Todgesagte leben länger

In einem Monat wählt unser Nachbarland Deutschland. Für die Schweiz ist es das wichtigste Exportland mit einem Anteil von 18 Prozent oder mehr als 40 Milliarden am Gesamtexport. Deutschland ist in der EU auch das grösste und einflussreichste Land. Der Wahlausgang ist deshalb auch für uns von besonderem Interesse.

Bei den Bundestagswahlen werden Parteien gewählt, nicht ihre Kanzlerkandidaten. Erst die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wer mit wem und welchem Programm das Land regieren wird. Der definitive Wahlausgang findet darum erst nach der Wahl statt.

Nach einem fulminanten Start der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgten Fehler auf Fehler, die darauf hinweisen, dass weder die grüne Parteizentrale noch die Kandidatin selbst professionell vorbereitet waren.  Wer sich auf „die Höllenfahrt ins Kanzleramt“ (zit. Joschka Fischer) begibt, muss nicht nur inhaltlich, sondern in allen Details durchgecheckt sein.  Ob es klug war,  auf die Frauenkarte zu setzen, fragen sich nicht nur viele Grüne insgeheim.  Erfahrung ist halt nicht zu unterschätzen, wenn man ein Land zukunftsfähig umbauen will.

Spätestens seit der Flutkatastrophe ist die Klimapolitik wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung  gerückt. Die Frage ist jedoch, was darf sie kosten? Die Preisfrage hat auch dem moderaten CO2-Gesetz in der Schweiz eine Ablehnung beschert.  Die deutschen Parteien überbieten sich nun in einem Wettlauf, wer am schnellsten  die Klimaneutralität erreichen will. Bis 2035 wollen es die Linke, die Grünen bis 2040, SPD und CDU bis 2045, und die FdP will es bis 2050 schaffen.

Der CDU Kanzlerkandidat, Armin Laschet, hat die Frage in einer fulminant instinktlosen Art am Tag nach der Flutkatastophe in einem Satz beantwortet: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, einem Zentrum des deutschen Kohleabbaus, ist er bisher nicht durch eine klimabewusste Haltung aufgefallen. Den besetzten Hambacher Forst hat er für die Rodung mit einem rabiaten Polizeieinsatz räumen lassen. Der CSU-Mann Söder will hingegen bereits vor 2038 definitiv aus der Kohle aussteigen. Pikantes Detail: in Bayern wird keine Kohle abgebaut. Aber so kann man herrlich den Konkurrenten triezen, der in den Umfragen am Verlieren ist. Die CDU war immer mehr ein Kanzlerwahlverein als eine programmatisch konservative Partei. Doch mit Laschet wird nun sichtbar, dass es ihr nur um Machterhalt und kaum mehr um die Gestaltung der Zukunft geht.

Seit den Hartz IV-Reformen von Gerhard Schröder (SPD) gibt es in Deutschland eine Gerechtigkeits- und Umverteilungsdebatte.  Dies ist kein Wunder, denn die Kluft zwischen arm und reich wird immer grösser. Unterdessen gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Darum sind der Mindestlohn und die Steuerfragen so zentral.

Olaf Scholz, der knochentrockene Kanzlerkandidat der SPD, stellt diese Themen in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne, ganz klassisch und zunehmend erfolgreich für die SPD, wenn man den Umfragen glauben kann.  Doch am meisten hilft ihm wohl  die schwache Performance seiner Konkurrenz und noch wichtiger, dass die SPD offenbar endlich mal gelernt hat, auf ihre dauernde Selbstzerfleischung zu verzichten. Die beiden Co-Vorsitzenden (wie heissen sie doch gleich?) sind auffallend ruhig. Scholz hat am meisten Regierungserfahrung und inszeniert sich als Merkel-Nachfolger. Auf einem Foto hat er sich mit der Merkel-Raute abbilden lassen. Da fand ich den Stinkefinger von Steinbrück doch etwas origineller. Doch vielleicht stimmt diesmal das Sprichwort: Todgesagte leben länger.

Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen, wie ganz Europa inkl. der Schweiz. Ob es sich als Klimalokomotive oder als Verteidigerin des status quo positioniert, ist ebenso offen wie die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf den Wahlausgang. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Erschienen in der BaZ vom 27.08.21