Klimawende: wir können das!

 

Heute beginnt die neue Legislatur der eidgenössischen Räte. Alle Neugewählten und die gestandenen Häsinnen und Hasen treffen sich zum ersten Mal gemeinsam im Bundeshaus. Die neue Zusammensetzung des Bundesparlamentes und die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird die Bundespolitik inhaltlich verändern und spannender machen. Denn es war eine Frauen- und Klimawahl mit historischem Ausmass.

Mehr als 40 % Frauen nehmen heute im Nationalrat und doppelt so viele wie vorher im Ständerat Platz. Ausser bei der CVP hat in allen Parteien die Zahl der gewählten Frauen zugenommen. An der Spitze ist die SP-Fraktion mit 64 % Frauen, gefolgt von den Grünen und den Grünliberalen mit je 50 Prozent. Wie da die CO-Präsidentin der SP-Frauen in Basel fordern kann, dass sich kein SP-Mann für eine Nomination bei den kommenden Regierungswahlen zur Verfügung stellen darf, ist mir schleierhaft. Im Gegenteil, bald wird der Tag kommen, an dem die SP-interne Quotenregelung von 40%  zugunsten der Männer wird spielen müssen. Oder gilt die Erkenntnis, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erbringen, jetzt nicht mehr?

Auch wenn Frausein kein politisches Programm ist, erhoffe ich mir, dass in Sachen Gleichberechtigung jetzt einiges mehrheitsfähig wird. Beispielsweise die Individualbesteuerung, die den verheirateten, erwerbstätigen Frauen mehr Geld von ihrem Lohn lässt.

Weniger schön war die mediale Ausrufung angeblicher Flügelkämpfe in der SPS als Folge des Wahlverlusts von 4 Sitzen. Dabei ist fast untergegangen, dass die grösste Wahlverliererin die SVP mit 12 Sitzverlusten ist. Die rechte Mehrheit ist im Nationalrat von 101 auf 83 Sitze eingebrochen. Flugs prophezeit die NZZ die Parteispaltung der Sozialdemokratie, um davon abzulenken, dass Grüne und Linke insgesamt massiv zugelegt haben. Es sind 15 Sitze mehr als vor vier Jahren. Auf dieser Basis lässt sich eine fortschrittliche Politik entwickeln. Nun ist  eine politische Mehrheit möglich, um den Klimawandel offensiv anzugehen. Die langjährigen rechten Blockierer haben verloren.

Wenn wir das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu stabilisieren, noch erreichen wollen, dann braucht es jetzt ein dezidiertes, lösungsorientiertes Vorgehen mit radikaler Vernunft. Und überparteilicher Zusammenarbeit.

Noch importieren wir jährlich für 12-15 Milliarden Franken Erdöl und sind damit von luschen Regimes wie z.B. Kasachstan abhängig. Alle jene, die immer von der Unabhängigkeit der Schweiz schwärmen, haben diesen blinden Fleck geflissentlich übersehen. Die Transformation einer fossilen Gesellschaft und Wirtschaft ist eine gewaltige Herausforderung. Die Schweiz verfügt jedoch über alles, was es dazu braucht: Geld für entsprechende Investitionen, kluge Ingenieure und Forscherinnen, die technologische Innovationen voranbringen, und eine Cleantech-Industrie, die das umsetzen kann. In der Schweizer Politik kennen wir das wirkungsvolle Instrument der Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung zurückerstattet wird, schon lange. Damit kann der Wandel sozialverträglich gestaltet werden. Die Konzepte und Förder- Instrumente im Gebäude- und im Mobilitätsbereich liegen schon länger in den Bundes-Schubladen.

Jetzt ist der Weg frei, die Weichen zu stellen, für eine veritable Anbauschlacht mit Solarpanels auf Dächern und Hausfassaden und Elektro-Zapfsäulen im ganzen Land. Nun können die Projekte realisiert werden, die für eine Klimawende notwendig sind. Dies muss in dieser Legislatur gelingen, sonst ist es zu spät.

Viel wertvolle Zeit ist mit ideologischen Schlachten vertrödelt worden. Eigenverantwortung oder staatliche Regeln ist nicht die Frage. Kein einziges Umweltproblem wurde durch den Markt allein oder freiwillig gelöst. Egal ob Gewässerschutz, Kläranlagen, Katalysator-Obligatorium oder FCKW-Verbot, immer brauchte es staatliche Regeln und Investitionsanreize, um die entsprechenden Umweltprobleme zu lösen. Und immer haben sich Bevölkerung und Unternehmen anpassen können.

Ende des 19. Jahrhunderts hat die Schweiz innert 30 Jahren das ganze Land elektrifiziert. Da werden wir wohl im 21. Jahrhundert den Ausstieg aus den Fossilen in der gleichen Zeit schaffen. Wir können das!