Corona und die steile Lernkurve

Endlich, seufzen meine Kolleginnen und ich an unserer Videokonferenz. Eine stufenweise Lockerung aus der häuslichen «Gefangenschaft», die konkrete Aussicht, dass die Kinder wieder in Kita und Schule können und die Beizen wieder öffnen, ist erfreulich. Doch nun zuerst zur Coiffeuse – das finden alle. Unseren Partnern haben wir die Haare geschnitten. Aber umgekehrt? Zu riskant!

Es war ein Schock, dieser Lockdown. Zum Glück war oft schönes Wetter. Stellen Sie sich das Ganze bei wochenlangem Regen vor. Horror. Doch für die Natur ist es schlimm:  Staubtrockene Böden, sinkender Wasserstand – in ganz Europa. Die Rheinschiffe fahren nur noch mit halber Last. Vor lauter Corona-Berichterstattung ist die Meldung untergegangen, dass in der Arktis seit Wochen ungewöhnliche Frühlingstemperaturen herrschen.

Warum reagieren wir auf die kommende Klimakatastrophe nicht wie auf das Virus?  Es gibt übrigens einen Zusammenhang. Das Abholzen ganzer Wälder für Palmöl- und Sojaplantagen, Strassen und Siedlungsbau bis in die entlegensten Winkel, Rohstoffabbau in Naturgebieten, all das hat die Distanz zwischen Mensch und Tier verringert. Die Wissenschaft hat klare Hinweise, dass viele neu auftretende Infektionskrankheiten ihren Ursprung bei Tieren haben. Weitere Pandemien sind also vorprogrammiert, wenn wir weiter so rabiat die Natur zerstören.

Der Corona-Schock ist ein Schuss vor den Bug.  Die aktuelle Zäsur muss zu einem dezidierten Umdenken führen. Die globale Just-in-time Produktionsketten, wo Millionen von Einzelteilen, Lebensmittel, ja lebende Tiere um den halben Globus geschifft werden, zerstören nicht nur das Klima. Sie machen auch die Wirtschaft immer fragiler. Es darf nicht mehr sein, dass lebenswichtige Güter wie Medikamente, Schutzanzüge und Masken nur noch in China oder Indien hergestellt werden. Dabei geht es nicht darum, die Globalisierung zu verteufeln, sondern sie auf ein vernünftiges Mass zu bringen.

Unsere Lernkurve ist in den letzten Wochen steil angestiegen. Wir wissen jetzt, dass die meisten gut 2 Tage im homeoffice arbeiten können und Lehrveranstaltungen auch digital funktionieren. Das heisst , man kann die Rushhour im Verkehr auflösen, wenn man will. Wir wissen jetzt, dass man Sitzungen und Konferenzen auch ohne Businessflug per Video abhalten kann. Und wir ahnen, dass es kein Menschenrecht ist, mehrmals  pro Jahr zu Spottpreisen in der Welt rumzufliegen oder die Weltmeere mit Kreuzfahrten zu verpesten – just for fun.

Heute tagt das Bundesparlament wieder. Da werden die vielen Milliarden diskutiert, die der Bundesrat richtigerweise für die Abfederung der wirtschaftlichen Schäden von Corona im Notrecht beschlossen hat. Bezahlen werden das die Steuerzahlerinnen, wie schon beim Swissairgrounding und beim UBS-Crash. Jetzt hört man, dass die Swiss – vor Jahren für ein Butterbrot an die Lufthansa verkauft – Staatsgarantien in Milliardenhöhe erhalten soll, ohne klimaschonende Auflagen. Swissport und Gategourmet – sie gehören schon länger einer chinesischen Firma –   wollen dem Vernehmen nach eine halbe Milliarde a fonds perdu. Falls das stimmt, dann muss das Bundesparlament da massiv gegensteuern. Die Swiss ist eine Cash-Cow für ihre Muttergesellschaft. Gegen 5 Milliarden Gewinn sind zur Lufthansa geflossen. Diesmal muss den Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, klare Auflagen gemacht werden: keine Dividendenauszahlung für 2019 (die braucht es jetzt für die Liquidität),  keine Boni und Rückzahlung der Kredite vor Ausschüttung an die Aktionäre.

Wenn später ein Konjunkturprogramm nötig wird, dann muss es auf die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zielen und  klimafreundlich sein.

Das finden übrigens auch meine Kolleginnen, die alle nicht speziell links oder grün ticken. Es sind gestandene Unternehmerinnen, die seit Wochen um das Überleben ihrer Firmen kämpfen. Sie alle wollen, dass – trotz Corona – ihre Kinder und Enkelinnen eine Zukunft ohne Klimakatastrophe haben.

erschienen in der BaZ vom 5. Mai 2020

Völkerrecht heisst: Verhandeln, nicht töten!

Mit Unbehagen schaut die Welt auf die eskalierenden Ereignisse im Iran und Irak. Die sogenannte Geopolitik ist oft sinnloses Powerplay der Mächtigen ohne Lösungspotential. Fast immer geht dies auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Seit Monaten demonstrieren viele Menschen in diesen beiden Nachbarländern gegen ihre totalitären Regimes. Verzweifelt und zermürbt von der jahrelangen Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Krieg, Sanktionen, Misswirtschaft und Korruption.  Beide Regimes reagieren mit grosser Brutalität auf die Forderungen nach Arbeit und mehr Freiheit.  Beide standen seither innenpolitisch massiv unter Druck.

Vor fünf Jahren hatte die iranische Bevölkerung noch grosse Hoffnung. Grund war der Atomvertrag. Nach langen Verhandlung gelang es den europäischen, amerikanischen und iranischen Verhandlungspartnern eine Strategie auszuarbeiten, die eine massive Reduzierung des iranischen Atomprogramms unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Agentur vorsah. Und im Gegenzug den Abbau der langjährigen UN-Sanktionen. Das Verhandlungsergebnis wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen, dies bedeutet: es wurde für alle Staaten verpflichtendes Recht und man kann es nicht einseitig künden. Doch Trump kümmerte das nicht. Er fand das einen schlechten Deal, stieg aus und verhängte einseitig wieder Sanktionen. Dies, obwohl die Atomagentur mehrmals bestätigte, dass das iranische Atomprogramm heruntergefahren wurde. 

Und dann lässt Trump den iranischen General  Soleimani, Chef der Al-Quds-Brigaden, mittels Drohne  ermorden. Der gleiche General wurde vorher von den USA gelobt, weil er massgeblich an der Zerschlagung der IS-Terrororganisation beteiligt war. Trump verschaffte damit den Mullahs im Iran eine willkommene Ablenkung von ihrer innenpolitischen Krise. Jetzt können sie dort wieder alles Kritische auf den „Erzfeind“ lenken. Der «Satan USA» gibt ihnen neue Legitimation. Was für ein Geschenk an das iranische Regime und seine gewalttätigen Revolutionsgarden.

Irritierend ist dabei, wie zurückhaltend UNO, EU und viele sogenannte Leitmedien auf diesen Mord reagiert haben. Immerhin widerspricht die Tötung eines Generals eines souveränen Staates dem Völkerrecht. Auch wenn er ein übler Kerl war.  Die USA haben das Attentat im Irak beim Sicherheitsrat der UNO «als legitimen Akt der Selbstverteidigung» bezeichnet. Der General hätte US-Bürger bedroht, argumentierte Trump auf  CNN. Wie denn, wo denn? Trump «glaubt», dass es «wahrscheinlich» um «vier US-Botschaften» gegangen sei.  Beweise sehen anders aus. Seine Berater relativierten diese Aussagen. Eine Aufforderung von den Gremien der internationalen Politik diese zu liefern? Keine.  Es erfolgte auch keine Reaktion als Trump drohte, iranische Kulturgüter zu zerstören. Auch das wäre völkerrechtswidrig.

Dies erinnert fatal an das Jahr 2003, als Präsident Bush jr. im Rahmen seiner «Achse des Bösen» einen Krieg gegen den Irak und dessen Diktator Sadam Hussein lostrat, legitimiert durch eine gewaltige Lüge. Der Irak habe illegale Massenvernichtungsmittel. Nichts davon stimmte. Der damalige Aussenminister Powell präsentierte vor dem UN-Sicherheitsrat gefälschte Beweise. Irak versank nach dem blutigen Krieg in einen Strudel von Gewalt und wurde zum  Aufmarschgebiet des IS-Terrorismus. Nichts von «Regime-Change». Profitiert hat der Iran, denn nun war der ehemalige Gegenspieler, der Irak total geschwächt und der iranische General Soleimani konnte seine Milizen im Irak installieren. Und sich auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg einmischen. Europa hat hilflos zugeschaut.

Wenn das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt, dann gilt nur noch die willkürliche Macht des Stärkeren. Wenn die USA es unkritisiert brechen können, dann erst Recht Putin, Erdogan und andere. Dies sind schlechte Aussichten für die Zivilbevölkerung, nicht nur im Iran und im Irak. Auch im völlig zerstörten Syrien, im Stellvertreterkrieg im Jemen  – überall wünschen sich die Menschen, dass endlich verhandelt und nicht mehr geschossen wird. Nur in Libyen gibt es im Moment einen winzigen Hoffnungsschimmer…

Finanzwetten oder Gemeinwohl? Der Abschied von alten Gewissheiten.

Morgen geht ein Jahrzehnt zu Ende, das viele alte Gewissheiten zertrümmert hat.

Begonnen hat es mit der hektischen Bewältigung der Finanzkrise von 2008. Die Menschen mussten zusehen, wie weltweit mit ihren Steuergeldern Banken gerettet wurden, weil sie als «too big to fail» galten. Allein in Europa wurden etwa 2 Billionen Euro (das sind 2000 Milliarden!) Steuergelder dafür eingesetzt. Die Folge waren massive Staatsverschuldungen.

Kaum einer der dafür verantwortlichen Banker wurde angeklagt. Schon vorher war das Credo der Leistungsgesellschaft durch Boni-Exzesse von Managern desavouiert worden. Nun trat auch noch das kapitalistische Prinzip von Risiko und Haftung ausser Kraft. Zu alldem hatten die Bürgerinnen der westlichen Demokratien nichts zu sagen. Wenn Politik derart brutal versagt, dann darf man sich nicht wundern, wenn viele Menschen sich von ihr ab- oder rechtsnationalistischen Parteien zuwenden.

Die Merkel-Schäuble-Spar-Doktrin der EU-Rettungsschirme zwang Länder Südeuropas zu brutaler Sparpolitik. Deren Wirtschaft brach total ein. Die Arbeitslosigkeit explodierte und der Mittelstand verarmte. Besonders hart traf es dort die Jugend. Dies hat der EU weit mehr geschadet als es der Brexit tun wird.

Eine kurze Zeit lang diskutierten die geschockten Politiker in den internationalen Gremien tatsächlich darüber, wie man das Finanzcasino stabilisieren und die Verursacher zu Kasse bitten könnte u.a. mittels Trennbankensystem, Transaktionssteuern und Bankenunion. Auch die Besteuerung des computergestützten Sekundenhandels  wurde erwogen. Doch nichts davon ist umgesetzt worden. Denn im Juli 2012 trat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ans Mikrofon und erklärte der Welt, dass die EZB den Euro stützen werde, „whatever it takes“. Seither flutet die EZB die Märkte mit billigem Geld, in der Hoffnung, dass wieder in die Realwirtschaft investiert würde. Die Eurokrise verschwand aus den Schlagzeilen und aus den Köpfen der zuständigen Politiker. Bis zur nächsten Krise.

Keines der Probleme der Finanzwelt ist gelöst. Ja, es gibt ein paar Regulierungen mehr. Doch das Eigenkapital der Grossbanken ist immer noch dünn. Und oben wird längst wieder kräftig abgesahnt (und überwacht), egal wie tief deren Aktienkurse sind.

Auch die  Tiefzinspolitik verursacht grobe Kollateralschäden. Seit fünf Jahren leiden Sparerinnen  und  Pensionskassenmitglieder unter den Negativzinsen unserer Nationalbank (SNB). Ihr Direktor verteidigt diese mit dem hilflosen Hinweis auf den „globalen Trend“.  Zu stark sei der Druck auf den Franken und damit auf die Exportwirtschaft. Das ist nachvollziehbar, nicht jedoch, dass die Vorsorgegelder ebenfalls diesem Regime unterworfen wurden. Damals versuchten Ständeräte auch aus bürgerlichen Parteien, die Altersvorsorge von den Negativzinsen auszunehmen. Vergeblich. Die Mehrheit hatte nicht das Rückgrat  zuzustimmen. Dies gefährde die Unabhängigkeit der SNB.  Sie darf demnach ganz unabhängig dazu beitragen, dass unsere Altersvorsorge reduziert wird.

Das viele billige Geld landet heute vorwiegend in Immobilien, kaum mehr in der Realwirtschaft. Dafür wird wieder fröhlich – als ob nichts geschehen wäre – im globalen Finanzcasino spekuliert. Für solide Investitionen gegen den Klimawandel fehlt angeblich das Geld.

Trump hat nach seiner Wahl die Banken- und Hedge-Funds-Vorschriften wieder dereguliert. Der Nennwert aller Finanz-Derivate übersteigt heute das Zehnfache des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Die Hebelwirkung dieser Spekulationen ist extrem krisenanfällig. Darum nannte Warren Buffet diese Finanzwetten „finanzielle Massenvernichtungswaffen“.

Der grassierende «Nationalismus first» und das globale Finanzcasino sind eine unheilvolle Kooperation eingegangen.  „Teile und Herrsche“ riet schon Machiavelli seinem Fürsten.

Übrigens, soeben hat der Bundesrat mittels Verordnung die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht eingeschränkt. Sie hatte es gewagt, ihre Kontrollaufsicht ernst zu nehmen.

Es ist höchste Zeit, dass das Gemeinwohl wieder Ziel und Zweck von Politik wird. Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr(zehnt).

Klimawende: wir können das!

 

Heute beginnt die neue Legislatur der eidgenössischen Räte. Alle Neugewählten und die gestandenen Häsinnen und Hasen treffen sich zum ersten Mal gemeinsam im Bundeshaus. Die neue Zusammensetzung des Bundesparlamentes und die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird die Bundespolitik inhaltlich verändern und spannender machen. Denn es war eine Frauen- und Klimawahl mit historischem Ausmass.

Mehr als 40 % Frauen nehmen heute im Nationalrat und doppelt so viele wie vorher im Ständerat Platz. Ausser bei der CVP hat in allen Parteien die Zahl der gewählten Frauen zugenommen. An der Spitze ist die SP-Fraktion mit 64 % Frauen, gefolgt von den Grünen und den Grünliberalen mit je 50 Prozent. Wie da die CO-Präsidentin der SP-Frauen in Basel fordern kann, dass sich kein SP-Mann für eine Nomination bei den kommenden Regierungswahlen zur Verfügung stellen darf, ist mir schleierhaft. Im Gegenteil, bald wird der Tag kommen, an dem die SP-interne Quotenregelung von 40%  zugunsten der Männer wird spielen müssen. Oder gilt die Erkenntnis, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erbringen, jetzt nicht mehr?

Auch wenn Frausein kein politisches Programm ist, erhoffe ich mir, dass in Sachen Gleichberechtigung jetzt einiges mehrheitsfähig wird. Beispielsweise die Individualbesteuerung, die den verheirateten, erwerbstätigen Frauen mehr Geld von ihrem Lohn lässt.

Weniger schön war die mediale Ausrufung angeblicher Flügelkämpfe in der SPS als Folge des Wahlverlusts von 4 Sitzen. Dabei ist fast untergegangen, dass die grösste Wahlverliererin die SVP mit 12 Sitzverlusten ist. Die rechte Mehrheit ist im Nationalrat von 101 auf 83 Sitze eingebrochen. Flugs prophezeit die NZZ die Parteispaltung der Sozialdemokratie, um davon abzulenken, dass Grüne und Linke insgesamt massiv zugelegt haben. Es sind 15 Sitze mehr als vor vier Jahren. Auf dieser Basis lässt sich eine fortschrittliche Politik entwickeln. Nun ist  eine politische Mehrheit möglich, um den Klimawandel offensiv anzugehen. Die langjährigen rechten Blockierer haben verloren.

Wenn wir das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu stabilisieren, noch erreichen wollen, dann braucht es jetzt ein dezidiertes, lösungsorientiertes Vorgehen mit radikaler Vernunft. Und überparteilicher Zusammenarbeit.

Noch importieren wir jährlich für 12-15 Milliarden Franken Erdöl und sind damit von luschen Regimes wie z.B. Kasachstan abhängig. Alle jene, die immer von der Unabhängigkeit der Schweiz schwärmen, haben diesen blinden Fleck geflissentlich übersehen. Die Transformation einer fossilen Gesellschaft und Wirtschaft ist eine gewaltige Herausforderung. Die Schweiz verfügt jedoch über alles, was es dazu braucht: Geld für entsprechende Investitionen, kluge Ingenieure und Forscherinnen, die technologische Innovationen voranbringen, und eine Cleantech-Industrie, die das umsetzen kann. In der Schweizer Politik kennen wir das wirkungsvolle Instrument der Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung zurückerstattet wird, schon lange. Damit kann der Wandel sozialverträglich gestaltet werden. Die Konzepte und Förder- Instrumente im Gebäude- und im Mobilitätsbereich liegen schon länger in den Bundes-Schubladen.

Jetzt ist der Weg frei, die Weichen zu stellen, für eine veritable Anbauschlacht mit Solarpanels auf Dächern und Hausfassaden und Elektro-Zapfsäulen im ganzen Land. Nun können die Projekte realisiert werden, die für eine Klimawende notwendig sind. Dies muss in dieser Legislatur gelingen, sonst ist es zu spät.

Viel wertvolle Zeit ist mit ideologischen Schlachten vertrödelt worden. Eigenverantwortung oder staatliche Regeln ist nicht die Frage. Kein einziges Umweltproblem wurde durch den Markt allein oder freiwillig gelöst. Egal ob Gewässerschutz, Kläranlagen, Katalysator-Obligatorium oder FCKW-Verbot, immer brauchte es staatliche Regeln und Investitionsanreize, um die entsprechenden Umweltprobleme zu lösen. Und immer haben sich Bevölkerung und Unternehmen anpassen können.

Ende des 19. Jahrhunderts hat die Schweiz innert 30 Jahren das ganze Land elektrifiziert. Da werden wir wohl im 21. Jahrhundert den Ausstieg aus den Fossilen in der gleichen Zeit schaffen. Wir können das!

Ja zur gemeinsamen Spitalplanung, Nein zu dieser Fusion

Ich sage nein zu dieser Spitalfusion. Sie zementiert Ueberkapazitäten im Bereich Orthopädie und Rehabilitation, die die Steuer- und Prämienzahler beider Kantone teuer zu stehen kommt. Zudem überlässt sie das finanzielle Risiko zu 2/3 den Basler Steuerzahlerinnen. Das ist alles andere als partnerschaftlich. Darum gehört diese politische Strukturerhaltung zurück an den Absender. Ja sage ich zur gemeinsamen Spitalplanung der beiden Kantone. Sie macht sinnvolle Alternativen der Zusammenarbeit möglich. Lesen Sie meine Analyse der Kritikpunkt zur Fusion und die Darstellung möglicher Alternativen:

Spitalfusion BS_(2)

Das wäre ein GAU für unser Land

Anita Fetz gehört zu schärfsten Kritikerinnen der SRG. Trotzdem bekämpft sie die No-Billag-Initiative.


Jetzt NEIN zu No Billag stimmen!

Ein Gespenst geht um am Leutschenbach, das Gespenst der No-Billag-Initiative. Doch das verängstigte Trüppchen, dessen Mitglieder sich als hauseigene Ghostbusters versuchen, verheddert sich immer wieder aufs Neue in ihren Staubsauger-Schläuchen.

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