Was hilft dem Standort Schweiz wirklich?

 

Wenn es um Steuersenkungen geht, dann schwirrt immer das gleiche Zauberwort durch die Debatten: Standortattraktivität. Nur so würden die Firmen bleiben und neue kommen. So auch wieder bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungsteuer. Ohne ihre Abschaffung sei die Standortattraktivität, wenn nicht heute, dann sicher morgen dahin. Doch stimmt das?

Kürzlich erschien die Exportstatistik der Schweizer Wirtschaft für das Jahr 2021. Daraus entnehmen wir zentrale Kennzahlen über den Wohlstand unseres Landes und unserer Region. Und siehe da: Die Schweiz hat so viel exportiert wie schon lange nicht mehr. Die Exportindustrie brummt auf Rekordniveau und dies trotz eines Einbruchs wegen Corona.  Pharma und Life Sciences legten um 50% zu, die Uhrenindustrie um 33%, Maschinen und Elektronik um 10%, um nur die wichtigsten Branchen zu nennen. Die Hälfte davon ging in die EU.

Zwei Phänomene fallen auf: Die Hälfte der gesamtschweizerischen Exporte gehen auf das Konto der Live Sciences-Branche. Diese befindet sich nicht nur in Basel, wie viele meinen. Wichtige Standort befinden sich in der Genfersee- Region, im Raum Zug und Innerschweiz, etwas kleinere im Wallis und weiteren Gebieten. Alle vorgenannten Branchen sind massgeblich auf permanente Forschung, Entwicklung und Innovation angewiesen, um auf derart hohem Niveau wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein. Dazu brauchen sie nicht nur hochqualifizierte Mitarbeitende, sondern auch die Vernetzung mit internationalen, spezialisierten Forschungsgruppen und Innovationsprojekten.

Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, ein geregeltes Verhältnis zur EU zu verhandeln, sondern ohne Alternative Brüssel die Türe vor der Nase zuschlägt, sägt er massiv am Ast der Schweizer Standortattraktivität. Im 21. Jahrhundert wird der Wohlstand eines Landes auf dem Gebiet des Wissens erreicht. Wer meint, der Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon könne mit ein paar Millionen mehr an die Schweizerischen Universitäten und an junge Forscherinnen ausgeglichen werden, hat wenig Ahnung, wie  vernetzt heute die internationale «Wissensproduktion» funktioniert.

Wenn in den Regionen Basel, Zug, Lac Léman, Wallis etc. die Live Sciences-Firmen den Schnupfen bekommen, dann wird die ganze Schweiz bald eine Lungenentzündung haben. Nicht einmal die Abschaffung aller Unternehmenssteuern könnte diesen massiven Standortnachteil kompensieren. Die Nettozahler in den Finanzausgleich werden als erstes ihre milliardenschweren Beiträge in die Randregionen nicht mehr erbringen können. Manchen sollte langsam dämmern, dass unsere Standortattraktivität weniger mit Steuern als mit einem geordneten Verhältnis zur EU zu tun hat.

In den letzten Wochen gab es ein paar positive Rauchzeichen an die EU: Eine Standesinitiative der beiden Basel, welche verlangt, dass der Bundesrat bis 2023 die Wiederaufnahme in das Horizon-Programm zu organisieren hat, wurde überwiesen. Kürzlich kündigte Bundespräsident Cassis ein vages Projekt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU an. Es soll Richtung Bilaterale III gehen.

Das alles wird aber wenig nützen, wenn die Akteure in Bundesbern nicht anerkennen, dass die EU ihre institutionellen Regeln bezüglich des Binnenmarkts nicht zugunsten eines Nichtmitglieds ändern kann und will. Das wäre, wie wenn die Schweiz Lichtenstein Sonderkonditionen zugestehen würde, die alle Kantone nicht haben. Das Nein wäre klar.

Aussitzen ist keine Option. Bereits werden Top-Leute aus der Forschung von EU-Ländern und Firmen abgeworben. Schwedische Universitäten bieten jungen Talenten aus der Schweiz an,  zu ihnen zu wechseln, um an ihren Horizon-Projekten weiter forschen zu können. Wenn aber unsere hochqualifizierten Forschenden auswandern müssen, um ihre wissenschaftlichen und beruflichen Karrieren international weiterzuführen, dann gute Nacht Schweizer Standortattraktivität.

Erschienen in der BaZ vom 11.02.2022