Völkerrecht heisst: Verhandeln, nicht töten!

Mit Unbehagen schaut die Welt auf die eskalierenden Ereignisse im Iran und Irak. Die sogenannte Geopolitik ist oft sinnloses Powerplay der Mächtigen ohne Lösungspotential. Fast immer geht dies auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Seit Monaten demonstrieren viele Menschen in diesen beiden Nachbarländern gegen ihre totalitären Regimes. Verzweifelt und zermürbt von der jahrelangen Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Krieg, Sanktionen, Misswirtschaft und Korruption.  Beide Regimes reagieren mit grosser Brutalität auf die Forderungen nach Arbeit und mehr Freiheit.  Beide standen seither innenpolitisch massiv unter Druck.

Vor fünf Jahren hatte die iranische Bevölkerung noch grosse Hoffnung. Grund war der Atomvertrag. Nach langen Verhandlung gelang es den europäischen, amerikanischen und iranischen Verhandlungspartnern eine Strategie auszuarbeiten, die eine massive Reduzierung des iranischen Atomprogramms unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Agentur vorsah. Und im Gegenzug den Abbau der langjährigen UN-Sanktionen. Das Verhandlungsergebnis wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen, dies bedeutet: es wurde für alle Staaten verpflichtendes Recht und man kann es nicht einseitig künden. Doch Trump kümmerte das nicht. Er fand das einen schlechten Deal, stieg aus und verhängte einseitig wieder Sanktionen. Dies, obwohl die Atomagentur mehrmals bestätigte, dass das iranische Atomprogramm heruntergefahren wurde. 

Und dann lässt Trump den iranischen General  Soleimani, Chef der Al-Quds-Brigaden, mittels Drohne  ermorden. Der gleiche General wurde vorher von den USA gelobt, weil er massgeblich an der Zerschlagung der IS-Terrororganisation beteiligt war. Trump verschaffte damit den Mullahs im Iran eine willkommene Ablenkung von ihrer innenpolitischen Krise. Jetzt können sie dort wieder alles Kritische auf den „Erzfeind“ lenken. Der «Satan USA» gibt ihnen neue Legitimation. Was für ein Geschenk an das iranische Regime und seine gewalttätigen Revolutionsgarden.

Irritierend ist dabei, wie zurückhaltend UNO, EU und viele sogenannte Leitmedien auf diesen Mord reagiert haben. Immerhin widerspricht die Tötung eines Generals eines souveränen Staates dem Völkerrecht. Auch wenn er ein übler Kerl war.  Die USA haben das Attentat im Irak beim Sicherheitsrat der UNO «als legitimen Akt der Selbstverteidigung» bezeichnet. Der General hätte US-Bürger bedroht, argumentierte Trump auf  CNN. Wie denn, wo denn? Trump «glaubt», dass es «wahrscheinlich» um «vier US-Botschaften» gegangen sei.  Beweise sehen anders aus. Seine Berater relativierten diese Aussagen. Eine Aufforderung von den Gremien der internationalen Politik diese zu liefern? Keine.  Es erfolgte auch keine Reaktion als Trump drohte, iranische Kulturgüter zu zerstören. Auch das wäre völkerrechtswidrig.

Dies erinnert fatal an das Jahr 2003, als Präsident Bush jr. im Rahmen seiner «Achse des Bösen» einen Krieg gegen den Irak und dessen Diktator Sadam Hussein lostrat, legitimiert durch eine gewaltige Lüge. Der Irak habe illegale Massenvernichtungsmittel. Nichts davon stimmte. Der damalige Aussenminister Powell präsentierte vor dem UN-Sicherheitsrat gefälschte Beweise. Irak versank nach dem blutigen Krieg in einen Strudel von Gewalt und wurde zum  Aufmarschgebiet des IS-Terrorismus. Nichts von «Regime-Change». Profitiert hat der Iran, denn nun war der ehemalige Gegenspieler, der Irak total geschwächt und der iranische General Soleimani konnte seine Milizen im Irak installieren. Und sich auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg einmischen. Europa hat hilflos zugeschaut.

Wenn das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt, dann gilt nur noch die willkürliche Macht des Stärkeren. Wenn die USA es unkritisiert brechen können, dann erst Recht Putin, Erdogan und andere. Dies sind schlechte Aussichten für die Zivilbevölkerung, nicht nur im Iran und im Irak. Auch im völlig zerstörten Syrien, im Stellvertreterkrieg im Jemen  – überall wünschen sich die Menschen, dass endlich verhandelt und nicht mehr geschossen wird. Nur in Libyen gibt es im Moment einen winzigen Hoffnungsschimmer…