Demokratie in der Krise?

Kürzlich hat US-Präsident Joe Biden einen Demokratiegipfel veranstaltet. 100 Länder waren eingeladen, darüber zu diskutieren, wie man die Demokratie stärken könne. Auch Bundespräsident Guy Parmelin hat teilgenommen, sogar mit dem kritischen Hinweis, dass die Schweizer Demokratie die Frauen viel zu lange ausgeschlossen hat.  In den letzten Jahren haben Autokratien weltweit zugenommen, einige unter dem Deckmantel der Demokratie, sofern man Wahlen als Indiz bewertet. Doch zu einer echten Demokratie gehören auch der Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte.

 

Gerade in den USA ist zu sehen, wie schnell demokratische Institutionen durch Hetze, Manipulation von Wahlkreisen und Aufwiegelung der Bevölkerung mit Fake News beschädigt werden können. Auch die Schweiz hat keine blütenweisse Demokratieweste, wenn man bedenkt, dass viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, vom Bürgerrecht ausgeschlossen sind. In den USA glaubt die Mehrheit der republikanischen Wählerinnen immer noch, dass Biden die Wahl «gestohlen» habe. Auch bei uns zeigen sich erste Tendenzen, demokratische Entscheide nicht zu akzeptieren: So anerkennt ein Teil der Verlierer der Covid-Abstimmung das Resultat nicht und will sich in «Parallelgesellschaften» verabschieden.

Wie konnte es so weit kommen? Warum ist das Vertrauen in die Demokratie langsam erodiert? Seit 20 Jahren leben die westlichen Gesellschaften im Krisenmodus: 9/11 und die Bush’ Doktrin von der Achse des Bösen verwickelte viele Länder in teure, sehr fragwürdige Kriege.  Die unkontrollierte Macht der Finanzindustrie führte 2008 in die Finanzkrise, worauf die Steuerzahlenden Banken mit Billionen retten mussten. Viele Länder wurden zu staatlichen Sparprogrammen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gezwungen. Millionen Menschen verarmten. Dann folgte die Flüchtlings- und nun die Covid-Krise.

Dieser Krisenmodus war begleitet vom Aufstieg der Digital-Firmen wie Facebook und Co. Was am Anfang wie eine Verheissung für Demokratisierung und offene Kommunikation daherkam, entwickelte sich zu einem Instrument der Hetze und der Spaltung. Der gesellschaftliche Kitt zerfällt, angetrieben von Verschwörungstheorien, Lügen und Ressentiments. Die Diktatur der Algorithmen in den (a)sozialen Medien, welche auf maximalen Dissens programmiert sind, haben das Potential, Gesellschaften zu beschädigen. Ganz neu ist das nicht, auch die Einführung des Buchdrucks war damals begleitet von Kulturkämpfen. Die Reformation hätte sich kaum durchsetzen können, wenn es nicht auch Flugblätter mit hetzerischen Bildern in Massenauflage gegeben hätte. Die Kämpfe arteten bekanntlich in die Religionskriege aus.

 

Joe Biden wäre gut beraten, wenn er endlich die amerikanischen Digital-Monopole regulieren und für die Hetze haftbar machen würde. Das brächte den Demokratien mehr als ein Gipfel. Die Macht der Netzgiganten, kombiniert mit jener der Finanzindustrie, wirkt destabilisierend und stellt die demokratischen Institutionen vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was bringt mir die Demokratie, wenn sie mich nicht vor materieller und gesellschaftlicher Deklassierung schützen kann, fragen sich viele.

Diese Zusammenhänge waren kein Thema am Demokratiegipfel. Im Wesentlichen ging es um den Systemwettbewerb mit den Autokratien, gemeint sind v.a. China und Russland, und um die geostrategische Lage. Wir gegen die, die gegen uns.

Demokratien werden aber nur gestärkt, wenn sie auch die soziale Frage lösen. Der Drift zwischen arm und reich ist in allen westlichen Gesellschaften gewachsen. Wenn der Mittelstand einen Abstieg befürchtet – egal ob real oder nur gefühlt – wird es für Demokratien schwierig. Darauf setzen die Rechtspopulisten aller Länder mit gütiger Hilfe von Facebook und Co. Der nächste Show-down findet im Frühling bei den Wahlen in Frankreich statt. Gut, plant wenigstens die EU die Regulierung der Hetz-Maschinen.

Erschienen in der BaZ vom 17.12.21