist es schon.

Absage des Coiffeurtermins: Ich werde wohl lange, graue Haare haben, bis diese Krise vorbei ist.

Ich stelle mir die wirtschaftlichen Auswirkungen vor und mir wird fast schlecht. Die ersten 10 Milliarden, die der Bundesrat gesprochen hat, reichen nie. Das Zehnfache ist wohl realistischer. Für die Schweiz ist das machbar. Bund und Kantone machten über Jahre Überschüsse und haben rekordtiefe Schulden. Die Schuldenbremse kann man für zwei bis drei Jahres aussetzen, wegen der Negativzinsen ist Geld spottbillig. Aber es wird ein gewaltiger Kraftakt werden.

Im TV sehe ich eine Reportage über die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos und die Verhältnisse an der türkisch-griechischen Grenze. Mir kommen die Tränen. Es ist unfassbar, dieses menschliche Leid. Dagegen sind unsere grossen Probleme plötzlich wieder überschaubar.

Es gibt eine positive Nachricht in der Krise: das Klima bekommt eine kleine Atempause.

Nach fünf Tagen Homeoffice fällt mir die Decke auf den Kopf. Ich drehe das Radio an und tanze durch mein Büro. Das ist der beste Stimmungsaufheller, den ich kenne. Es wirkt immer – auch wenn mir mein Mann im Homeoffice-Zimmer nebenan den Vogel zeigt.

Geburtstag in Zeiten von Corona: Wenigstens gehöre ich noch nicht zur Risikogruppe. Virtuelle Blumensträusse sind auch schön. Ich gönne mir einen Newsfreien Tag und versinke in einem Buch.

Der Mann der Stunde ist für mich Daniel Koch, der Krisenkommunikator des Bundesrates: ruhig, kompetent, glaubwürdig. Chapeau!

Erleichterung: der Bundesrat macht für alle Betroffenen, auch die Selbständigen, den Geld-Rettungsschirm auf. Keinen Tag zu früh.

Die Lage ist ernst: Wer sich nicht an die Abstandsregeln hält und möglichst zu Hause bleibt, handelt verantwortungslos! Allen, die im Krisenmodus arbeiten müssen, wünsche ich viel Kraft und sende ein herzliches Dankeschön.

„Traue keinem über 30“

 

In meiner Jugend hiess es: „Traue keinem über 30“. Das Problem war: wir wurden in rasantem Tempo 30 Jahre alt und gehörten dann schon zum alten Eisen. Der Trend zum Jugendwahn war geboren und wirkt bis heute nach. Dabei wollten wir alles anders machen als unsere Eltern. Spontan lieben, alternativ wohnen, uns von starren Rollenbildern emanzipieren, gleichberechtigte Partnerschaften haben, arbeiten, aber auch leben und die Umwelt schützen: „Jute statt Plastik“ war damals ein Slogan. Wir hatten für das Meiste beste Voraussetzungen: die Pille, eine gute Ausbildung dank der Bildungsexpansion und eine florierende  Wirtschaft. Vieles davon konnten wir umsetzen. Aber das mit der Umwelt ist gründlich in die Hose gegangen.

Warum eigentlich?

DIE Jugend gibt es ebenso wenig wie DIE Alten, DIE Frauen oder DIE Männer. In unserer jugendlichen Arroganz glaubten wir, alle sehen die Welt so wie wir. Wir waren eine Minderheit. Das haben viele Abstimmungen zu  wichtigen Umwelt- und Energiethemen gezeigt. Die Meisten sind abgelehnt worden.

Auch Aktivistinnen landen beim Älterwerden im Hamsterrad des Alltags, wo Beruf und Familie die Rushhour des Lebens dominieren.

Die Oekobewegung der 70er und 80er Jahre hatte ein wenig attraktives «Körnlipicker-Image». Es gelang ihr nie, Konsumverzicht zum coolen Lifestyle zu machen oder eine moderne Ästhetik eines ‚reduce to the max‘ zu kreieren, jenseits der Bauernhofidylle. Ob die Anliegen einer Bewegung mehrheitsfähig werden, hängt nicht nur von der Zahl der engagierten Menschen ab, sondern ganz entscheidend davon, ob sie die kulturellen Werte und Vorstellungen einer Gesellschaft prägen kann. Erst dann reagieren institutionelle Politik und  Wirtschaft sowie die Mehrheit der Menschen. Moralische Appelle bringen wenig.

Ob das der Klimajugend von heute gelingt? Ich hoffe es.

Schweizer Neutralität: Folklore für die Bevölkerung?

Welch ein Aufreger. Bei der Crypto-Affäre glaubt man sich in einem Agententhriller von John le Carré wiederzufinden. Wer was wann gewusst oder eben nicht gewusst hat, wird eine parlamentarische Untersuchung hoffentlich ans Licht bringen.

Interessant ist dabei auch die Debatte über den Stellenwert der Schweizerischen Neutralität, die jetzt beginnt. Immerhin steht sie als Gebot in der Bundesverfassung. Die Chefredaktorin des Tages-Anzeigers beurteilt die Crypto-Affaire in Bezug auf die Neutralität als «das Ende der Illusionen» (BaZ 19.2.). Und die NZZ am Sonntag titelte «Die Schweiz war im kalten Krieg keineswegs neutral» (16.2.).  

Blicken wir also kurz zurück auf die real gelebte Neutralität anhand einiger Beispiele. Schliesslich findet die Schweizer Bevölkerung die Neutralität sehr wichtig. Dies haben Umfragen gezeigt.

Die Schweiz hatte den Zweiten Weltkrieg unversehrt überstanden, aber ihre politische Reputation bei den Alliierten in West und Ost war nach Kriegsende auf dem Tiefpunkt. Denn trotz der formellen Neutralität kooperierte der Bundesrat mit Nazi-Deutschland kriegswirtschaftlich und finanziell. Die USA zwangen der Schweiz deshalb im Jahr 1946 das Washingtoner Abkommen auf, das einen Ablass von 250 Millionen Franken für das entgegengenommene Raubgold von Nazi-Deutschland beinhaltete.

Im kalten Krieg war die Schweiz rabiat antikommunistisch und verpflichtete sich 1951 im informellen Hotz-Linder-Abkommen mit den USA, sich am indirekten Wirtschaftskrieg des Westens gegen den Osten zu beteiligen. Dies hinderte den Bundesrat jedoch nicht, den Osthandel von Schweizer Firmen zuzulassen. Kritiker dieser Neutralitätsverletzungen wurden als Kommunisten denunziert und  mundtot gemacht. Umgekehrt liess man es aber zu,  dass die DDR mehrere Tarnfirmen in der Schweiz unterhalten konnte, um an westliche Devisen zu gelangen. Neutralitätswidrig handelte der Bundesrat auch, als er zuliess, dass Schweizer Banken trotz eines UNO-Embargos den Goldhandel mit dem Apartheid-Staat Südafrika abwickelten. Ebenso kooperierte die Schweiz  mit der Nato – ohne Wissen der Bevölkerung.

Die alles ist (heute) bekannt und widersprach schon damals dem Neutralitätsgebot. «Das war halt im kalten Krieg», wird jeweils argumentiert. Doch diese opportunistische Auslegung der Neutralität ging auch nach dem Mauerfall weiter.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, setzten die USA 2001 das sogenannte Qualified-Intermediary-Agreement durch, das die Banken verpflichtete, Kunden mit amerikanischen Wertpapieren Steuern für die USA zu verrechnen und bei Bedarf Einsicht zu gewähren. Das Bankgeheimnis war so schon vor der Zertrümmerung durch die Aktivitäten der UBS löchrig wie ein Emmentalerkäse, einfach nur zugunsten der USA.

Pikant ist auch die Affaire um die Ingenieur-Familie Tinner. Vater Tinner und seine zwei Söhne wurden 2004 verhaftet wegen des Verdachts auf Lieferung von Know-how zur Herstellung von Atomwaffen ins Ausland.  Die Ermittlungen wurden durch die USA jedoch verhindert. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass es der damalige SVP-Justizminister Blocher war, der nach Washington reisen und den Befehl zu Vernichtung der Akten entgegennehmen musste. Der Bundesrat liess daraufhin in Aushebelung des Rechtsstaates die Tinner-Akten vernichten. Neutralität und Unabhängigkeit spielten da gar keine Rolle.

Die Kooperation mit der Nato ist heute so eng, dass es der Bundesrat nicht einmal wagt, den von der UNO-Generalversammlung 2017 verabschiedeten Aufruf für ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Seine Begründung: Dies sei «sicherheitspolitisch riskant», denn damit würde sich die Schweiz «die Handlungsoption verschliessen, sich (…) explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen». Gemeint ist natürlich die Nato und die hat auch Druck gemacht.

Zurück zur Crypto AG, die offenbar von 1970 bis 2018 der CIA gehörte. Es gab also mehrere Generationen von VBS-Bundesräten, die dies entweder wussten oder vom eigenen Nachrichtendienst hintergangen wurden. Da ist wahrlich Sprengkraft drin.

Bezüglich der Schweizer Neutralität bleibt die ernüchternde Feststellung, dass diese wohl vorwiegend Folklore für die Bevölkerung ist.

 

Völkerrecht heisst: Verhandeln, nicht töten!

Mit Unbehagen schaut die Welt auf die eskalierenden Ereignisse im Iran und Irak. Die sogenannte Geopolitik ist oft sinnloses Powerplay der Mächtigen ohne Lösungspotential. Fast immer geht dies auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Seit Monaten demonstrieren viele Menschen in diesen beiden Nachbarländern gegen ihre totalitären Regimes. Verzweifelt und zermürbt von der jahrelangen Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Krieg, Sanktionen, Misswirtschaft und Korruption.  Beide Regimes reagieren mit grosser Brutalität auf die Forderungen nach Arbeit und mehr Freiheit.  Beide standen seither innenpolitisch massiv unter Druck.

Vor fünf Jahren hatte die iranische Bevölkerung noch grosse Hoffnung. Grund war der Atomvertrag. Nach langen Verhandlung gelang es den europäischen, amerikanischen und iranischen Verhandlungspartnern eine Strategie auszuarbeiten, die eine massive Reduzierung des iranischen Atomprogramms unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Agentur vorsah. Und im Gegenzug den Abbau der langjährigen UN-Sanktionen. Das Verhandlungsergebnis wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen, dies bedeutet: es wurde für alle Staaten verpflichtendes Recht und man kann es nicht einseitig künden. Doch Trump kümmerte das nicht. Er fand das einen schlechten Deal, stieg aus und verhängte einseitig wieder Sanktionen. Dies, obwohl die Atomagentur mehrmals bestätigte, dass das iranische Atomprogramm heruntergefahren wurde. 

Und dann lässt Trump den iranischen General  Soleimani, Chef der Al-Quds-Brigaden, mittels Drohne  ermorden. Der gleiche General wurde vorher von den USA gelobt, weil er massgeblich an der Zerschlagung der IS-Terrororganisation beteiligt war. Trump verschaffte damit den Mullahs im Iran eine willkommene Ablenkung von ihrer innenpolitischen Krise. Jetzt können sie dort wieder alles Kritische auf den „Erzfeind“ lenken. Der «Satan USA» gibt ihnen neue Legitimation. Was für ein Geschenk an das iranische Regime und seine gewalttätigen Revolutionsgarden.

Irritierend ist dabei, wie zurückhaltend UNO, EU und viele sogenannte Leitmedien auf diesen Mord reagiert haben. Immerhin widerspricht die Tötung eines Generals eines souveränen Staates dem Völkerrecht. Auch wenn er ein übler Kerl war.  Die USA haben das Attentat im Irak beim Sicherheitsrat der UNO «als legitimen Akt der Selbstverteidigung» bezeichnet. Der General hätte US-Bürger bedroht, argumentierte Trump auf  CNN. Wie denn, wo denn? Trump «glaubt», dass es «wahrscheinlich» um «vier US-Botschaften» gegangen sei.  Beweise sehen anders aus. Seine Berater relativierten diese Aussagen. Eine Aufforderung von den Gremien der internationalen Politik diese zu liefern? Keine.  Es erfolgte auch keine Reaktion als Trump drohte, iranische Kulturgüter zu zerstören. Auch das wäre völkerrechtswidrig.

Dies erinnert fatal an das Jahr 2003, als Präsident Bush jr. im Rahmen seiner «Achse des Bösen» einen Krieg gegen den Irak und dessen Diktator Sadam Hussein lostrat, legitimiert durch eine gewaltige Lüge. Der Irak habe illegale Massenvernichtungsmittel. Nichts davon stimmte. Der damalige Aussenminister Powell präsentierte vor dem UN-Sicherheitsrat gefälschte Beweise. Irak versank nach dem blutigen Krieg in einen Strudel von Gewalt und wurde zum  Aufmarschgebiet des IS-Terrorismus. Nichts von «Regime-Change». Profitiert hat der Iran, denn nun war der ehemalige Gegenspieler, der Irak total geschwächt und der iranische General Soleimani konnte seine Milizen im Irak installieren. Und sich auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg einmischen. Europa hat hilflos zugeschaut.

Wenn das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt, dann gilt nur noch die willkürliche Macht des Stärkeren. Wenn die USA es unkritisiert brechen können, dann erst Recht Putin, Erdogan und andere. Dies sind schlechte Aussichten für die Zivilbevölkerung, nicht nur im Iran und im Irak. Auch im völlig zerstörten Syrien, im Stellvertreterkrieg im Jemen  – überall wünschen sich die Menschen, dass endlich verhandelt und nicht mehr geschossen wird. Nur in Libyen gibt es im Moment einen winzigen Hoffnungsschimmer…