Finanzwetten oder Gemeinwohl? Der Abschied von alten Gewissheiten.

Morgen geht ein Jahrzehnt zu Ende, das viele alte Gewissheiten zertrümmert hat.

Begonnen hat es mit der hektischen Bewältigung der Finanzkrise von 2008. Die Menschen mussten zusehen, wie weltweit mit ihren Steuergeldern Banken gerettet wurden, weil sie als «too big to fail» galten. Allein in Europa wurden etwa 2 Billionen Euro (das sind 2000 Milliarden!) Steuergelder dafür eingesetzt. Die Folge waren massive Staatsverschuldungen.

Kaum einer der dafür verantwortlichen Banker wurde angeklagt. Schon vorher war das Credo der Leistungsgesellschaft durch Boni-Exzesse von Managern desavouiert worden. Nun trat auch noch das kapitalistische Prinzip von Risiko und Haftung ausser Kraft. Zu alldem hatten die Bürgerinnen der westlichen Demokratien nichts zu sagen. Wenn Politik derart brutal versagt, dann darf man sich nicht wundern, wenn viele Menschen sich von ihr ab- oder rechtsnationalistischen Parteien zuwenden.

Die Merkel-Schäuble-Spar-Doktrin der EU-Rettungsschirme zwang Länder Südeuropas zu brutaler Sparpolitik. Deren Wirtschaft brach total ein. Die Arbeitslosigkeit explodierte und der Mittelstand verarmte. Besonders hart traf es dort die Jugend. Dies hat der EU weit mehr geschadet als es der Brexit tun wird.

Eine kurze Zeit lang diskutierten die geschockten Politiker in den internationalen Gremien tatsächlich darüber, wie man das Finanzcasino stabilisieren und die Verursacher zu Kasse bitten könnte u.a. mittels Trennbankensystem, Transaktionssteuern und Bankenunion. Auch die Besteuerung des computergestützten Sekundenhandels  wurde erwogen. Doch nichts davon ist umgesetzt worden. Denn im Juli 2012 trat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ans Mikrofon und erklärte der Welt, dass die EZB den Euro stützen werde, „whatever it takes“. Seither flutet die EZB die Märkte mit billigem Geld, in der Hoffnung, dass wieder in die Realwirtschaft investiert würde. Die Eurokrise verschwand aus den Schlagzeilen und aus den Köpfen der zuständigen Politiker. Bis zur nächsten Krise.

Keines der Probleme der Finanzwelt ist gelöst. Ja, es gibt ein paar Regulierungen mehr. Doch das Eigenkapital der Grossbanken ist immer noch dünn. Und oben wird längst wieder kräftig abgesahnt (und überwacht), egal wie tief deren Aktienkurse sind.

Auch die  Tiefzinspolitik verursacht grobe Kollateralschäden. Seit fünf Jahren leiden Sparerinnen  und  Pensionskassenmitglieder unter den Negativzinsen unserer Nationalbank (SNB). Ihr Direktor verteidigt diese mit dem hilflosen Hinweis auf den „globalen Trend“.  Zu stark sei der Druck auf den Franken und damit auf die Exportwirtschaft. Das ist nachvollziehbar, nicht jedoch, dass die Vorsorgegelder ebenfalls diesem Regime unterworfen wurden. Damals versuchten Ständeräte auch aus bürgerlichen Parteien, die Altersvorsorge von den Negativzinsen auszunehmen. Vergeblich. Die Mehrheit hatte nicht das Rückgrat  zuzustimmen. Dies gefährde die Unabhängigkeit der SNB.  Sie darf demnach ganz unabhängig dazu beitragen, dass unsere Altersvorsorge reduziert wird.

Das viele billige Geld landet heute vorwiegend in Immobilien, kaum mehr in der Realwirtschaft. Dafür wird wieder fröhlich – als ob nichts geschehen wäre – im globalen Finanzcasino spekuliert. Für solide Investitionen gegen den Klimawandel fehlt angeblich das Geld.

Trump hat nach seiner Wahl die Banken- und Hedge-Funds-Vorschriften wieder dereguliert. Der Nennwert aller Finanz-Derivate übersteigt heute das Zehnfache des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Die Hebelwirkung dieser Spekulationen ist extrem krisenanfällig. Darum nannte Warren Buffet diese Finanzwetten „finanzielle Massenvernichtungswaffen“.

Der grassierende «Nationalismus first» und das globale Finanzcasino sind eine unheilvolle Kooperation eingegangen.  „Teile und Herrsche“ riet schon Machiavelli seinem Fürsten.

Übrigens, soeben hat der Bundesrat mittels Verordnung die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht eingeschränkt. Sie hatte es gewagt, ihre Kontrollaufsicht ernst zu nehmen.

Es ist höchste Zeit, dass das Gemeinwohl wieder Ziel und Zweck von Politik wird. Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr(zehnt).

Klimawende: wir können das!

 

Heute beginnt die neue Legislatur der eidgenössischen Räte. Alle Neugewählten und die gestandenen Häsinnen und Hasen treffen sich zum ersten Mal gemeinsam im Bundeshaus. Die neue Zusammensetzung des Bundesparlamentes und die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird die Bundespolitik inhaltlich verändern und spannender machen. Denn es war eine Frauen- und Klimawahl mit historischem Ausmass.

Mehr als 40 % Frauen nehmen heute im Nationalrat und doppelt so viele wie vorher im Ständerat Platz. Ausser bei der CVP hat in allen Parteien die Zahl der gewählten Frauen zugenommen. An der Spitze ist die SP-Fraktion mit 64 % Frauen, gefolgt von den Grünen und den Grünliberalen mit je 50 Prozent. Wie da die CO-Präsidentin der SP-Frauen in Basel fordern kann, dass sich kein SP-Mann für eine Nomination bei den kommenden Regierungswahlen zur Verfügung stellen darf, ist mir schleierhaft. Im Gegenteil, bald wird der Tag kommen, an dem die SP-interne Quotenregelung von 40%  zugunsten der Männer wird spielen müssen. Oder gilt die Erkenntnis, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erbringen, jetzt nicht mehr?

Auch wenn Frausein kein politisches Programm ist, erhoffe ich mir, dass in Sachen Gleichberechtigung jetzt einiges mehrheitsfähig wird. Beispielsweise die Individualbesteuerung, die den verheirateten, erwerbstätigen Frauen mehr Geld von ihrem Lohn lässt.

Weniger schön war die mediale Ausrufung angeblicher Flügelkämpfe in der SPS als Folge des Wahlverlusts von 4 Sitzen. Dabei ist fast untergegangen, dass die grösste Wahlverliererin die SVP mit 12 Sitzverlusten ist. Die rechte Mehrheit ist im Nationalrat von 101 auf 83 Sitze eingebrochen. Flugs prophezeit die NZZ die Parteispaltung der Sozialdemokratie, um davon abzulenken, dass Grüne und Linke insgesamt massiv zugelegt haben. Es sind 15 Sitze mehr als vor vier Jahren. Auf dieser Basis lässt sich eine fortschrittliche Politik entwickeln. Nun ist  eine politische Mehrheit möglich, um den Klimawandel offensiv anzugehen. Die langjährigen rechten Blockierer haben verloren.

Wenn wir das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu stabilisieren, noch erreichen wollen, dann braucht es jetzt ein dezidiertes, lösungsorientiertes Vorgehen mit radikaler Vernunft. Und überparteilicher Zusammenarbeit.

Noch importieren wir jährlich für 12-15 Milliarden Franken Erdöl und sind damit von luschen Regimes wie z.B. Kasachstan abhängig. Alle jene, die immer von der Unabhängigkeit der Schweiz schwärmen, haben diesen blinden Fleck geflissentlich übersehen. Die Transformation einer fossilen Gesellschaft und Wirtschaft ist eine gewaltige Herausforderung. Die Schweiz verfügt jedoch über alles, was es dazu braucht: Geld für entsprechende Investitionen, kluge Ingenieure und Forscherinnen, die technologische Innovationen voranbringen, und eine Cleantech-Industrie, die das umsetzen kann. In der Schweizer Politik kennen wir das wirkungsvolle Instrument der Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung zurückerstattet wird, schon lange. Damit kann der Wandel sozialverträglich gestaltet werden. Die Konzepte und Förder- Instrumente im Gebäude- und im Mobilitätsbereich liegen schon länger in den Bundes-Schubladen.

Jetzt ist der Weg frei, die Weichen zu stellen, für eine veritable Anbauschlacht mit Solarpanels auf Dächern und Hausfassaden und Elektro-Zapfsäulen im ganzen Land. Nun können die Projekte realisiert werden, die für eine Klimawende notwendig sind. Dies muss in dieser Legislatur gelingen, sonst ist es zu spät.

Viel wertvolle Zeit ist mit ideologischen Schlachten vertrödelt worden. Eigenverantwortung oder staatliche Regeln ist nicht die Frage. Kein einziges Umweltproblem wurde durch den Markt allein oder freiwillig gelöst. Egal ob Gewässerschutz, Kläranlagen, Katalysator-Obligatorium oder FCKW-Verbot, immer brauchte es staatliche Regeln und Investitionsanreize, um die entsprechenden Umweltprobleme zu lösen. Und immer haben sich Bevölkerung und Unternehmen anpassen können.

Ende des 19. Jahrhunderts hat die Schweiz innert 30 Jahren das ganze Land elektrifiziert. Da werden wir wohl im 21. Jahrhundert den Ausstieg aus den Fossilen in der gleichen Zeit schaffen. Wir können das!

Ja zur gemeinsamen Spitalplanung, Nein zu dieser Fusion

Ich sage nein zu dieser Spitalfusion. Sie zementiert Ueberkapazitäten im Bereich Orthopädie und Rehabilitation, die die Steuer- und Prämienzahler beider Kantone teuer zu stehen kommt. Zudem überlässt sie das finanzielle Risiko zu 2/3 den Basler Steuerzahlerinnen. Das ist alles andere als partnerschaftlich. Darum gehört diese politische Strukturerhaltung zurück an den Absender. Ja sage ich zur gemeinsamen Spitalplanung der beiden Kantone. Sie macht sinnvolle Alternativen der Zusammenarbeit möglich. Lesen Sie meine Analyse der Kritikpunkt zur Fusion und die Darstellung möglicher Alternativen:

Spitalfusion BS_(2)