Raus aus der Sackgasse!

 

Unsere Region lebt seit Jahrzehnten eng verflochten mit ihren Nachbarländern, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, wissenschaftlich und verkehrstechnisch. Im Dreiländereck lebt man über die Grenzen hinweg zusammen.

Umso konsternierter schauen hier viele nach Bundesbern, wo sich rund um das Rahmenabkommen mit der EU eine Kakophonie sondergleichen breit gemacht hat. Statt mit der EU, ‚verhandelt‘ die Schweiz mit sich selbst.

Dies hat der Bundesrat mit zu verantworten, weil er seit dem Zwischenergebnis von 2018 geschwiegen hat. So lange, bis sich alle zerstritten und hinter ihre jeweils roten Linien verbarrikadiert haben: die Bürgerlichen wegen der Unionsbürgerrichtlinien, die Linken wegen den flankierenden Massnahmen. Die SVP kann sich mit ihren „Milliardärs-Partnern“ neu gruppieren. Ihrem Ziel, einer Schweiz als dereguliertem Alpenmonaco, kommt sie ohne Anstrengung näher. Die Koalition der Vernunft, welche die Bilateralen zum „Königsweg“ gemacht und durch mehrere Volksabstimmungen gebracht hat, existiert offensichtlich nicht mehr.  

Alle Kennerinnen der Verhältnisse wissen, die EU könnte uns in einigen Punkten entgegenkommen, nicht jedoch mit Zugeständnissen, welche ihre 27 Mitgliedstaaten als Bevorzugung der Schweiz einordnen würden. Denn diese werden entscheiden müssen und zwar einstimmig! Die EU hat zwar ein grosses Interesse an der Schweiz, aber einen Streit unter ihren Mitgliedländern ist ihr die Schweiz nicht wert.

Darum bringt es nichts, mit heroischem Brusttrommeln die Schweizer Souveränität wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte sollte zu Nüchternheit mahnen:

Als die Bilateralen 1999 verhandelt waren, hat die EU der Schweiz ein Dienstleistungsabkommen angeboten. Das Preisschild dafür: die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Das wollten die Schweizer Banken nicht. Zehn Jahre später war das Bankgeheimnis Makulatur, liquidiert durch Steuerhinterziehungsgeschäfte eben dieser Banken. Dann folgte Schlag auf Schlag, was die Bürgerlichen nie wollten: der Automatische Informationsaustausch und die Facta-Regeln. Verordnet von den USA und der OECD. Das Parlament durfte deren Übernahme noch abknicken – ganz „souverän“.

Dann folgte die Aufforderung, die Holdingbesteuerung der Kantone abzuschaffen und demnächst wird wohl die Mindestbesteuerung bei den Unternehmenssteuern von der OECD verordnet werden.

Das Muster bei internationalen Veränderungen ist in der Schweizer Politik fast immer gleich: zunächst ein reflexartiges Nein, epischer Streit untereinander, und dann aussitzen, bis die internationale Politik mit ihrem Druck Tatsachen schafft. Schliesslich passt man sich –wenig souverän – ganz schnell an, einfach zu viel schlechteren Konditionen. So verpasst die Schweiz die positiven Verhandlungshebel, die am Anfang noch zur Verfügung standen.

Das Rahmenabkommen könnten wir wohl auch noch ein paar Jahre aussitzen, aber irgendwann kommen die Nachteile und dann wird unter viel schlechteren Bedingungen verhandelt. Klüger wäre es, selbst Kompromisse zu entwickeln. Und zwar hinter den Kulissen mit einem Team aus relevanten Akteuren der ehemaligen „Koalition der Vernunft“, geleitet von einer kompetenten Bundesrätin.

Was nützt ein Beharren auf der alten Form der „Flankierenden“, wenn damit immer weniger Jobs in der Schweiz geschützt werden können? Zumal in der EU seit 2018 das neue Entsendegesetz in Kraft ist, in dem das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ verankert ist und zwar gerichtsfest, wie das Urteil des EuGH gegen Ungarn und Polen zeigt. Die beiden Länder haben erfolglos gegen das neue Entsendegesetz geklagt.

Auch die Unionsbürgerrichtlinie ist kein unüberwindliches Hindernis, weil es nur eine begrenzte Zahl von EU-Bürgern betrifft. Kostenpunkt für die Schweiz: etwa 75 Millionen Franken pro Jahr. So viel sollte uns die Zukunft für unsere Jugend wert sein.

Noch gibt es ein kleines Fenster, um die Sackgasse zu verlassen.

Erschienen in der BaZ vom 05.05.2021