Das liberale Powerplay pulverisiert den Basler Freisinn

So spannend waren Regierungswahlen in Basel lange nicht mehr. Das Ergebnis ist hoch interessant. Plötzlich sind drei Frauen in der Regierung und zeigen, es ist kein Naturgesetz, dass immer die SP oder das grüne Bündnis für den Geschlechterausgleich sorgen muss. Als ob die Gleichberechtigung ein linkes Postulat wäre. Sie ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. Erfrischend ist, dass die jungen Basler Frauen nun unterschiedliche «role models» in der Exekutive sehen.

Dass dieser Zeitung zu den neuen Regierungsrätinnen nicht mehr als eine pseudolustige Kleiderkritik eingefallen ist, zeigt wie vorgestrig auch  Journalisten  ticken können. Wie öde!

Opfer dieser Frauenwahl wurde Baschi Dürr, dem man sicher nicht vorwerfen kann, er sei kein guter Regierungsrat. Wie schwach der Basler Freisinn schon war, konnte man daran ablesen, dass seine Führung dem Powerplay der Liberalen nichts entgegenzusetzen hatte. Was deren Präsidentin bei diesen Wahlen taktisch vorgelegt hat, war ein Meisterstück: zuerst die Absage an ein Zusammengehen mit der SVP, dann die Ansage mit zwei liberalen Kandidaturen, mit dabei eine muntere Juristin aus der eigenen Familie – bei so viel Cleverness kann ich auch vor einer politischen Gegnerin den Hut ziehen. Jetzt warten wir darauf, dass Patricia von Falkenstein bald in den Nationalrat nachrücken kann. Die Zeit der old-boys geht zu Ende.

Die historische Dimension dieser Wahlen ist gross: der Basler Freisinn ist politisch weg vom Fenster. Das sieht sogar die NZZ, die unterdessen ähnlich dünn geworden ist. Als ich mich in jungen Jahren politisch zu engagieren begann, war der Basler Freisinn omnipräsent: Nicht nur in Regierung und Parlament, nein auch bei den Chefbeamten und mittleren Kader der Verwaltung, in den Gerichten, in der Wirtschaft und ihren Verbänden, in den Kulturgremien, in gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen – einfach überall. Er war für uns (linke) Junge der politische Hauptgegner, dessen Macht wir knacken wollten.

Die Gründe für den Niedergang der FdP reichen viele Jahre zurück: Es begann mit dem Umbau der «Staatspartei» zu einer «weniger Staat, mehr Freiheit»-Partei. Dadurch verschwand der gewichtige Angestellten-Flügel, später wurde der ökologische Flügel marginalisiert. Dies hat erst das Feld für die Grünliberalen geöffnet. Der definitive Knock-out war jedoch die «Vereinnahmung» durch den Basler Gewerbeverband in den letzten Jahren. Statt auf urbane Ideen zu setzen, machte sich die einst stolze FdP zur Handlangerin einer kleinkarierten Parkplatz-Verteidigerin. Und das in einem Kanton, in dem zwei Drittel der Bevölkerung kein Auto besitzt. Ein Gewerbeverband, dessen Vorstandsmitglied Markus Lehmann, abgewählter CVP-Nationalrat, auf der Website das Referendum gegen das nationale breit abgestützte CO2-Gesetz propagiert. Diese Retro-Truppe hat immer noch nicht begriffen, welch grosses Potential eine kluge Klimaschutz-Strategie gerade für das Gewerbe hätte.

Der FdP-Präsident kann einem fast leidtun. Er wird eine kleine Nichtregierungspartei mit grosser Vergangenheit verwalten müssen. Wer will sich da noch engagieren? Es wäre aber falsch, jetzt auf der rot-grünen Seite zu triumphieren, vielmehr sollten wir ein paar Lehren daraus ziehen, wie es kommen kann, wenn man lange gross, einflussreich und dabei allzu siegessicher ist.

Wer eine rot-grüne Mehrheit mit einem notfallmässigen rot-dunkelroten Bündnis verteidigen muss, darf sich nicht wundern, wenn dabei ein anderes rot-grün rauskommt. Ich sehe darin auch eine Chance für Basel, denn eine mutige Gestaltung der Zukunft ist mit neuen Leuten und Ideen oft einfacher. Es wartet mit dem Kampf gegen den Klimawandel eine riesige Aufgabe, die man der neuen Crew im Rathaus durchaus zutraut. Denn sie alle wissen, dass die rasante Klimaerwärmung auch ihre Kinder mit voller Wucht treffen wird, wenn nicht jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Der Wählerauftrag dazu ist klar.

Erschienen in der BaZ vom 04.12.20