Die Entpolitisierung der Gleichberechtigung

„Corona treibt die Frauen wieder zurück an den Herd“ donnert unsere Freundin, Radikalfeministin, in die Runde. Hitzige Diskussionen folgen. Endlich wieder mal im Ausgang mit meinem Freundinnenrudel. Wir sind mitten in einer Diskussion über Gleichberechtigung, Wahlen und mehr Frauen in der Politik. In einem Punkt sind wir uns einig,  ein Mythos, auf dem die Rollenteilung lange beruht hat, ist jetzt gründlich geschliffen worden: die Präsenzkultur im Erwerbsleben. Kein Chef  kann jetzt noch behaupten, flexible Arbeit mal zu Hause und mal im Büro sei nicht möglich, sowohl für Frauen wie für Männer – ausser in bestimmten Branchen.

 

Dann hecheln wir die anstehenden Wahlen in Regierung und  Parlament in  Basel-Stadt durch. Eine wichtige Frage spielt dabei auch die Repräsentanz von Frauen. Halbe-halbe in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und zu Hause finden wir im Prinzip alle gut. Um das Präsidialdepartement kämpfen jetzt drei Frauen. Gut so, endlich wieder mal ein spannender Wahlkampf. Neben der Amtsinhaberin greift eine junge Grünliberale an. Und die bürgerliche young-boy-group hat jetzt auch «eine Leadsängerin» (zit. Conradin Cramer). Ob das auch alle der drei Jungs überleben?  Ist es überhaupt ein Gewinn für die Gleichberechtigung? Die Diskussion wogt hin und her. Ja und nein oder je nachdem. Für die Vertretung  von Frauen ist es sicher gut. Aber inhaltlich wissen wir es noch nicht. Das werden erst die  Debatten im Wahlkampf zeigen. Frau sein allein ist nämlich kein politisches Programm. Für mich gibt es in der Politik keine Frauen- oder Männerthemen. Egal ob es um Kitas, Tagesschulen, um häusliche Gewalt, den Klimawandel oder die Wohnungspolitik geht – ich erwarte von jedem Kandidaten darauf genauso eine Antwort wie von einer Kandidatin. Und wenn ein Kandidat sich für Gratis-Kitas analog der Volksschule einsetzt und die Kandidatin findet, dass sei für die Kinder nicht gut, dann wähle ich den mit der Gratiskita – Inhalt geht vor Geschlecht! Punkt. Alles andere entpolitisiert die Gleichberechtigung.

 

Aber mehr Frauen sind doch auf jeden Fall ein Gewinn, wirft unsere «Wohlfühlfeministin» ein. Die sind eh die besseren Politikerinnen. Die Runde reagiert. Wer für die Gleichberechtigung ist, muss sich auch für entsprechende Rahmenbedingen einsetzen. Popfeminismus à la Beyoncé oder dem Modelabel, das T-Shirts mit der Aufschrift «we should all be feminists» als hip verkaufte, sind nett (falls die T-Shirts nicht  in einem  Land mit miesen Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft produziert worden sind). Wir wollen aber Handfesteres.

Ende September werden wir national auch über zwei Themen abstimmen, die für uns ein Test für die Beurteilung aller Kandidierenden sein wird. Einmal geht es um einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und das andere Mal um einen hohen Kinderabzug bei den Bundessteuern. Die Vorlage des Bundesrates sah einen Abzug für die  externe Kinderbetreuung von Fr 25‘000.- vor. Kostenpunkt 10 Millionen Franken. Damit wollte er eine Unterstützung für erwerbstätige Eltern schaffen. So weit so gut. Während der parlamentarischen Debatte wurde die Vorlage durch die CVP und die SVP aber mit nochmals 10‘000.- aufgeplustert: Kinderabzug für alle, Kostenpunkt neu 350 Millionen Franken!  Dazu muss man wissen, dass Bundessteuern nur bezahlt, wer ein Einkommen von etwa Fr. 100‘000.- aufwärts hat. Fast die Hälfte der Eltern verdient weniger und erhält darum nichts. Paare mit zwei Kindern und netto 100‘000.- erhalten 171.- und Paare mit einer Million erhalten Fr. 910.- Steuererleichterung. Dies ist eine teure Giesskanne für die Unterstützung des gehobenen Mittelstands. Das Geld würde man besser für günstigere und gute Kitas einsetzen, was allen Eltern helfen würde.  Da sind wir uns wieder einig. Wir wetten, ob das Referendum dagegen angenommen wird. Wer gewinnt, bezahlt die nächste Runde.