Schweizer Neutralität: Folklore für die Bevölkerung?

Welch ein Aufreger. Bei der Crypto-Affäre glaubt man sich in einem Agententhriller von John le Carré wiederzufinden. Wer was wann gewusst oder eben nicht gewusst hat, wird eine parlamentarische Untersuchung hoffentlich ans Licht bringen.

Interessant ist dabei auch die Debatte über den Stellenwert der Schweizerischen Neutralität, die jetzt beginnt. Immerhin steht sie als Gebot in der Bundesverfassung. Die Chefredaktorin des Tages-Anzeigers beurteilt die Crypto-Affaire in Bezug auf die Neutralität als «das Ende der Illusionen» (BaZ 19.2.). Und die NZZ am Sonntag titelte «Die Schweiz war im kalten Krieg keineswegs neutral» (16.2.).  

Blicken wir also kurz zurück auf die real gelebte Neutralität anhand einiger Beispiele. Schliesslich findet die Schweizer Bevölkerung die Neutralität sehr wichtig. Dies haben Umfragen gezeigt.

Die Schweiz hatte den Zweiten Weltkrieg unversehrt überstanden, aber ihre politische Reputation bei den Alliierten in West und Ost war nach Kriegsende auf dem Tiefpunkt. Denn trotz der formellen Neutralität kooperierte der Bundesrat mit Nazi-Deutschland kriegswirtschaftlich und finanziell. Die USA zwangen der Schweiz deshalb im Jahr 1946 das Washingtoner Abkommen auf, das einen Ablass von 250 Millionen Franken für das entgegengenommene Raubgold von Nazi-Deutschland beinhaltete.

Im kalten Krieg war die Schweiz rabiat antikommunistisch und verpflichtete sich 1951 im informellen Hotz-Linder-Abkommen mit den USA, sich am indirekten Wirtschaftskrieg des Westens gegen den Osten zu beteiligen. Dies hinderte den Bundesrat jedoch nicht, den Osthandel von Schweizer Firmen zuzulassen. Kritiker dieser Neutralitätsverletzungen wurden als Kommunisten denunziert und  mundtot gemacht. Umgekehrt liess man es aber zu,  dass die DDR mehrere Tarnfirmen in der Schweiz unterhalten konnte, um an westliche Devisen zu gelangen. Neutralitätswidrig handelte der Bundesrat auch, als er zuliess, dass Schweizer Banken trotz eines UNO-Embargos den Goldhandel mit dem Apartheid-Staat Südafrika abwickelten. Ebenso kooperierte die Schweiz  mit der Nato – ohne Wissen der Bevölkerung.

Die alles ist (heute) bekannt und widersprach schon damals dem Neutralitätsgebot. «Das war halt im kalten Krieg», wird jeweils argumentiert. Doch diese opportunistische Auslegung der Neutralität ging auch nach dem Mauerfall weiter.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, setzten die USA 2001 das sogenannte Qualified-Intermediary-Agreement durch, das die Banken verpflichtete, Kunden mit amerikanischen Wertpapieren Steuern für die USA zu verrechnen und bei Bedarf Einsicht zu gewähren. Das Bankgeheimnis war so schon vor der Zertrümmerung durch die Aktivitäten der UBS löchrig wie ein Emmentalerkäse, einfach nur zugunsten der USA.

Pikant ist auch die Affaire um die Ingenieur-Familie Tinner. Vater Tinner und seine zwei Söhne wurden 2004 verhaftet wegen des Verdachts auf Lieferung von Know-how zur Herstellung von Atomwaffen ins Ausland.  Die Ermittlungen wurden durch die USA jedoch verhindert. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass es der damalige SVP-Justizminister Blocher war, der nach Washington reisen und den Befehl zu Vernichtung der Akten entgegennehmen musste. Der Bundesrat liess daraufhin in Aushebelung des Rechtsstaates die Tinner-Akten vernichten. Neutralität und Unabhängigkeit spielten da gar keine Rolle.

Die Kooperation mit der Nato ist heute so eng, dass es der Bundesrat nicht einmal wagt, den von der UNO-Generalversammlung 2017 verabschiedeten Aufruf für ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Seine Begründung: Dies sei «sicherheitspolitisch riskant», denn damit würde sich die Schweiz «die Handlungsoption verschliessen, sich (…) explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen». Gemeint ist natürlich die Nato und die hat auch Druck gemacht.

Zurück zur Crypto AG, die offenbar von 1970 bis 2018 der CIA gehörte. Es gab also mehrere Generationen von VBS-Bundesräten, die dies entweder wussten oder vom eigenen Nachrichtendienst hintergangen wurden. Da ist wahrlich Sprengkraft drin.

Bezüglich der Schweizer Neutralität bleibt die ernüchternde Feststellung, dass diese wohl vorwiegend Folklore für die Bevölkerung ist.