Klimabewegung quo vadis?

Ich sitze im Zug nach Basel und sinniere über die letzten Tage. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Klimabewegten nach dem Corona-Schock wieder auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Sonst hätten sie ja ihre Ziele aufgegeben. Und dafür gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Halb Kalifornien brennt, das Arktis-Eis schmilzt rasant, der Regenwald in Brasilien wird rabiat zerstört, in Sibirien herrschten im Sommer noch nie gekannte Tropentemperaturen, in Mitteleuropa, also auch in der Schweiz herrscht seit 3 Jahren eine grosse Trockenheit. Kurz, der Klimawandel ist da und zwar bedrohlich nahe. 

Das Mittel des zivilen Ungehorsams ist eine  umstrittene Methode, um politische Forderungen voranzubringen. Die Gefahr dabei ist, dass alle über die Form reden und nicht über den Inhalt. Dennoch kann ich die Aktion der Jungen auf dem Bundesplatz nachvollziehen – zumal sie ja gewaltlos blieb, auch dank dem klugen Vorgehen des Berner Gemeinderates und der Polizei bei der Räumung.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als ich als 18jährige Schülerin das Gelände mitbesetzt habe, auf welchem das AKW Kaiseraugst hätte gebaut werden sollen. An das starke Gefühl der  Ungerechtigkeit und die Empörung, dass «die da Oben» ein derart gefährliches Werk bauen wollten.  Es dauerte dann noch 14 Jahre, bis das definitive Aus kam, und vierzig Jahre, bis der Ausstieg aus der Atomkraft entschieden war. So viel Zeit haben wir nicht, um das Steuer beim Klimawandel herumzureissen. Was aber auch glasklar ist: es kann nur demokratisch geschehen. Wer von  Krawall träumt, sollte lieber gleich aufhören. Das führt nämlich zu nichts – ausser zu verhärteten Fronten.

Wie wichtig das Anliegen der Klimabewegung ist, zeigt auch der kürzlich erschienene Umweltbericht der beiden Basel. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die Temperatur hier bei uns um 3 Grad gestiegen, die Zahl der Hitzetage hat sich verfünffacht  und die Temperatur der Fliessgewässer nimmt zu.

 „Es kann nicht sein, dass nach all dem, was wir die letzten zwei Jahre unternommen haben, die Politik nicht schneller vorwärts macht“  sagt mir eine Aktivistin, mit der ich im Zug ins Gespräch komme. Das enttäusche sie enorm. Ich erzähle ihr, wie viele Mal ich in den letzten 10 Jahren bei ökologischen Geschäften im Ständerat in der Minderheit und enttäuscht war, und wie schnell die Stimmung nach den ersten Klimastreiks unter der Bundeskuppel geändert hat. Noch im Dezember 2018 hatte der Nationalrat das CO2-Gesetz versenkt. Dank den Klimastreiks hat es der Ständerat wieder aufgenommen und mit griffigen Massnahmen versehen. Das ist ein Erfolg der Bewegung. Klar, das Gesetz ist kein mutiger Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.  „Aber das reicht doch nicht, um den Klimawandel aufzuhalten. Dagegen werden wir das Referendum ergreifen“ antwortet sie empört.

Jetzt mischt sich ihre Kollegin ein: „Die Politiker sind nur am Profit interessiert, auch die SP und die Grünen“, faucht sie. Nun werde ich auch wütend und kann mir gerade noch den doofen Spruch «ihr habt ja keine Ahnung» verkneifen. Dann lege ich los:

  • „Ihr macht den gleichen Fehler, wie viele andere. Ihr werft alle Politiker in einen Topf. Das ist nicht nur bösartig, ihr disqualifiziert auch eure Bündnispartner.
  • Wenn ihr das Referendum ergreift, dann werdet ihr zusammen mit der SVP mithelfen, das CO2-Gesetz zum Absturz zu bringen. Es geht zwar nicht weit genug, aber es geht in die richtige Richtung. Es ist immer leichter, ein bestehendes Gesetz zu verbessern, als ein Neues mehrheitsfähig zu machen.
  • Wenn das CO2 -Gesetz abgelehnt würde, dann wird das so verstanden, dass die Abstimmenden für das Klima nicht tiefer ins Portemonnaie greifen wollen und eben nicht, dass es verbessert werden muss.  Das wäre ein kapitaler politischer Fehler“.  

„Aber vielleicht könnt ihr ja bald mitentscheiden, denn der Nationalrat hat das Stimmrechtsalter 16 in dieser Session angenommen. „Das wäre cool“, sagen beide versöhnlich.

Erschienen in der BaZ vom 28.09.20