Nur ein energie-souveränes Land ist unabhängig und sicher

Die Brutalität der Putin-Armee gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung ist entsetzlich und macht vielen Menschen auch Angst, dass es zu einer Ausweitung des Krieges kommen könnte.

Die bürgerlichen Parteien wollen die Gunst der Stunde nutzen, um eine Erhöhung der Militärausgaben um 2 Milliarden Franken pro Jahr durchzusetzen. Dabei spielt die Frage, wofür das viele Geld eingesetzt werden soll, eine untergeordnete Rolle. Hauptsache, es wird mehr.  

In den 90er Jahren betrugen die jährlichen Militärausgaben 4 Milliarden, heute sind es 5,7. Sogar die durchaus militärfreundliche NZZ meinte dazu: «Genaugenommen fordern die Bürgerlichen eine Erhöhung der Erhöhung». Ich habe in meinen 16 Jahren als Ständerätin vielen Milliarden für Rüstungsausgaben zugestimmt, sofern der Bedarf ausgewiesen war. Einfach mehr ist keine Sicherheits-Strategie.

Wer das Meccano der Bundesfinanzen kennt, weiss, dass die nötigen Einsparungen – um die Schuldenbremse einzuhalten – nur bei den sogenannt ungebundenen Ausgaben, d.h. bei Bildung und Forschung sowie bei der Landwirtschaft oder der Energie möglich sind.

 

Szenenwechsel: Vor einer Woche wurde die Anti EU-Truppe «Auns» der SVP aufgelöst und in eine neue Organisation integriert. Ihr Name: «Pro Souveränität Schweiz». Dabei handelt es sich um Blochers neue politische Aufmarschachse. Eine Neutralitäts-Initiative soll gegen die «Neutralitätsmüdigkeit» von Bundesrat und Parlament lanciert werden.  Die SVP will eine Neutralität, bei der die Schweiz (wieder) mit allen Schurken der Welt Geschäfte machen kann. Es ist auch eine Retourkutsche dafür, dass sich der Bundesrat doch noch für Sanktionen gegen Russland entschieden hat.  Und dies, obwohl die Umsetzung der Sanktionen beschämend lasch erfolgt und damit zu einem Reputationsrisiko für die Schweiz wird.

Wie wenig souverän, ja wie total abhängig wir in Wirklichkeit sind, macht der Ukraine-Krieg grell sichtbar. Er zeigt die Fragilität unserer Wohlstands-Sicherheit. Auch die Schweiz hängt massiv am Tropf von Putins fossilen Rohstoffen und unterstützt damit die Finanzierung der Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Es rächt sich nun, dass wir bisher nur zögerlich die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass die Energiewende nicht nur für den Klimaschutz wichtig ist, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Länder, die wirklich souverän sein wollen, dürfen nicht Diktatoren den Schlüssel zum Energieschrank überlassen.

Die Schweiz hat alle Voraussetzungen, die es für die Energie-Souveränität braucht, aber keine Zeit mehr für epische Diskussionen. Jetzt sind Taten und Tempo gefragt. Wir brauchen eine «Anbauschlacht» für Wärmepumpen wie auch für Solarenergie auf Dächern und entlang von Autobahnen. Dazu gehören auch dezentrale Netz- und Speicherkapazitäten sowie Recycling- und Kreislaufprozesse.  Die Technologien sind vorhanden, was fehlt sind schnelle Bewilligungsverfahren und Geld für massive Investitionen. Auch die Vertreterinnnen des Naturschutzes müssten Hand bieten, dass neben der Wasserkraft auch Solarkraftwerke in den Alpen möglich werden, die auch im Winter Strom produzieren. Diese sollten so konzipiert sein, dass sie nach 20 bis 30 Jahren wieder rückbaubar sind. Bis dann werden effizientere Speicher-Technologien zur Verfügung stehen und man kann den Raum wieder der Natur überlassen.

Der Ruf nach einem Energie-Embargo gegen Russland ist richtig, ändert allein aber wenig, wenn nicht gleichzeitig rasch die Energietransformation vorangetrieben wird. Ohne sie bleiben wir und ganz Europa erpressbar.

Die Energie-Souveränität ist neben der Cyber Security ein zentrales Element einer modernen Sicherheitspolitik. Dafür soll man die zusätzlichen 2 Milliarden im Verteidigungsbudget einsetzen.