Keine Verteidigung der Neutralität mit US-Kampfbombern

Sobald es gröbere Indiskretionen aus dem Umfeld von Bundesräten gibt, kann man davon ausgehen, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf in Verwaltung und im Bundesrat tobt. Diesmal betrifft es die Typenwahl bei der Kampfjet-Beschaffung. Erstaunlicherweise sind sie auf den F35 gefallen. Die Konflikte sind vorprogrammiert.  Nie gab es eine geräuschlose Kampfflugzeug- Beschaffung in der Schweizer Politik seit dem 2. Weltkrieg. Das ist auch kein Wunder, denn es gibt kaum etwas Politischeres als Rüstungsgeschäfte. Es geht nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um geostrategische Entscheidungen, mit wem die neutrale Schweiz militärisch zusammenarbeitet.

Unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die Abstimmung über das 6-Milliarden-Paket für die Luftwaffe letzten Herbst hauchdünn mit 50,1 Prozent gewonnen. Ihr vielfach wiederholtes Argument lautete damals: die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit und Neutralität selbstständig verteidigen können. Dazu brauche es eigene Kampfjets. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass wir schon längst in den Nato-Verteidigungsring integriert sind.  Der Mythos vom kleinen, neutralen Land mitten in Europa, das sich heldenhaft alleine verteidigen kann, wenn es angegriffen wird, ist im digitalen 21. Jahrhundert längst Vergangenheit. Ein moderner Kampfjet – egal von welcher Firma – ist heute ein fliegender Computer. Unsere amerikanischen F/A 18 sind über das Datalink 16 – System voll in die Nato-Kommunikation und –Technologie integriert. Dabei handelt es sich um das militärische Internet der Lüfte, welches Daten zwischen Flugzeugen, Schiffen und verschiedenen Armeeeinheiten verbindet. Im Krisenfall können so rasch koordinierte Einsätze der Nato durchgeführt werden. Das System wird von den USA betrieben. Kein anderes Land hat darauf eigenständigen Zugriff. Immer wenn der F/A 18 ein Update braucht, fliegen amerikanische Techniker in Payerne ein und rüsten ihn auf. Die Schweizer Armee hat keinen Zugang zu den Quellcodes. Diese gibt die USA niemals aus der Hand, egal wer ihre Kampfjets kauft. Das ist amerikanische Staatsraison. Damit garantieren die USA, dass kein aus ihren Waffenschmieden gelieferter Kampfjet gegen sie selbst gerichtet werden kann. Wer einen amerikanischen Jet kaufen will, verhandelt nicht primär mit der Herstellerfirma, sondern mit der „Defence Security Cooperation Agency“, der Behörde der US-Regierung für Rüstungsverkäufe. Und diese macht den Käuferländern meist auch militärpolitische Vorgaben. Beim F 35 handelt es sich zudem um einen offensiven Tarnkappenbomber, gebaut für Flächenbombardierungen, was nun gar nicht zu einem neutralen Land und dessen defensiv ausgerichteter Armee passt.

Dies sind die grossen Unterschiede zu den europäischen Kampfjets und auch Ursache der Empörung gegen den F 35 aus einem Teil der Politik wie auch der Armee. Soll unsere Luftwaffe indirekt Teil der US-Air-Force werden oder nicht besser militärisch mit unseren Nachbarländern verbunden sein? Gerade weil es sich um einen hochpolitischen und nicht bloss technischen Entscheid handelt, sollte die Bevölkerung darüber abstimmen können, falls sich der Bundesrat tatsächlich für einen amerikanischen Jet entscheidet.

Klar ist, jeder der vier Jets wird die Schweiz noch tiefer in die Nato integrieren. Die sonst so lauten „Souveränitäts-Prediger“ sind in diesem Fall erstaunlich still.

Vielleicht wird sich mit der Zeit doch noch der vernünftige Vorschlag unseres ehemaligen Armeechefs durchsetzen: Weniger und kleinere Kampfjets für die Luftpolizei und die Luftverteidigung, dafür eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). In der Kriegsführung hat längst ein neues Zeitalter begonnen, indem v.a. unbemannte Drohnen eingesetzt werden, die nicht mit Kampfjets, sondern mit modernsten Bodluv-Systemen bekämpft werden müssen. Wenn schon so viel Geld in die Aufrüstung gehen soll, dann doch bitte in die richtige.

Erschienen in der BaZ vom 03.Juli 2021