Der Ausbau von Frontex macht Sinn

Es gibt eine Zeit vor und eine nach dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine. Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist in der Schweiz und weltweit überwältigend. Alle spüren, dass dieser Krieg eine Ungeheuerlichkeit ist. Putins Bruch mit dem Völkerrecht liess der Schweiz gar keine andere Möglichkeit, als die EU-Sanktionen zu unterstützen, – alles andere wäre innen- und aussenpolitisch nicht verstanden worden.

Viele Gewissheiten in Europa werden in diesem Krieg zerschossen: Die europäische Sicherheitsordnung, der Glaube, mit «Wandel durch Handel» kriegerische Konflikte verhindern zu können, oder die Idee von einer Schweiz ohne Armee – alles zerbombt von Putin. «Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin», ist ein alter Traum der Friedensbewegung. Heute erleben wir leider das Gegenteil: «Stell dir vor, es ist Frieden, und einer hält sich nicht daran».

In diese Situation fällt im Mai die eidgenössische Abstimmung zum Frontex-Referendum. Frontex ist die europäische Grenzpolizei, welche die Aussengrenzen des Schengenraums schützt. Diese wird ausgebaut und daran soll sich auch die Schweiz als Schengen-Mitglied mit einem Beitrag bis 61 Millionen Franken beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Grund: Frontex wird beschuldigt, bei Pushbacks wegzuschauen. Das sind illegale Zurückweisungen von schutzsuchenden Migrantinnen an der Schengenaussengrenze. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt ein Asylgesuch stellen können. Das ist unerträglich und rechtswidrig. Deshalb unterstützen die Grünen und Teile der SP das Referendum.

Nur: «Wenn sich die Welt ändert, dann muss sich auch die Politik ändern» (Baerbock).

Das Problem ist, dass bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten automatisch innert 6 Monaten beendet wäre, es sei denn, die EU-Kommission und alle 27 EU-Staaten würden innerhalb von 90 Tagen einstimmig das Gegenteil beschliessen. Wer das hofft, kennt die Abläufe innerhalb der EU nicht. Allein die Zeit dafür wäre sehr knapp. Zudem hat die EU mit dem Krieg gegen die Ukraine andere Sorgen, als auf Sonderwünsche der Schweiz einzugehen (was sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen noch weniger tut).

Was es bedeutet, wenn wir zur Schengen-Aussengrenze werden, hat unsere Region ab März 2004 schon einmal wochenlang erfahren. Damals war die Schweiz noch nicht Mitglied von Schengen. Über Nacht beschloss Deutschland, seine Aussengrenzen zur Schweiz rigoros zu kontrollieren: Jede Grenzgängerin musste ihren Pass zeigen, jeder Lastwagen seine Lieferscheine. In der ganzen Region ist der Verkehr zusammengebrochen, viele Grenzgänger brauchten mehr als zwei Stunden, um zur Arbeit zu kommen, in Riehen war kein Durchkommen mehr. Wollen wir eine solche Situation auf Dauer riskieren, nur diesmal auch noch mit geschlossenen Grenzen zu Frankreich, die 2004 immerhin noch offen waren? Es wäre in unserem Dreiland das Ende des gemeinsamen Lebensraums, wie wir ihn kennen.

Es gibt einen anderen Weg, um bei Frontex die Einhaltung der Grundrechte zu kontrollieren. Denn zum Ausbau gehört auch eine massive Aufstockung der Grundrechtsüberprüfung. Neu werden 40 Grundrechtsbeobachterinnen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage mit Überzeugung zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.

Wichtiger ist jetzt, dass die Schweiz und die EU bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eng zusammenarbeiten.

 

Erschienen in der BaZ vom 11.03.22