Die Schweiz in der neutralitätspolitischen Sackgasse

 

Seit mehr als drei Monaten kämpft die Ukraine um  ihr Überleben. Ohne Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung wird ihr das nicht gelingen. Dass die neutrale Schweiz keine Waffen in ein Kriegsland liefern darf, ist aufgrund des Hagener-Abkommens von 1907 eigentlich klar. Doch jedes Mal, wenn es international brenzlig wird, stellt sich die Frage, was heisst es, in der konkreten Situation, neutral zu sein?  Und jedes Mal wurde die Frage flexibel beantwortet.

Im 2. Weltkrieg erlaubte der Bundesrat schweizerische Waffenlieferungen an das Naziregime. Einen Teil des Profits kann man heute im Zürcher Kunsthaus in der Emil Bührle-Sammlung besichtigen. Bekannt ist auch der damalige Handel mit  Raubgold der Nazi durch die Schweizer Nationalbank. Zur Strafe zwangen die USA die Schweiz 1946 zu einer Zahlung von fast 500 Mio. Franken an den Marshallplan, für den Wiederaufbau Europas. Heute würde das einer zweistelligen Milliardensumme entsprechen. Und wenige Jahre später, 1951, verordnete die USA dem Bundesrat ein Geheimabkommen (Holz-Linder-Agreement), das die Schweiz im Kalten Krieg verpflichtete, keine strategisch wichtigen Güter in die Ostblockländer zu liefern.  Nach aussen wurde das Hohelied der Neutralität gesungen, faktisch wurde sie flexibel unterlaufen.

Es soll an dieser Stelle nicht rückwirkend die Moralkeule geschwungen werden. Diese historischen Bespiele zeigen einfach, wie flexibel – man könnte auch opportunistisch sagen – die Neutralität in der jeweiligen konkreten Situation gehandhabt wurde. Verlogen ist aber das mythische Brimborium, das jeweils rund um die Neutralität veranstaltet wird.  

In der aktuellen Waffenfrage für die Ukraine eiert der Bundesrat jämmerlich umher. Direkte Waffenlieferungen sind kein Thema, es geht um die indirekten, d.h. jenes Kriegsmaterial, das europäische Länder vor Jahren bei der Schweizer Rüstungsindustrie mit dem Vorbehalt, sie nicht weiterzuleiten, eingekauft haben. Stand heute hat der Bundesrat entsprechende Anfragen nach Weiterleitung von Waffen in die Ukraine mit 3x Nein und 2x Ja beantwortet. Welch ein Schlaumeier-Slalom.  Zu erinnern ist auch an die jahrelangen Waffenlieferungen der Schweiz an die Saudis, die im Jemen einen brutalen Stellvertreterkrieg mit dem Iran führen. Die Schlaumeier-Begründung hier: da würden nur Einzelteile geliefert.

Mit dieser Politik verwirrt der Bundesrat alle, innen- und aussenpolitisch. Warum tut er das? Weil er sich in eine neutralitätspolitische Sackgasse manövriert hat.

Die neutralitätspolitisch sauberste Lösung wäre, gar niemandem Waffen zu liefern, und sich dafür auf grosszügige humanitäre Hilfe zu konzentrieren. Es gibt genug Waffenschmieden in demokratischen Ländern, die unsere Armee beliefern könnten. Doch dagegen stemmt sich die Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Lobby.  Alternativ könnte der Bundesrat mit etwas politischem Mut die Anfragen aus den europäischen Ländern positiv beantworten. Im Kriegsmaterialgesetz wird von direkten Waffenlieferungen gesprochen und nicht von indirektem Weitergeben.  Doch diesen Mut zur Flexibilität fehlt dem Bundesrat. Aus dem Dilemma befreien will ihn nun FDP-Präsident Thierry Burkart mit einem Antrag, das Kriegsmaterialgesetz zugunsten indirekter Waffenlieferungen an jene Staaten zu lockern, «die unsere Werte teilen».  Für die Ukraine wird das zu spät sein, denn das parlamentarische Prozedere läuft dafür zu langsam.

Natürlich werden diese Waffen allein nicht über den Ausgang des Krieges entscheiden. Doch die Europäer werden wohl kaum mehr Waffen in der ‘wankelmütigen’ Schweiz kaufen.  Solange wir unsere Neutralität als «Batzen und Weggli-Status» definieren, wird die Schweiz neutralitätspolitisch blockiert sein und international Schaden nehmen. In diesem Umfeld wird der Start für die Baslerin Pascale Baeriswil schwierig, die seit heute als Staatsekretärin die Schweiz im UNO Sicherheitsrat vertritt.

Erschienen in der BaZ vom 10.06.22