Was hilft dem Standort Schweiz wirklich?

 

Wenn es um Steuersenkungen geht, dann schwirrt immer das gleiche Zauberwort durch die Debatten: Standortattraktivität. Nur so würden die Firmen bleiben und neue kommen. So auch wieder bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungsteuer. Ohne ihre Abschaffung sei die Standortattraktivität, wenn nicht heute, dann sicher morgen dahin. Doch stimmt das?

Kürzlich erschien die Exportstatistik der Schweizer Wirtschaft für das Jahr 2021. Daraus entnehmen wir zentrale Kennzahlen über den Wohlstand unseres Landes und unserer Region. Und siehe da: Die Schweiz hat so viel exportiert wie schon lange nicht mehr. Die Exportindustrie brummt auf Rekordniveau und dies trotz eines Einbruchs wegen Corona.  Pharma und Life Sciences legten um 50% zu, die Uhrenindustrie um 33%, Maschinen und Elektronik um 10%, um nur die wichtigsten Branchen zu nennen. Die Hälfte davon ging in die EU.

Zwei Phänomene fallen auf: Die Hälfte der gesamtschweizerischen Exporte gehen auf das Konto der Live Sciences-Branche. Diese befindet sich nicht nur in Basel, wie viele meinen. Wichtige Standort befinden sich in der Genfersee- Region, im Raum Zug und Innerschweiz, etwas kleinere im Wallis und weiteren Gebieten. Alle vorgenannten Branchen sind massgeblich auf permanente Forschung, Entwicklung und Innovation angewiesen, um auf derart hohem Niveau wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein. Dazu brauchen sie nicht nur hochqualifizierte Mitarbeitende, sondern auch die Vernetzung mit internationalen, spezialisierten Forschungsgruppen und Innovationsprojekten.

Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, ein geregeltes Verhältnis zur EU zu verhandeln, sondern ohne Alternative Brüssel die Türe vor der Nase zuschlägt, sägt er massiv am Ast der Schweizer Standortattraktivität. Im 21. Jahrhundert wird der Wohlstand eines Landes auf dem Gebiet des Wissens erreicht. Wer meint, der Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon könne mit ein paar Millionen mehr an die Schweizerischen Universitäten und an junge Forscherinnen ausgeglichen werden, hat wenig Ahnung, wie  vernetzt heute die internationale «Wissensproduktion» funktioniert.

Wenn in den Regionen Basel, Zug, Lac Léman, Wallis etc. die Live Sciences-Firmen den Schnupfen bekommen, dann wird die ganze Schweiz bald eine Lungenentzündung haben. Nicht einmal die Abschaffung aller Unternehmenssteuern könnte diesen massiven Standortnachteil kompensieren. Die Nettozahler in den Finanzausgleich werden als erstes ihre milliardenschweren Beiträge in die Randregionen nicht mehr erbringen können. Manchen sollte langsam dämmern, dass unsere Standortattraktivität weniger mit Steuern als mit einem geordneten Verhältnis zur EU zu tun hat.

In den letzten Wochen gab es ein paar positive Rauchzeichen an die EU: Eine Standesinitiative der beiden Basel, welche verlangt, dass der Bundesrat bis 2023 die Wiederaufnahme in das Horizon-Programm zu organisieren hat, wurde überwiesen. Kürzlich kündigte Bundespräsident Cassis ein vages Projekt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU an. Es soll Richtung Bilaterale III gehen.

Das alles wird aber wenig nützen, wenn die Akteure in Bundesbern nicht anerkennen, dass die EU ihre institutionellen Regeln bezüglich des Binnenmarkts nicht zugunsten eines Nichtmitglieds ändern kann und will. Das wäre, wie wenn die Schweiz Lichtenstein Sonderkonditionen zugestehen würde, die alle Kantone nicht haben. Das Nein wäre klar.

Aussitzen ist keine Option. Bereits werden Top-Leute aus der Forschung von EU-Ländern und Firmen abgeworben. Schwedische Universitäten bieten jungen Talenten aus der Schweiz an,  zu ihnen zu wechseln, um an ihren Horizon-Projekten weiter forschen zu können. Wenn aber unsere hochqualifizierten Forschenden auswandern müssen, um ihre wissenschaftlichen und beruflichen Karrieren international weiterzuführen, dann gute Nacht Schweizer Standortattraktivität.

Erschienen in der BaZ vom 11.02.2022

Ihr Kinderlein kommet, meint der Papst

In der Neujahrswoche hat der Papst der Welt verkündet, Frauen bzw. Ehepaare, die keine Kinder haben wollen, seien egoistisch. Er kritisierte, dass viele lieber Hunde und Katzen hätten, als eigene Kinder. Und, wer keine Kinder kriegen könne, solle doch einfach welche adoptieren. Dies sei wahre Liebe.

Eine solche Aussage des 85-jährigen Oberhaupts der katholischen Kirche ist schlicht ignorant. Er versteht sicher von vielem etwas, aber kaum von Kindern, Partnerschaft und Familienpolitik. Der Papst war wohl irritiert von der kurz zuvor veröffentlichten Geburtenrate von 1,2 Kindern pro Frau in Italien, der tiefsten in ganz Europa. Warum das so ist, davon scheint der Pontifex keine Ahnung zu haben. Vermutlich ist er auch geschockt, dass das päpstliche Verhütungsverbot nicht wirkt.

Eigentlich müsste das Oberhaupt der katholischen Kirche wissen, dass auch in seiner Branche einige Priester Väter waren und auch heute noch werden. Bis zur Verabschiedung der Zölibats-Doktrin unter Innozenz II.  im Jahr 1139 war ein Grossteil der Priester verheiratet. Doch seit dann gilt ein rigides ‘keine Ehe, keine Kinder, kein Sex’-Gebot für alle Gottesmänner und -frauen, und zwar «um das Himmelreich willen». Ein wichtiger Grund dafür war jedoch sehr weltlich: Die Güter jener Priester, die aus wohlhabenden Familien kamen, sollten der Kirche zufallen und nicht irgendwelchen Kindern.

Viel genützt hatte die Zölibats-Doktrin nicht: Heerscharen von Kindern wurden in den letzten Jahrhunderten von Priestern, Bischöfen und Päpsten gezeugt. Besonders bunt trieben es die Renaissance-Päpste. Dazu gibt es einen beliebten Witz unter Katholiken: Ein Priester fragt den anderen: «Wird das nächste Konzil das Zölibat aufheben?». Darauf antwortet dieser: «Ich glaube ja». Darauf der erste: «Auf jeden Fall werden wir das nicht mehr erleben, sondern höchstens unsere Kinder.»

Bekannt sind eindeutige Ursachen, warum die Geburtenraten in ganz Europa sinken, am stärksten in den Ländern des Südens. Dort ist die Lebenssituation von Millionen junger Menschen prekär. Nach der Ausbildung finden viele keinen Job und sie müssen mangels eigener Einkommen bei den Eltern wohnen bleiben. Es fehlt schlicht die stabile Grundlage, um Kinder aufzuziehen. Staatliche Unterstützung für Kinder gibt es kaum.  Am höchsten sind die Geburtenraten in den skandinavischen Ländern und in Frankreich. Dort sind auch die staatlichen Kinderbetreuungsmassnahmen sehr gut. Im Mittelfeld bei den Geburtenraten befinden sich die Schweiz, Deutschland und Österreich.

Es gibt aber auch andere Gründe, warum Frauen und Männer kinderfrei bleiben. In der Schweiz sind ein Viertel aller Frauen ohne Kinder, viele davon freiwillig. Am meisten die sehr gut ausgebildeten, weil sie eine hohe Verbundenheit mit ihrem Beruf haben. Aus meinem jüngeren Bekanntenkreis wurden mir weitere Gründe genannt. So wollen einige auf Kinder verzichten, weil sie an die schwierige Zukunft denken, die der Klimawandel mit sich bringt. Andere sind der Ansicht, dass es eh schon zu viele Menschen auf der Welt gäbe. Weitere haben schlicht keine Lust auf Kinder, einige leben in Patchwork-Partnerschaften, wo es schon Kinder hat. Alle fanden im Übrigen die Aussage des Papstes einen veritablen Affront.

Wie heisst es im Volksmund so treffend: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Dies gilt auch für den Papst. Er soll zuerst mal Ordnung im eigenen Hause schaffen.  Immer wieder werden Missbrauchsfälle bekannt, die vertuscht oder deren Aufklärung von der Kirche abgeblockt wurden. Tausende leiden unter dem Missbrauch durch Geistliche in ihrer Kindheit, die Dunkelziffer ist weltweit hoch. Ein Schelm, wer vermutet, dass dies etwas mit dem Zölibat zu tun haben könnte…. Papst Franziskus wäre gut beraten, wenn er seinen Geistlichen einen Hund oder eine Katze verordnen würde, denn Tiere, die man liebt, sind gut für die Seele.

Erschienen in der BaZ vom 14.01.2022

Demokratie in der Krise?

Kürzlich hat US-Präsident Joe Biden einen Demokratiegipfel veranstaltet. 100 Länder waren eingeladen, darüber zu diskutieren, wie man die Demokratie stärken könne. Auch Bundespräsident Guy Parmelin hat teilgenommen, sogar mit dem kritischen Hinweis, dass die Schweizer Demokratie die Frauen viel zu lange ausgeschlossen hat.  In den letzten Jahren haben Autokratien weltweit zugenommen, einige unter dem Deckmantel der Demokratie, sofern man Wahlen als Indiz bewertet. Doch zu einer echten Demokratie gehören auch der Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte.

 

Gerade in den USA ist zu sehen, wie schnell demokratische Institutionen durch Hetze, Manipulation von Wahlkreisen und Aufwiegelung der Bevölkerung mit Fake News beschädigt werden können. Auch die Schweiz hat keine blütenweisse Demokratieweste, wenn man bedenkt, dass viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, vom Bürgerrecht ausgeschlossen sind. In den USA glaubt die Mehrheit der republikanischen Wählerinnen immer noch, dass Biden die Wahl «gestohlen» habe. Auch bei uns zeigen sich erste Tendenzen, demokratische Entscheide nicht zu akzeptieren: So anerkennt ein Teil der Verlierer der Covid-Abstimmung das Resultat nicht und will sich in «Parallelgesellschaften» verabschieden.

Wie konnte es so weit kommen? Warum ist das Vertrauen in die Demokratie langsam erodiert? Seit 20 Jahren leben die westlichen Gesellschaften im Krisenmodus: 9/11 und die Bush’ Doktrin von der Achse des Bösen verwickelte viele Länder in teure, sehr fragwürdige Kriege.  Die unkontrollierte Macht der Finanzindustrie führte 2008 in die Finanzkrise, worauf die Steuerzahlenden Banken mit Billionen retten mussten. Viele Länder wurden zu staatlichen Sparprogrammen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gezwungen. Millionen Menschen verarmten. Dann folgte die Flüchtlings- und nun die Covid-Krise.

Dieser Krisenmodus war begleitet vom Aufstieg der Digital-Firmen wie Facebook und Co. Was am Anfang wie eine Verheissung für Demokratisierung und offene Kommunikation daherkam, entwickelte sich zu einem Instrument der Hetze und der Spaltung. Der gesellschaftliche Kitt zerfällt, angetrieben von Verschwörungstheorien, Lügen und Ressentiments. Die Diktatur der Algorithmen in den (a)sozialen Medien, welche auf maximalen Dissens programmiert sind, haben das Potential, Gesellschaften zu beschädigen. Ganz neu ist das nicht, auch die Einführung des Buchdrucks war damals begleitet von Kulturkämpfen. Die Reformation hätte sich kaum durchsetzen können, wenn es nicht auch Flugblätter mit hetzerischen Bildern in Massenauflage gegeben hätte. Die Kämpfe arteten bekanntlich in die Religionskriege aus.

 

Joe Biden wäre gut beraten, wenn er endlich die amerikanischen Digital-Monopole regulieren und für die Hetze haftbar machen würde. Das brächte den Demokratien mehr als ein Gipfel. Die Macht der Netzgiganten, kombiniert mit jener der Finanzindustrie, wirkt destabilisierend und stellt die demokratischen Institutionen vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was bringt mir die Demokratie, wenn sie mich nicht vor materieller und gesellschaftlicher Deklassierung schützen kann, fragen sich viele.

Diese Zusammenhänge waren kein Thema am Demokratiegipfel. Im Wesentlichen ging es um den Systemwettbewerb mit den Autokratien, gemeint sind v.a. China und Russland, und um die geostrategische Lage. Wir gegen die, die gegen uns.

Demokratien werden aber nur gestärkt, wenn sie auch die soziale Frage lösen. Der Drift zwischen arm und reich ist in allen westlichen Gesellschaften gewachsen. Wenn der Mittelstand einen Abstieg befürchtet – egal ob real oder nur gefühlt – wird es für Demokratien schwierig. Darauf setzen die Rechtspopulisten aller Länder mit gütiger Hilfe von Facebook und Co. Der nächste Show-down findet im Frühling bei den Wahlen in Frankreich statt. Gut, plant wenigstens die EU die Regulierung der Hetz-Maschinen.

Erschienen in der BaZ vom 17.12.21

 

Freiheit und Verantwortung statt Ego-Liberté

Kürzlich hat mich wieder einmal eines dieser Schnellschuss-Mails erreicht, natürlich anonym: «Sie waren doch früher auch bei den Demonstrationen für die Abtreibung dabei unter dem Motto ‘Mein Körper gehört mir’. Dann müssen Sie sich jetzt gegen das Zertifikat einsetzen, denn die Impfung ist ein Eingriff in den Körper.» Mal abgesehen davon, dass ich gar nichts muss, ist der Vergleich Zeugnis eines Kurzschlussdenkens, wie es auf den (a)sozialen Medien vielfach zu finden ist.

Man muss nur nach Texas und Polen schauen, um zu sehen, was ein Abtreibungsverbot für betroffene Frauen bedeutet: die völlige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes und ein Anstieg von Todesfällen. Der entscheidende Unterschied zum Vergleich mit den Impfungen ist jedoch, dass eine Abtreibung keine andere Person gefährdet.

Das Zertifikat hingegen bringt mir die Freiheit zurück, wieder in Restaurants und Veranstaltungen zu gehen und eine gewisse Sicherheit, dass ich dort nicht angesteckt werde. Die Freiheit der Impfmuffel ist nicht eingeschränkt, sie können sich testen lassen. So viel Toleranz kann sein, auch wenn ich die Impfangst kaum nachvollziehen kann. Aber ich weiss, der Mensch ist auch ein irrationales Wesen. Doch irgendwann hört die Toleranz auf: dann nämlich, wenn Impfgegner Konzerte sabotieren und Politikerinnen oder Behördenvertreter bedrohen.  Hier feiert ein absoluter Freiheitsbegriff eine irritierende Renaissance.

Der historische Kampf um die Freiheit des einzelnen Menschen war ein Kind der Aufklärung. Dabei ging es um die Befreiung aus der Leibeigenschaft und um eine Abkehr vom Gottesgnadentum des Adels. Später, als Folge der französischen Revolution, deklarierte man(n) die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Frauen mussten noch Jahrhunderte auf die gleichen Rechte warten). Erst im 19. Jahrhundert gelang der Kampf um die bürgerlichen Grundrechte wie Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit etc. Die Grundlage für diese Freiheitsrechte lieferte das berühmte Werk «On Liberty» des englischen Philosophen Joan Stuart Mill, das 1859 erschienen ist.  Er hält darin auch fest, dass die Freiheit des einzelnen dort endet, wo er andere schädigt.

Man nennt diesen Grundsatz der Freiheitsdefinition das «Mill-Limit». Es bildet die Grundlage für allfällige staatliche Einschränkungen der absoluten Freiheit, die aber immer wieder neu diskutiert und justiert werden müssen. Denn zur Freiheit gehört jeweils auch die Verantwortung anderen gegenüber. Es hätte sicher geholfen, wenn Bundesrat und Kantonsregierungen klar auf diesen Zusammenhang hingewiesen hätten, anstatt nur an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen zu appellieren. Offenbar ist der Mill-Grundsatz, dass die Freiheit der einzelnen Person dort endet, wo sie anderen schadet, in unserer Ego-Gesellschaft vergessen gegangen.

Die Blaupause für das heutige Impf-Drama hat 2017 der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz im Buch «Gesellschaft der Singularitäten» fast schon prophetisch beschrieben. Es handelt von der zunehmenden Identitätspolitik: «Es geht um einen gesellschaftlichen Strukturwandel, der darin besteht, dass die soziale Logik des Allgemeinen ihre Vorherrschaft verliert an die soziale Logik des Besonderen». Es kommt heute mehr darauf an, wie man lebt und isst, wohin man reist und eben, ob man sich impft oder nicht. All dies wird auf den (a)sozialen Medien inszeniert, jede Gruppe grenzt sich dabei schleunigst von anderen ab. Mit dem Handy werden inbrünstig verbale Pfeile aufeinander abgeschossen. Diese Dynamik fördert geradezu das Trennende. Folge davon ist eine ständige Polarisierung, denn die Abgrenzung wird zelebriert, nicht das Verbindende.

Die selbsternannten «Freiheitstrychler» mit ihrer Ego-Liberté lassen bewusst alte Stammesriten mit all ihren Irrationalitäten aufleben. Politisch lässt sich dies leider gut instrumentalisieren. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl, auch Solidarität genannt.

Erschienen in der BaZ vom 19.11.21

Klimaschutz: schneller ist nicht immer besser

3,5 Tonnen CO2 pro Kopf wird heute auf dem Kantonsgebiet in Basel-Stadt ausgestossen, zu viel um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die gute Nachricht: Das sind gemäss Energiestatistik 23 Prozent weniger als noch vor 10 Jahren. Die schlechte Nachricht: zählt man die graue Energie der importierten Konsumgüter wie Nahrung, Kleidung, Elektronik etc. dazu, dann sind es 6 Tonnen mehr pro Person.

Der Handlungsbedarf für den Klimaschutz ist  gross. Deshalb verlangt die Klimagerechtigkeits-Initiative, dass auf unserem Kantonsgebiet der Ausstoss von Treibhausemmissionen bis 2030 auf netto-Null sinken muss. Selbst handeln kann ein Kanton v.a. in den Bereichen Gebäude, Verkehr und bei den Betrieben, bei denen er Mehrheitseigner ist.

 

Basel-Stadt hat dank dem erfolgreichen Kampf seiner ‚Boomer‘-Generation gegen das AKW Kaiseraugst eines der besten Energiegesetze der Schweiz. Bereits in den 1980er Jahren wurde eine Lenkungsabgabe auf Strom eingeführt. Das hat die Energieeffizienzmassnahmen forciert. Weitere Schritte auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft folgten. Mit der Reform des Energiegesetzes von 2017 wurden Nägel mit Köpfen gemacht: die Pflicht, beim Heizungsersatz auf ein System mit erneuerbarer Energie zu setzen, die Auflage für Grosskunden, die auf dem internationalen Markt ihre Energie einkaufen, nur Erneuerbare zu berücksichtigen, sowie die Pflicht bei Neubauten, den Energiebedarf erneuerbar zu erbringen. Bereits geplant ist der Ersatz aller OeV-Busse auf Elektroantrieb auf das Jahr 2027. Und die IWB sind daran, die Fernwärme, die heute zu 80 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht, vollständig erneuerbar auszurichten und massiv auszubauen. Ab 2024 startet der Pilotversuch mit mobility pricing und die kantonale Motorfahrzeugsteuer soll auf ein Bonus-  Malus–System umgebaut werden.

Wird mit all diesen Massnamen das Netto Null-Ziel bis 2030 erreicht? Leider nein, wie eine INFRAS-Studie für den Kanton aufgezeigt hat. Zwar ist bis dann viel erreicht. Doch die völlige Umrüstung aller Haushalte auf erneuerbare Energie wird bis dahin nicht möglich sein. Dazu müssten die 60% Haushalte, welche noch mit Oel und Gas funktionieren, in wenigen Jahren umgerüstet werden.  Schon heute fehlen genügend Handwerker/innen. Auch wenn sich alle «Fridays for Future»- Jugendliche zu Ingenieurinnen, Heizungs-, Lüftungs- und Elektromonteuren sowie Solarspezialistinnen ausbilden liessen, würde es nicht reichen, alle erforderlichen Umbauarbeiten in so kurzer Zeit zu realisieren. 

 

Deshalb überzeugt der Vorschlag der Regierung,  der das Netto-Null-Ziel auf  2040 setzt. Auch dies ist  ambitioniert, doch die Vorlage zeigt  konkrete Wege auf, indem die notwendigen Massnahmen klug aufeinander abgestimmt werden. Auch diese Strategie steht und fällt mit dem Tempo ihrer Umsetzung. Dazu müssten sowohl das Bewilligungswesen wie die vielen Einsprachemöglichkeiten gestrafft werden. Bis alle Gesetze demokratisch beschlossen sind, wird es dauern.  In der Schweiz benötigt die Errichtung einer Wind-Anlage oft 20 Jahre, in Basel die Entwicklung  klimaneutraler Quartiere etwa 10 Jahre, und die Umrüstung eines Hauses auf Fotovoltaik bis zu drei Jahre. So kommen wir auch bis 2040 nicht ans Ziel.

Der Umbau zur klimaneutralen Stadt ist eine gewaltige Aufgabe. Sie gelingt nur, wenn alle an einem Stick ziehen: die Verwaltung, indem sie das Bewilligungsgestrüpp ausmistet, die Firmen, indem sie ihre Prozesse möglichst auf Kreislaufsysteme umstellen, die Jugendlichen, indem sie die entsprechenden Berufe erlernen, die Banken, indem sie aus fossilen Anlagen aussteigen und vieles, vieles mehr. Dazu braucht es aber auch – nebst Vorschriften – eine positive Grundstimmung, um chronischen Bedenkenträgern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

2030 zu versprechen und es nicht erreichen zu können, produziert nur Frust statt eine gemeinsame Aufbruchsstimmung. Schneller ist nicht immer besser.

Erschienen in der BaZ vom 22.10.21

Trotzdem: Afghanistan braucht humanitäre Hilfe

Vor einem Monat sind die US-Truppen und ihre Nato-Verbündeten aus Afghanistan abgezogen und haben Tausende von Menschen, die sie unterstützt hatten, im Stich gelassen. Die Bekehrungsmission “nation building“ ist kläglich gescheitert.

Nach dem Terroranschlag in New York  2001 riefen die USA den Bündnisfall aus. Daraufhin nannte die Nato als Kriegsziele gegen Afghanistan: das Töten von versteckten Terroristen,  die Eliminierung der Korruption, die Bekämpfung des Opiumhandels und die Befreiung der Frauen. Getötet wurden gemäss UNO ca. 160‘000 Zivilisten/innen, viele von unbemannten Drohnen, Hundertausende wurden in die Nachbarländer vertrieben. Am korruptesten waren die mit der Nato verbündeten Warlords und die Regierungen in Kabul.

Heute sind die Taliban  zurück, sie kontrollieren 90 Prozent des internationalen Opiumhandels und verfügen nun auch über modernste US-Waffen. Es ist zu befürchten, dass sie die Frauenrechte wieder massiv einschränken, was erste Meldungen zu bestätigen scheinen.  Frauenrechte gab es v.a. in den Städten. Die afghanische Bevölkerung lebt zu zwei Drittel auf dem Land in Stammesgesellschaften. Sie hat die Besetzung nicht als Befreiung sondern als Besatzung erlebt, welche ihre Lebenssituation kaum verbessert hat. Dies erklärt auch den Durchmarsch der Taliban.

Seit der Ausrufung des „war on terror“ gegen die „Achse des Bösen“  (G.W. Bush) nach 9/11  sind 20 Jahre vergangen, in denen die USA und die Nato-Länder eigene Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wiederholt mit Füssen getreten haben. Dazu gehören Foltergefängnisse wie Guantanamo sowie das „Rendition“-Programm der CIA mit Entführungsflügen zu geheimen US-Gefängnissen in Osteuropa. Alle  Regierungen Europas inkl. der Schweiz wussten davon, wie der Bericht von alt Ständerat Dick Marty an das Europaparlament gezeigt hat.

Erinnert sei auch an den mit einer Lüge legitimierten Krieg von 2003 gegen den Irak. Saddam Hussein habe biologische Massenvernichtungswaffen, behaupteten die USA und präsentierten gefälschte Dokumente. Die Folgen sind bekannt: eine destabilisierte Lage am Persischen Golf und im Nahen Osten, in der sich der IS breitmachen konnte, „failed states“ wie Libyen, Krieg in Syrien und Jemen, der Verrat an den kurdischen Peschmerga, die tapfer gegen den IS kämpften, und Millionen Flüchtlinge für Europa.

 

Frauenbildung und -rechte sind eine zentrale internationale Forderung und sie scheinen sich in den letzten 20 Jahren in Afghanistan auch verbessert zu haben. Doch wenn dies ein echter Grund für die Intervention in Afghanistan gewesen wäre, dann müsste der Westen gegen einige Länder im arabischen Raum und anderswo vorgehen. Insbesondere der enge Verbündete der USA, Saudiarabien, ist in dieser Hinsicht wahrlich kein Vorbild. Viele Frauen- und Menschenrechtlerinnen sind dort inhaftiert und werden ausgepeitscht.  Die Saudis mit ihrem ultrakonservativen Wahabismus finanzieren in der ganzen Welt salafistische Koranschulen, Moscheen und islamistische Organisationen.  Man weiss seit Jahren, dass die 9/11-Hijackers vorwiegend aus Saudiarabien kamen.  US-Präsident Biden hat einer Gruppe von Hinterbliebenen der Terroropfer Einblick in Akten des FBI gegeben. Gemäss einem kürzlich gesendeten Bericht von CNN gibt es glaubwürdige Hinweise, dass die 9/11-Terroristen von saudischen Wohltätigkeitsfonds finanziert und von saudischen Geheimdienstleuten unterstützt wurden. Die Schweiz sollte endlich ihre Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien stoppen. Sie verstossen gegen unsere Neutralität.

Die afghanische Bevölkerung steht heute vor einer humanitären Katastrophe. Die internationale Hilfe nun an Bedingungen zuhanden der Taliban zu knüpfen, wie das einige, auch feministische Kreise in Europa und den USA fordern, wäre zynisch, denn Leidtragende ist immer die Bevölkerung. Die westlichen Alliierten hinterlassen ein Desaster – wieder einmal.

Erschienen in der BaZ vom 24.09.21

Todgesagte leben länger

In einem Monat wählt unser Nachbarland Deutschland. Für die Schweiz ist es das wichtigste Exportland mit einem Anteil von 18 Prozent oder mehr als 40 Milliarden am Gesamtexport. Deutschland ist in der EU auch das grösste und einflussreichste Land. Der Wahlausgang ist deshalb auch für uns von besonderem Interesse.

Bei den Bundestagswahlen werden Parteien gewählt, nicht ihre Kanzlerkandidaten. Erst die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wer mit wem und welchem Programm das Land regieren wird. Der definitive Wahlausgang findet darum erst nach der Wahl statt.

Nach einem fulminanten Start der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgten Fehler auf Fehler, die darauf hinweisen, dass weder die grüne Parteizentrale noch die Kandidatin selbst professionell vorbereitet waren.  Wer sich auf „die Höllenfahrt ins Kanzleramt“ (zit. Joschka Fischer) begibt, muss nicht nur inhaltlich, sondern in allen Details durchgecheckt sein.  Ob es klug war,  auf die Frauenkarte zu setzen, fragen sich nicht nur viele Grüne insgeheim.  Erfahrung ist halt nicht zu unterschätzen, wenn man ein Land zukunftsfähig umbauen will.

Spätestens seit der Flutkatastrophe ist die Klimapolitik wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung  gerückt. Die Frage ist jedoch, was darf sie kosten? Die Preisfrage hat auch dem moderaten CO2-Gesetz in der Schweiz eine Ablehnung beschert.  Die deutschen Parteien überbieten sich nun in einem Wettlauf, wer am schnellsten  die Klimaneutralität erreichen will. Bis 2035 wollen es die Linke, die Grünen bis 2040, SPD und CDU bis 2045, und die FdP will es bis 2050 schaffen.

Der CDU Kanzlerkandidat, Armin Laschet, hat die Frage in einer fulminant instinktlosen Art am Tag nach der Flutkatastophe in einem Satz beantwortet: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum des deutschen Kohleabbaus, ist er bisher nicht durch eine klimabewusste Haltung aufgefallen. Den besetzten Hambacher Forst hat er für die Rodung mit einem rabiaten Polizeieinsatz räumen lassen. Der CSU-Mann Söder will hingegen bereits vor 2038 definitiv aus der Kohle aussteigen. Pikantes Detail: in Bayern wird keine Kohle abgebaut. Aber so kann man herrlich den Konkurrenten triezen, der in den Umfragen am Verlieren ist. Die CDU war immer mehr ein Kanzlerwahlverein als eine programmatisch konservative Partei. Doch mit Laschet wird nun sichtbar, dass es ihr nur um Machterhalt und kaum mehr um die Gestaltung der Zukunft geht.

Seit den Hartz IV-Reformen von Gerhard Schröder (SPD) gibt es in Deutschland eine Gerechtigkeits- und Umverteilungsdebatte.  Dies ist kein Wunder, denn die Kluft zwischen arm und reich wird immer grösser. Unterdessen gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Darum sind der Mindestlohn und die Steuerfragen so zentral.

Olaf Scholz, der knochentrockene Kanzlerkandidat der SPD, stellt diese Themen in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne, ganz klassisch und zunehmend erfolgreich für die SPD, wenn man den Umfragen glauben kann.  Doch am meisten hilft ihm wohl  die schwache Performance seiner Konkurrenz und noch wichtiger, dass die SPD offenbar endlich mal gelernt hat, auf ihre dauernde Selbstzerfleischung zu verzichten. Die beiden Co-Vorsitzenden (wie heissen sie doch gleich?) sind auffallend ruhig. Scholz hat am meisten Regierungserfahrung und inszeniert sich als Merkel-Nachfolger. Auf einem Foto hat er sich mit der Merkel-Raute abbilden lassen. Da fand ich den Stinkefinger von Steinbrück doch etwas origineller. Doch vielleicht stimmt diesmal das Sprichwort: Todgesagte leben länger.

Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen, wie ganz Europa inkl. der Schweiz. Ob es sich als Klimalokomotive oder als Verteidigerin des status quo positioniert, ist ebenso offen wie die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf den Wahlausgang. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Erschienen in der BaZ vom 27.08.21

Kein Bock auf eine Berufslehre? Was nun?

 

 

Alle Jahre wieder: Sobald die Lehrstellen-Bewerbungsphase abgeschlossen ist, wird in Basel-Stadt gejammert, dass wieder so wenige Jugendliche eine Lehre machen und zu viele ein Gymnasium besuchen. Nur gerade 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler beginnen nach der Sekundarschule gleich eine Lehre. Die meisten besuchen noch ein Brückenangebot oder eine weiterführende Schule. Gemäss dem Erziehungsdepartement machen 60 Prozent aller Lehrlinge zuerst einen schulischen Umweg, bis sie dann doch eine Lehre beginnen. Ja und? Wussten Sie mit 15 Jahren schon, welchen Beruf Sie lernen wollten? Wohl nur die wenigsten. Früher hat man einfach in etwa das gelernt, was die Eltern, die Verwandten und allenfalls die Berufsberaterin vorgeschlagen haben.

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz gehört zu den Erfolgsfaktoren unseres Landes. Es ist mit ein Grund dafür, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit relativ gering ist. Zudem ist es nach allen Seiten durchlässig, d.h. nach der Lehre gibt es viele weiterführende Ausbildungsmöglichkeiten, auch den Weg an eine Hochschule. Die Jugendlichen können aus 250 Berufslehren wählen. Was toll tönt, kann aber auch eine Qual der Wahl sein. Die Hitparade der schweizweit gewählten Lehren ist gemäss der Lehrstellenplattform yousty seit Jahren stabil: 1. KV, 2. Detailhandel, 3. Informatik, 4. Pflege, 5. Logistik, 6. Medizinische Praxisassistenz, 7. Betreuung, 8. Detailhandels-Assistenz, 9. Zeichnerin, 10. Pharma-Assistenz.

Nicht in die Hitparade schaffen es die technischen und handwerklichen Berufe. Aber genau dort ist der Fachkräftemangel besonders gross, wie der Schweizer Fachkräfte-Index seit fünf Jahren zeigt. Es fehlt an Ingenieuren, an Klima- und Lüftungstechnikerinnen und an vielen Fachkräften im Baugewerbe. Statt darüber zu jammern, sollten die entsprechenden Branchen nach neuen Wegen für die Motivation von Jugendlichen suchen.

In Basel leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie kommen oft aus Ländern, welche die Berufslehre nicht kennen, schon gar nicht die qualitativ hochstehende in der Schweiz. Da ist ein Potential, welches unbedingt besser und gezielter informiert werden muss.

Je höher qualifiziert, desto besser die Chancen im Beruf – so denken viele Eltern. Zudem sind einige ehemalige Lehrberufe unterdessen an den Fachhochschulen akademisiert worden. Man kann das bedauern, doch es ist eine Realität. Wir leben in einer gnadenlosen Leistungsgesellschaft, was nicht folgenlos bleibt. Heute wird Leistung mit Qualifikation und einem hohen Lohn gleichgesetzt. Viele der sogenannten Bildungselite meinen, sie verdanken ihren Wohlstand nur der eigenen Leistung. Ausgeblendet wird dabei, dass auch Zufallsfaktoren wie Herkunft, Unterstützung und Glück dabei eine Rolle gespielt haben. Ein zynischer Teil dieser Elite verachtet gar jene, die einen schlecht bezahlten Job ausfüllen. Sie hätten ja eine bessere Ausbildung machen können. Als ob diese Menschen weniger leisten würden. Sie haben einfach die schlechteren Karten beim Start erwischt.

Auf jeden Fall ist es unsinnig zu verlangen, die Hürden für weiterführende Schulen zu erhöhen, damit mehr Jugendliche eine Lehre machen, was bürgerliche Politiker immer wieder fordern. Als Grund müssen die höheren Kosten herhalten, weil ein Berufsschuljahr (Fr. 12‘000.-) nur halb so teuer ist, wie ein Jahr in einer weiterführenden Schule. Diese Leute sind daran zu erinnern, dass ein Platz an der Universität für ihre Sprösslinge je nach Fach zwischen 20‘000 und 100‘000 Franken pro Jahr kostet, und das alles für 850 Franken Semestergebühren. Die Differenz bezahlen alle Steuerzahlenden beider Basel  – auch jene, die eine Lehre gemacht haben.

Wer mehr Lehrlinge will, muss dafür sorgen, dass die vielfältigen interessanten Ausbildungen für durchaus gutbezahlte Berufe bekannter werden – gerade in einer Stadt, die mit der ältesten Universität die Akademisierung immer stark vorangetrieben hat.

Erschienen in der Baz vom 30.07.21

    

Keine Verteidigung der Neutralität mit US-Kampfbombern

Sobald es gröbere Indiskretionen aus dem Umfeld von Bundesräten gibt, kann man davon ausgehen, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf in Verwaltung und im Bundesrat tobt. Diesmal betrifft es die Typenwahl bei der Kampfjet-Beschaffung. Erstaunlicherweise sind sie auf den F35 gefallen. Die Konflikte sind vorprogrammiert.  Nie gab es eine geräuschlose Kampfflugzeug- Beschaffung in der Schweizer Politik seit dem 2. Weltkrieg. Das ist auch kein Wunder, denn es gibt kaum etwas Politischeres als Rüstungsgeschäfte. Es geht nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um geostrategische Entscheidungen, mit wem die neutrale Schweiz militärisch zusammenarbeitet.

Unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd hat die Abstimmung über das 6-Milliarden-Paket für die Luftwaffe letzten Herbst hauchdünn mit 50,1 Prozent gewonnen. Ihr vielfach wiederholtes Argument lautete damals: die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit und Neutralität selbstständig verteidigen können. Dazu brauche es eigene Kampfjets. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass wir schon längst in den Nato-Verteidigungsring integriert sind.  Der Mythos vom kleinen, neutralen Land mitten in Europa, das sich heldenhaft alleine verteidigen kann, wenn es angegriffen wird, ist im digitalen 21. Jahrhundert längst Vergangenheit. Ein moderner Kampfjet – egal von welcher Firma – ist heute ein fliegender Computer. Unsere amerikanischen F/A 18 sind über das Datalink 16 – System voll in die Nato-Kommunikation und –Technologie integriert. Dabei handelt es sich um das militärische Internet der Lüfte, welches Daten zwischen Flugzeugen, Schiffen und verschiedenen Armeeeinheiten verbindet. Im Krisenfall können so rasch koordinierte Einsätze der Nato durchgeführt werden. Das System wird von den USA betrieben. Kein anderes Land hat darauf eigenständigen Zugriff. Immer wenn der F/A 18 ein Update braucht, fliegen amerikanische Techniker in Payerne ein und rüsten ihn auf. Die Schweizer Armee hat keinen Zugang zu den Quellcodes. Diese gibt die USA niemals aus der Hand, egal wer ihre Kampfjets kauft. Das ist amerikanische Staatsraison. Damit garantieren die USA, dass kein aus ihren Waffenschmieden gelieferter Kampfjet gegen sie selbst gerichtet werden kann. Wer einen amerikanischen Jet kaufen will, verhandelt nicht primär mit der Herstellerfirma, sondern mit der „Defence Security Cooperation Agency“, der Behörde der US-Regierung für Rüstungsverkäufe. Und diese macht den Käuferländern meist auch militärpolitische Vorgaben. Beim F 35 handelt es sich zudem um einen offensiven Tarnkappenbomber, gebaut für Flächenbombardierungen, was nun gar nicht zu einem neutralen Land und dessen defensiv ausgerichteter Armee passt.

Dies sind die grossen Unterschiede zu den europäischen Kampfjets und auch Ursache der Empörung gegen den F 35 aus einem Teil der Politik wie auch der Armee. Soll unsere Luftwaffe indirekt Teil der US-Air-Force werden oder nicht besser militärisch mit unseren Nachbarländern verbunden sein? Gerade weil es sich um einen hochpolitischen und nicht bloss technischen Entscheid handelt, sollte die Bevölkerung darüber abstimmen können, falls sich der Bundesrat tatsächlich für einen amerikanischen Jet entscheidet.

Klar ist, jeder der vier Jets wird die Schweiz noch tiefer in die Nato integrieren. Die sonst so lauten „Souveränitäts-Prediger“ sind in diesem Fall erstaunlich still.

Vielleicht wird sich mit der Zeit doch noch der vernünftige Vorschlag unseres ehemaligen Armeechefs durchsetzen: Weniger und kleinere Kampfjets für die Luftpolizei und die Luftverteidigung, dafür eine Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). In der Kriegsführung hat längst ein neues Zeitalter begonnen, indem v.a. unbemannte Drohnen eingesetzt werden, die nicht mit Kampfjets, sondern mit modernsten Bodluv-Systemen bekämpft werden müssen. Wenn schon so viel Geld in die Aufrüstung gehen soll, dann doch bitte in die richtige.

Erschienen in der BaZ vom 03.Juli 2021